Sie sind hier:

Der lange Atem Großbritanniens - Neue Runde Brexit-Drama gefällig?

Datum:

Ein halbes Jahr Galgenfrist - der Brexit-Termin ist wieder verschoben worden. Zeit, um eine Lösung zu finden, oder Zeit, den Plan des EU-Austritts doch noch zu Grabe zu tragen?

Mays größte Chance, ihre Partei doch noch hinter sich zu bekommen, ist die Angst der Konservativen vor den EU-Parlamentswahlen, so ZDF- Diana Zimmermann.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Hurra, es ist wieder Wahlkampfzeit - mit einem Lächeln im Gesicht grüßen die Partei-Läufer der Konservativen in Watford, einer Kleinstadt nahe London. Auf einem Parkplatz treffen sie sich, zum gemeinsamen Klinkenputzen. Ganz wörtlich. Das ist Haustür-Wahlkampf: Klingeln. Reden. Flyer in die Hand drücken. Hoffen, dass er oder sie das Kreuzchen bei den Konservativen macht.

Dabei geht es eigentlich um die Kommunalwahlen Anfang Mai, um Themen, die direkt vor jeder Haustür liegen. Doch fast immer geht es nur um: Brexit, Brexit, Brexit.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Eine der freiwilligen Wahlhelferinnen ist Linda Topping. Sie hat gegen den EU-Austritt gestimmt, sagt aber nun: "Wir haben verloren. Die Mehrheit - 17,4 Millionen Menschen - hat dafür gestimmt. Das müssen wir akzeptieren." Fertig. Das macht sie zumindest zur perfekten Botschafterin für die Konservativen, der Regierungspartei, die den Brexit irgendwie will, aber nicht hinbekommt. Und es macht sie zur Botschafterin von Premierministerin Theresa May, die den Brexit nicht wollte, und ihn nun versucht, ihn hinzukriegen. Jetzt eben bis spätestens 31. Oktober.

Doch wie um Himmels Willen soll das gehen? Diese Frage bleibt auch nach Verlängerung in Brüssel bestehen. Denn der Brexit ist zwar aufgeschoben, die Brexit-Blockade aber nicht aufgehoben.

Erstmal ist das wirtschaftliche Horrorszenario vieler Briten - ein EU-Austritt ohne Vertrag - abgewendet. Damit ist Zeit gewonnen, um weiter nach Lösungen zu suchen.

Schreckgespenst Europawahlen

Allerdings zieht Theresa May schon kurz nach der Entscheidung zur Verlängerung die Daumenschrauben wieder an. "Ich glaube weiter", erklärt sie, "dass wir die EU so bald wie möglich mit einem Deal verlassen sollten. Entscheidend ist auch, dass die Verlängerung beendet werden kann, sobald der Brexit-Vertrag ratifiziert worden ist. Falls wir in der Lage sind, den Deal in den ersten drei Wochen im Mai durchzubringen, müssten wir nicht mehr an der Europawahl teilnehmen. Und könnten die EU offiziell am Samstag, den 1. Juni verlassen."

Angesprochen auf die Europawahlen, kommt von Wahlhelfern in Watford nur Achselzucken. Klar, da müsse man durch, sei halt so. Aber Begeisterung und Zuversicht klingen anders. Wie soll man denn die Konservativen verkaufen? Als die Partei, die den Brexit versprochen hat, also auch nie wieder Europawahlen will? Und daran scheitert, immer und immer wieder? Die sich innerparteilich zerfleischt und bei den Europawahlen eine Art Waterloo erleben könnte?

In dieser Gemengelage einen erfolgreichen Slogan zu finden, scheint Hexenwerk. Und das ist nur ein Grund, warum Theresa May diese Wahl doch noch verhindern will.

Konservatives Kopfzerbrechen

Doch wie? Manche im Zentrum der - nicht mehr wirklich vorhandenen - Macht, 10 Downing Street, Mays Amtssitz, hoffen auf die vierte Runde im Drama um Mays Deal - das fertig verhandelte Austrittsabkommen mit der EU. Dreimal im Parlament gescheitert, könnte man ja einen vierten Versuch wagen. Jetzt, nach all den Querelen der vergangenen Wochen doch noch den Brexit schaffen und die Blockierer und Hardliner bei den Konservativen umstimmen? Das scheint nicht mehr als eine schwache Hoffnung. Da erstmal keine Mehrheit in Sicht ist, bleibt der Gang zur Opposition.

Seit etwas mehr als einer Woche tagen die Kompromiss-Findungsgruppen der Regierung und von Labour, der größten Oppositionspartei. Lange Zeit hatte May diesen Weg gemieden. Der Grund wird in den ersten Verhandlungstagen schnell klar. Es sind die ersten Gespräche dieser Art seit Jahrzehnten. Etablierte Wege des Aufeinanderzugehens müssen erst noch gelernt werden. Zumindest dringt wenig nach draußen, was Beobachter spötteln lässt: Weil es nichts gebe, das es wert wäre, nach außen getragen zu werden. Zu viele Differenzen gibt es.

Die Leiden von Labour

Labour will einen weichen Brexit, im Rahmen einer Zollunion mit den wirtschaftlichen Strukturen der EU eng verwoben bleiben. Was auch bedeutet, viele Regeln von Brüssel übernehmen zu müssen - ohne Recht auf Mitsprache. Und wohl ohne Möglichkeiten, maßgeschneiderte Handelsverträge mit aller Welt schließen zu können. Das aber war einer der Hauptpreise für die Brexit-Befürworter.

Es wäre ein Kompromiss, der den Konservativen wehtun würde. Und selbst wenn es einen Kompromiss gäbe - wie ließe sich sicherstellen, dass ein Nachfolger von May diesen auch akzeptiert? Schließlich geht es bei der Zollunion um eine Frage, die in den kommenden Jahren verhandelt werden muss, nach dem Austritt. Und überhaupt wollen viele bei Labour ein bestätigendes Referendum, egal, was beschlossen wird. Den Wählern soll dabei auch die Möglichkeit gegeben werden, für den Verbleib in der EU zu stimmen. Undenkbar für sehr große Teile von Mays Partei.

Kein Kompromiss in Sicht

Labour hat es nicht eilig. Das machte die Nummer Zwei der Opposition, John McDonnell, jüngst klar: "Ich glaube nicht, dass diese Verhandlungen schnell gehen können. Bis Juni wäre schon okay. Einen anderen Ausgang kann ich mir nicht vorstellen, die Regierung hat uns ja auch in eine unmögliche Situation gebracht."

Warum sollte sich Labour auch einen Kompromiss antun und auf die Europawahlen verzichten? Eine Wahl, die vor allem für eine Partei zum Schlachtfest werden könnte: für die Konservativen. Die Partei, die den Brexit nicht liefert.

Und so sind die konservativen Straßen-Wahlkämpfer in Watford ganz froh, dass es diesmal um die Kommunalwahlen geht. Der ein oder andere signalisiert, für die Tories zu stimmen. "Damit die Tories", schallt es an einer Tür, "wenigstens ein paar Stimmen bekommen im Stadtrat, und nicht nur die anderen. "Und was ist mit Brexit?", hakt Linda Topping nach. "Ach, der kommt - oder nicht. Mittlerweile ist es mir egal."  

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.