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Deal or No-Deal? - Wie geht's beim Brexit weiter?

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Scheitern oder Erfolg? Theresa May muss sich den Brexit-Deal vom Parlament absegnen lassen. Doch das ist skeptisch. Wie geht es bei welcher Entscheidung weiter? Die Optionen.

EU und Großbritannien führen weiter Gespräche über den Brexit.
Brexit-Abkommen: Am 11. Dezember haben die Parlamentarier das Sagen.
Quelle: -/Xinhua/dpa

Am 11. Dezember haben die Parlamentarier das Sagen. Zuerst kann das (wichtigere) Unterhaus und anschließend auch das House of Lords dem von Premierministerin May vorgelegten Deal mit der EU zustimmen-  oder ihn auch ablehnen. Diese Abstimmung wird in Großbritannien und Nordirland als "Meaningful Vote" (etwa: aussagekräftige Abstimmung) bezeichnet. Die Parlamentarier stimmen ab über das "Withdrawal Agreement" (Austrittsvereinbarung) und einen Entwurf für die zukünftigen Beziehungen mit der EU.  

Bei britischer Mehrheit liegt der Ball bei der EU

Findet sich eine Mehrheit im britischen Parlament für das Austrittsabkommen, bedarf es danach der Zustimmung des Europa-Parlaments und des Europäischen Rats. Dieser Schritt findet Anfang 2019 statt. Für die Zustimmung des Europäischen Parlamentes reicht schon eine einfache Mehrheit der Abgeordneten. Es ist Aufgabe des Europäischen Rates, des Gremiums der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, Kompromisse zwischen den Mitgliedstaaten zu finden und die weitere Entwicklung der EU voranzutreiben.

Um dem Austrittsvertrag zu akzeptieren, benötigt der Rat die Zustimmung von 20 der 27 Mitgliedsstaaten, die mindestens 65 Prozent der gesamten EU-Bevölkerung repräsentieren müssen. Es gibt so gut wie keinen Zweifel, dass die beiden europäischen Institutionen einem vom britischen Parlament abgesegneten "Deal" zustimmen werden.

Übergangsphase würde starten

Sollte all dies glatt vonstattengehen, wird das Vereinigte Königreich am 29. März des kommenden Jahres zu den im Vertrag festgelegten Bedingungen die EU verlassen und in eine Übergangsphase eintreten. Diese wird bis mindestens Dezember 2020 andauern, am Status Quo wird sich während dieser Zeit wenig ändern. Die Übergangsphase soll genutzt werden, einen Vertrag auszuhandeln, der die künftigen Beziehungen im Detail regelt. Sollte sich abzeichnen, dass eine detaillierte Vereinbarung im vorgesehenen Zeitraum nicht erreicht werden kann, ist diese Übergangsphase verlängerbar.

Vier Optionen bei britischer Ablehnung

Richtig interessant wird es aber, sollte das Britische Parlament am 11. Dezember der Austrittsvereinbarung nicht zustimmen - wovon momentan ausgegangen wird. Der Zeitraum, in dem dann auf diese Abstimmungsniederlage reagiert werden muss, ist mit 21 Tagen knapp bemessen. Es blieben dann diese vier Optionen:

Infografik: Wie läuft der Brexit ab?
Infografik: Wie läuft der Brexit ab?
Quelle: ZDF/BBC
  • Der von den meisten Briten befürchtete und nur von ganz harten Brexiteers als akzeptabel angesehene "No Deal Brexit". Dieser "Crash" hätte voraussichtlich schwere negative Folgen für die Wirtschaft des Landes, das Vereinigte Königreich könnte im Chaos versinken. Seit den Abstimmungsniederlagen im Parlament am 4.12. gilt diese Option allerdings als zunehmend unwahrscheinlich. Die Parlamentarier haben durchgesetzt, dass auch im Falle einer zweiten Abstimmung über den Deal - die May anstreben könnte, wenn sie den ersten Anlauf verliert - Änderungsanträge gestattet werden müssen. Sollte May gehofft haben, bei der zweiten Abstimmung nur noch die Optionen "ihr Deal oder kein Deal" anbieten zu können, so ist dieser Plan nun durchkreuzt. Das Parlament würde mit großer Sicherheit Änderungsanträge einbringen, die ein "No Deal"-Szenario verhinderten.


  • Es kommt zu Neuverhandlungen mit der EU. Die EU hat jedoch in den vergangenen Wochen immer wieder betont, dass das Austrittsabkommen nicht noch einmal geöffnet werden kann. Wahrscheinlicher ist, dass es Theresa May gelingen könnte, Änderungen an der Vereinbarung über die zukünftigen Beziehungen vorzunehmen, die die Parlamentarier ausreichend beruhigen würden, um dann dem Deal doch zustimmen zu können. Eine Spekulation ist, dass der Absturz der Märkte nach der verlorenen Abstimmung die Parlamentarier disziplinieren könnte, so dass May nur mit geringen Veränderungen zurückkommen müsste, um dann eine Mehrheit für das Abkommen zu erreichen. Um eine Mehrheit zu bekommen, wären aber vor allem Schritte in Richtung eines noch weicheren Brexit vielversprechend, weil dort die Mehrheit im Parlament liegt.


  • Die Niederlage ist so groß, dass Theresa May zurücktritt - oder ein Misstrauensvotum sie zum Rücktritt zwingt. Hier gibt es zwei Möglichkeiten:

1. Die Konservativen strengen ein fraktionsinternes Misstrauensvotum an. Dafür sind 48 Rücktrittsforderungen konservativer Abgeordneter nötig. Wenn sich bei dem Misstrauensvotum mehr als die Hälfte der Fraktion gegen sie ausspricht, ist May abgesetzt, ein neuer konservativer Premierminister muss bestimmt werden.

2. Ein parlamentarisches Misstrauensvotum ist erfolgreich. Dann haben die Konservativen wiederum zwei Optionen.

a) Sie versuchen innerhalb von 14 Tagen eine neue Regierung auf die Beine zu stellen. Dazu benötigen sie die Zustimmung aller Abgeordneten der Regierungskoalition. Was angesichts der Zerstrittenheit innerhalb der Partei und der Zerrissenheit des Parlaments in der Brexitfrage sehr unwahrscheinlich sein dürfte.

b) Es kommt zu Neuwahlen. Nicht unwahrscheinlich, dass die regierenden Tories vom Wähler für ihr Missmanagement des Brexit politisch abgestraft würden. Dann käme Labour unter Jeremy Corbyn an die Macht. Ihrem Wahlprogramm folgend würde Labour einen "soft" Brexit anstreben, mit Verbleib in der Zollunion und im gemeinsamen Markt. Eine neue Regierung bräuchte einen neuen zeitlichen Rahmen, um mit der EU verhandeln zu können.

  • Ein zweites Referendum. Für diese Option sind vor einigen Wochen Hunderttausende auf die Straße gegangen, am 3.12. wurde in Downing Street eine Petition mit 1 Million Unterschriften für ein People's Vote überreicht. Unter den Parlamentariern hat diese Variante ihre Anhänger, wenn auch momentan keine Mehrheit. Wie genau ein zweites Referendum aussehen könnte, ist umstritten. Vor allem, wie viele Optionen es überhaupt auf einen Stimmzettel bringen würden.

Für die Optionen eines Rücktritts von Theresa May und eines zweiten Referendums wäre eine Verschiebung des Austrittsdatums, bisher der 29. März 2019, unumgänglich.

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