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Wie geht's, Europa? - Die Politikeraussagen im ZDFcheck19

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Nach der Doku "Wie geht's, Europa?" diskutieren die deutschen EU-Spitzenkandidaten im ZDF. Die Aussagen der Politiker im ZDFcheck19.

ZDFcheck19, Wie geht's Europa
Jörg Meuthen, Nicola Beer, Katarina Barley, Manfred Weber, Özlem Demirel, Sven Giegold
Quelle: dpa

Das erste Duell des Abends lieferten sich die Spitzenkandidatin der Linken Özlem Demirel und Nicola Beer von der FDP zum Themenkomplex Sozialpolitik und Arbeitsmarkt. Demirel sagte, in keinem Mitgliedsstaat der europäischen Union dürfte jemand, der keine Arbeit hat, ein Existenzminimum von unterhalb 60 Prozent. In Deutschland seien das 1.050 Euro. Diese Aussage ist nur zum Teil richtig. Hier gilt es, nicht das Existenzminimum mit der Armutsgefährdungsgrenze zu verwechseln.

Was ist das Existenzminimum in Deutschland?

Das steuerfreie Existenzminimum in Deutschland für einen Alleinstehenden liegt im Jahr 2019 bei 424 Euro pro Monat - das entspricht dem Regelsatz der Sozialhilfe. Dazu kommen dann noch Zuschüsse für Unterkunft und Heizkosten. Insgesamt sind das dann 9.168 Euro im Jahr, beziehungsweise 764 Euro im Monat. 9.000 Euro davon, also 750 Euro im Monat, sind steuerfrei. Das nennt sich dann "sächliches Existenzminimum“.

Im Gegensatz dazu gibt es die Armutsgefährdungsgrenze. Ein Mensch gilt als armutsgefährdet, wenn er weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient. 2017 lag dieser Wert bei 1096 Euro, also in etwa bei der Zahl, auf die sich Özlem Demirel bezogen hat.

Demirel (Die Linke): "In keinem Mitgliedsstaat darf jemand, der keine Arbeit hat, ein Existenzminimum haben unterhalb von 60 Prozent. Das Existenzminimum in Deutschland wären 1050 Euro."

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2 min
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Im Rededuell mit Sven Giegold - dem Spitzenkandidaten der Grünen - sprach Jörg Meuthen über Energieverbrauch und Kohlekraft. Er sagte, Deutschland mache nur zwei Prozent des weltweiten Energieverbrauchs aus. Laut dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stimmt diese Angabe. Ganz exakt sind es 2,256 Prozent.

Im Weiteren äußerte sich Meuthen zu Kohlekraftwerken in China und Indien. Hier zeigen sich Unterschiede zu den Zahlen, die beispielsweise die Umweltorganisation Endcoal veröffentlicht hat. Diese spricht bei den in Betrieb stehenden Kraftwerken von 3.793 - bei den sich im Bau befindenden von nur 326 Kraftwerken in China und Indien.

Meuthen (AfD): "Wir können auch nicht von Deutschland aus mit 2 Prozent des gesamten Energieverbrauchs der Welt irgendwas lösen. Währenddessen haben nämlich die Chinesen und Inder allein 3.700 Kohlekraftwerke in Betrieb und bauen gerade 600 weitere."

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3 min
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Im gleichen Rededuell wirft Jörg Meuthen den Grünen die Unterstützung einer terroristischen Organisation vor. Er bezieht sich dabei auf die sogenannte Antifa und ein Foto der Grünen-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Ska Keller, auf dem sie mit einer Antifa-Flagge im Europaparlament posiert.

Die "Antifa" ist laut wissenschaftlichem Dienst des Bundestages aber keine einheitlich bundesweite Organisation - sondern eine "nicht scharf umrissene Szene". Die linksextreme Szene setzt sich aus vielen unabhängigen lokalen Gruppierungen zusammen.

Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zudem in einem Untersuchungsbericht am 24. April 2018 zum Thema "Linksextremismus in Gestalt der so genannten Antifa" folgendes Fazit gezogen:

Damit ist die Aussage von Jörg Meuthen falsch, die Antifa sei eine Terrororganisation.

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