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Uralte Bewertungsgrundlage - Wie gerecht ist die Grundsteuer?

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Die Grundsteuer betrifft fast jeden, Eigentümer wie Mieter. Doch die ungeliebte Abgabe basiert auf uralten Werten. Deshalb schaltet sich nun das Bundesverfassungsgericht ein.

Seit Jahrzehnten scheitert die deutsche Politik an der Reform der Grundsteuer. Jetzt prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die Abgabe noch auf Stand ist.

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Es ist kaum zu glauben, wenn man schaut, wie sich die Preise auf dem Immobilienmarkt in Deutschland entwickelt haben. Angesichts brachliegender Zinsen spricht man bereits von "Betongold". Doch die Basis für die deutsche Grundsteuer legt unverdrossen Werte aus dem vergangenen Jahrhundert zugrunde. In Deutschland West gehen die sogenannten Einheitswerte unangepasst auf das Jahr 1964 zurück, im Osten sogar auf 1935. Bauart, Wohnfläche, mögliche Jahresmiete sind einige der Kriterien, die mit den wahren Grundstückswerten von heute nichts mehr gemein haben. Klar, wenn die Werte nicht mehr stimmen, zahlen die einen zu viel, die anderen zu wenig.

Die Grundsteuer kurz erklärt

Die Gemeinden haben bei ihren Hebesätzen für die gesetzlich verankerte Abgabe allerdings ziemlich freie Hand und langen unterschiedlich zu. Die nordrhein-westfälische Stadt Bergneustadt gehört bundesweit zu den Spitzenreitern. Hier und anderswo haben Bürger gegen die bisweilen saftigen Steuererhöhungen demonstriert, fielen Worte wie "an der Grenze zur Enteignung". Im hessischen Rüsselsheim klagte sogar eine Gruppe von Einwohnern. Jedoch ohne Erfolg, die erhöhte Steuer blieb.

Es war der Bundesfinanzhof, der mehrfach die Grundsteuer-Berechnung als veraltet kritisierte, zuletzt im Jahr 2014. Die obersten Finanzrichter in München forderten wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 GG) eine Neubewertung und legten die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Parallel erhoben auch zwei Bürger eine entsprechende Verfassungsbeschwerde. Die Begründung: Tiefgreifende Veränderungen im Gebäudebestand und auf dem Immobilienmarkt würden nicht in die Bewertung einfließen und hätten zu einer regelrechten Wertverzerrung geführt.

Für die Gemeinden steht viel auf dem Spiel. Neben der Gewerbesteuer ist die Grundsteuer ihre Haupteinnahmequelle.13 Milliarden Euro kommen so bundesweit zusammen. Die Länder ahnten schon, dass sich etwas ändern muss und legten 2016 dem Bund einen Gesetzesentwurf zur Aktualisierung vor. Doch dort zeigte man wenig Interesse an der Ländersache, sie blieb einfach liegen. Vielleicht auch nach dem Motto: Soll doch das Verfassungsgericht sagen, wo es lang geht.

Bei 35 Millionen Grundstücken rollt eine Lawine auf die Behörden zu. Die Immobilien müssen alle neu bewertet werden. Dabei hätte man längst Zeit dazu gehabt, die ist bereits vertan. Nur wenn Karlsruhe eine großzügige Übergangszeit gewährt, würden die Behörden wohl hinterherkommen. Das Verfassungsgericht hat aber in seiner Geschichte für Gesetzesänderungen noch nie längere Fristen als drei Jahre gewährt. Somit droht sogar, dass die eventuell verfassungswidrige Steuer auszusetzen wäre. Das wäre ein herber Einnahmeverlust für die ohnehin klammen Kommunen. Die Politik ist alarmiert: So sagt Hessens CDU-Finanzminister Thomas Schäfer über die Grundsteuer: "Wenn das wegfallen würde, dann wäre das eine ziemliche Katastrophe, denn 13 Milliarden kann niemand so leicht kompensieren, weder die Kommunen selbst, noch Länder, noch der Bund."

Natürlich wissen alle: Unterm Strich soll es nicht teurer werden, um die Bürger nicht noch mehr zu belasten. Aber es muss bei der Besteuerung individuell gerechter zugehen. Am Dienstag wird in Karlsruhe mündlich verhandelt. Mit einem Urteil könnte bis Frühsommer zu rechnen sein.

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