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"Selenskyj bleibt vage und unberechenbar"

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Maas-Reise nach Kiew - "Selenskyj bleibt vage und unberechenbar"

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Außenminister Maas will heute den neuen Präsidenten der Ukraine kennenlernen. Der Ex-Comedian habe "edle Absichten", sei aber innenpolitisch schwach, sagt Ukraine-Experte Röthig.

Archiv: Wolodymyr Selenskyj am 23.05.2019 in Kiew
Wie wird Wolodymyr Selenskyj seine Präsidentschaft gestalten?
Quelle: dpa

heute.de: Als der Schauspieler Wolodymyr Selenskyj zum Präsidenten der Ukraine gewählt wurde, war er für die Welt ein politisches Rätsel. Was ist die wichtigste Frage, die er beantworten muss?

Marcel Röthig: Selenskyj muss als erstes beweisen, dass er tatsächlich ein besserer Präsident ist als alle seine Vorgänger. Denn so hat er sich während des Wahlkampfes präsentiert. Für die Menschen in der Ukraine sind die drängendsten Fragen der Kampf gegen die Korruption und die Lösung des Konflikts in der Ost-Ukraine. Daran wird Selenskyj gemessen werden.

heute.de: Nach den ersten politischen Schritten: Wohin führt Selenskyj die Ukraine?

Röthig: Bis jetzt bleibt Selenskyj ähnlich vage, wie er es im Wahlkampf war. Vor allem aber bleibt er asymmetrisch und unberechenbar. Das hat wahltaktische Gründe. Denn das Erste, was Selenskyj getan hat, war spektakulär, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzukündigen. Demzufolge ist jetzt erstmal der nächste Wahlkampf eröffnet.

heute.de: Eine der großen Fragen ist, wie weit Selenskyj Russland entgegenkommen würde, um den Krieg in der Ost-Ukraine zu beenden.

Röthig: Für Selenskyj ist das die wichtigste Frage und er ist bereit, sehr weit zu gehen. Dazu gehört seine Bereitschaft, direkte Gespräche mit Russland zu führen. Er hat aber auch seine roten Linien benannt: die territoriale Integrität der Ukraine und vor allem die Menschen, die in den besetzten Gebieten leben. Diese Menschen will er nicht aufgeben.

Über alles andere ist Selenskyj bereit zu reden. Das könnte beispielsweise ein spezieller Schutz der russischen Sprache sein oder ein Entgegenkommen in der Frage der Autonomie des Donbass. Gleichzeitig wartet Selenskyj auf ein Signal Moskaus. Dazu könnte zum Beispiel eine Freilassung der inhaftierten Seeleute aus humanitären Gründen gehören.

heute.de: Wie ernst ist die Ankündigung eines Referendums zu nehmen?

Röthig: Selenskyjs Problem ist, dass er innenpolitisch äußerst schwach aufgestellt ist. Er hat keine Mehrheit im Parlament. Und er hat es mit einer Zivilgesellschaft zu tun, die in der Frage des Donbass größtenteils jedweden Dialog mit Russland ablehnt. Da muss er sich einfach absichern, wenn er in Verhandlungen geht und möglicherweise Zugeständnisse macht.

Es gab zwar die Ankündigung eines Referendums. Das Problem ist aber, dass es in der Ukraine keinen Rechtsrahmen dafür gibt. So kann es sein, dass das eher eine Art Meinungsumfrage wird. Wenn man die Frage ausreichend nebulös formuliert, kann Selenskyj mit einem deutlichen Ergebnis rechnen, auf das er sich dann bei späteren Angriffen seiner innenpolitischen Gegner berufen kann.

heute.de: Zusammen mit Frankreich spielt Deutschland im sogenannten Normandie-Format eine entscheidende Rolle bei dem Versuch, den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu lösen. Wird Selenskyj an diesem Format festhalten?

Sowohl das Wort der Kanzlerin als auch das Wort des Außenministers können in Kiew viel auslösen.

Röthig: Deutschland spielt eine enorme Rolle in der Ukraine und hat ein enorm starkes Gewicht. Sowohl das Wort der Kanzlerin als auch das Wort des Außenministers können in Kiew viel auslösen.

Selenskyj will, dass das Normandie-Format wieder regelmäßig tagt, denn in den vergangenen Monaten hat es keine Verhandlungen gegeben. Er hat aber darüber hinaus angekündigt, dass er die USA und Großbritannien stärker beteiligen will. Das ist bisher weder aus Washington noch aus Berlin kommentiert worden.

heute.de: Enttäuschungen hat vor allem das Personal hervorgerufen, mit dem sich Selenskyj umgibt.

Röthig: Selenskyj droht ein schwacher Präsident zu werden. Und eine lange und auszehrende Auseinandersetzung mit dem Parlament droht das Land zu lähmen. Seine Partei befindet sich erst im Aufbau, er hat keine Fraktion und vermeidet die Einbeziehung erfahrener politischer Persönlichkeiten.

Selenskyjs Absichten sind edel, aber ihm fehlt das Gewicht und das Netzwerk, um sie innenpolitisch auch durchsetzen zu können.

Sein größtes Problem ist die Kaderpolitik. Selenskyj traut vorrangig seinen alten Freunden, teilweise noch aus Schulzeiten, teilweise aus dem Showgeschäft - allesamt wie er politische Quereinsteiger.

Er hat zudem ein paar Businesspartner mit dubioser Vergangenheit in sein Team involviert, die entweder nah an der alten Macht sind oder nah an dem einen oder anderen Oligarchen. Das sorgt für Verwirrung. Und es sorgt dafür, dass andere Persönlichkeiten nicht Minister oder Teil der Präsidialverwaltung werden wollen, weil sie mit solchen toxischen Personen nicht zusammenarbeiten wollen. Das zeigt: Selenskyjs Absichten sind edel, aber ihm fehlt das Gewicht und das Netzwerk, um sie innenpolitisch auch durchsetzen zu können.

heute.de: Wie stark ist der Einfluss des Oligarchen Ihor Kolomojskyj auf Selensykj?

Röthig: Der Oligarch Ihor Kolomojskyj hat ohne Zweifel einen hohen Einfluss auf Selenskyj. Ich würde aber nicht so weit gehen, den neuen Präsidenten als Marionette zu bezeichnen. Man darf sich über die Ukraine keine Illusionen machen. Ohne oligarchische Sponsoren hat es seit Mitte der neunziger Jahre praktisch kein Politiker zu etwas Nennenswertem gebracht.

Dennoch versucht sich Selenskyj freizuschwimmen von allzu großer Abhängigkeit von diesem einen Oligarchen. Auch deshalb hat er die Parlamentswahl vorgezogen. Selenskyj will ein starkes Ergebnis erreichen und damit auch weniger abhängig sein von Ihor Kolomojskyj, dem an diesem frühen Wahltermin gar nicht so viel gelegen ist.

Das Interview führte Andreas Kynast.

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