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Neordnung der Behörden - Das plant Seehofer gegen Rechtsextremismus

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Innenminister Horst Seehofer will den Verfassungsschutz und das BKA neu im Kampf gegen Rechtsextremismus aufstellen. Was nun geplant ist - eine Übersicht.

Archiv: Rechte Demonstranten am 03.10.2019 in Berlin
Rechtsextreme bei einer Demonstration in Berlin - Innenminister Seehofer hat heute Pläne im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgestellt.
Quelle: Imago

Angesichts rechtsextremer Gewalttaten wie dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem Attentat von Halle sind die Sicherheitsbehörden damit beschäftigt, sich im Kampf gegen Rechts neu aufzustellen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellte am Dienstag seine Pläne für die Neuordnung der Behörden vor.

Wieviele Anhänger rechnen die Behörden der rechtsextremen Szene zu?

32.200 Anhänger umfasst das rechtsextreme Spektrum nach Angaben des Berliner "Tagesspiegel". Das ist ein Anstieg um ein Drittel gegenüber dem Vorjahr - was aber daran liegt, dass neuerdings auch die Junge Alternative und der "Flügel" in der AfD dazu gezählt werden. Von den zuletzt registrierten 24.100 Rechtsextremen gelten 12.700 als gewaltbereit - und von diesen werden wiederum nur 48 als Gefährder eingestuft. Weil zwischen diesen Zahlen eine große Lücke klafft, soll es eine Überprüfung geben.

Wie stellen sich die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Rechtsextremismus auf?

Seit einigen Monaten sind der Bundesverfassungsschutz und das Bundeskriminalamt (BKA) damit beschäftigt, in ihren Behörden neue Einheiten aufzubauen. Dafür bekommen sie jeweils 300 neue Stellen - also insgesamt 600. Der Verfassungsschutz will seine Stellen bis zum kommenden Jahr besetzen, beim BKA könnte es wegen der dreijährigen Ausbildungszeiten für Polizisten insgesamt länger dauern.

Verfassungsschutz

Für Organisationen wie Parteien - insbesondere auch der so genannten Neuen Rechten - wird beim Bundesamt eine neue Organisationseinheit eingerichtet. Sie soll sich um die Beobachtung kümmern. Zudem gibt es eine Zentralstelle für Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst. Sie wird Verbindungen von Behördenmitarbeitern in die Extremistenszene nachgehen. Zudem hat der Inlandsgeheimdienst ein Hinweistelefon zum Rechtsextremismus eingerichtet, bei dem seit Ende Oktober eine vierstellige Zahl an Hinweisen eingegangen ist.

Bundeskriminalamt

Eingerichtet wird das Analyse-System "Radar-rechts", mit dem mögliche gefährliche Rechtsextremisten identifiziert werden sollen. Zudem sollen mehr und umfangreichere Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, um den Verfolgungsdruck zu erhöhen. Außerdem wird beim BKA eine Zentralstelle eingerichtet, die strafrechtlich relevanten Vorgängen nachgehen soll - dazu gehören auch Morddrohungen.

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