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Debatte im Bundestag - Merkels fünf Brexit-Minuten

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Nach der Krise kehrt ausgerechnet beim Thema Brexit Normalität zurück. Die Koalition gibt sich einig. Die Opposition findet, sie macht alles falsch. Es wird gelacht und geschrien.

Angela Merkel am 17.10.2018 in Berlin
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Quelle: reuters

Mehr als zwei Drittel der Redezeit ist um. Da kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung auf das Thema, das den bevorstehenden EU-Gipfel bestimmen wird: den Brexit. Wird es ein harter Schnitt zwischen Großbritannien und der EU? Wird es ein Abkommen geben, das eine Übergangsphase im gemeinsamen Binnenmarkt regelt? Wie teuer wird es für Unternehmen, kostet er Arbeitsplätze? Wichtige Fragen, das Zeitfenster schließt sich. Bis Ende Dezember müsste ein Abkommen stehen, damit es in den Parlamenten vor dem Austritt Großbritanniens am 29. März 2019 ratifiziert werden kann. "Die Chance", sagt Merkel, "ist nach wie vor da."

Ein bisschen Zuckerbrot, etwas Peitsche

Natürlich kann Merkel vor Beginn des Gipfels in Brüssel nicht in einer öffentlichen Bundestagssitzung ihre Verhandlungsstrategie ausplaudern. Merkel ist Profi: "Das schwerste kommt zum Schluss." In diesem Fall ist der Stolperstein die Grenze zwischen Irland und Nordirland, zwischen EU und dann Nicht-EU, und die Gefahr, dass das Karfreitagsabkommen wieder kippt. Viel in die Karten schauen lässt sie sich nicht. Die Bundesregierung, so die Kanzlerin, bereite sich "angemessen" auf die Zeit nach dem 29. März vor. Sie betont, dass auch nach dem Brexit Großbritannien ein "enger und vertrauensvoller Partner Europas bleibt". Neben dem Zuckerbrot erwähnt sie aber auch die Peitsche: Bei allen Bemühungen, die Folgen des Brexit abzufedern, "am Ende muss immer der Unterschied zwischen EU-Mitgliedschaft und EU-Nicht-Mitgliedschaft" deutlich sein.

Viel Neues kommt in den fünf Minuten zum Brexit nicht. Merkel spricht in ihrer Regierungserklärung lieber über das große Ganze. Und es ist ihr anzusehen, dass ihr das angenehmer ist als das Koalitions-Gezacker in den vergangenen Wochen. Sie wirkt aufgeräumt, pariert Zwischenrufe mit einem Scherzerchen. FDP-Fraktionschef Christian Lindner findet sogar: "Kaum ist Horst Seehofer nicht im Raum, läuft alles ein bisschen smoother hier ab." Dabei sind die Themen durchaus ernst. Merkel beginnt ihre Rede mit den bevorstehenden Europawahlen und die Bemühungen der EU, sie vor Fakenews und Beeinflussung zu sichern. Sie spricht über den Euro und die Bemühungen, die Eurogruppe für Krisen zu stabilisieren. Und schließlich erwähnt sie den Europa-Asien-Gipfel, der sich nach dem EU-Treffen anschließt. Ein Freihandelsabkommen mit Singapur werde dort verabschiedet, ein "Signal für multilaterale Zusammenarbeit" solle davon ausgehen. Sie erwähnt US-Präsident Donald Trump nicht. Aber alle wissen, wer gemeint ist.

"Wir wünschen ausdrücklich Erfolg"

Aus SPD und CSU kommt diesmal kaum Kritik. Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, betont sogar: "Frau Bundeskanzlerin, wir wünschen Ihnen ausdrücklich Erfolg!" Für die Verhandlungen in Brüssel versteht sich. Auch SPD-Chefin Andrea Nahles stützt den Merkel-Kurs. Einen "Binnenmarkt à la carte" dürfe es nicht geben. Auch keine Zugeständnisse zu Lasten anderen Menschen in Europa und zu Lasten Irlands. Und sie findet auch: "Noch ist es nicht zu spät." In Sachen Stabilisierung des Euro, Welthandelsabkommen statt Handelskrieg ist sie bei Merkel. Und um die neue Einigkeit nicht zu gefährden, erwähnt sie den Vorschlag einer europäischen Arbeitslosenversicherung, die zuvor Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen hatte, nur kurz. Die will die Union nämlich nicht.

Der Opposition reicht das alles allerdings nicht. Fraktionschef Lindner hätte gern von Kanzlerin Merkel gehört, dass sie sich in Brüssel für ein Defizitverfahren gegen Italien einsetzen werde und die Bundesregierung offiziell einen Brexit-Beauftragten ernennt. Die Bundesregierung, sagt Lindner, sei genauso "paralysiert" wie Großbritannien. "Das reicht nicht, Frau Merkel", sagt Lindner. Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen, hätte zudem gerne etwas zum Thema Natur- und Klimaschutz gehört, gerade angesichts des Weltklimakonferenz Anfang Dezember in Krakau. Merkels Regierungserklärung, sagt Göring-Eckardt, sei eine "langweilige, unambitionierte, unleidenschaftliche" Rede gewesen.

AfD und Linke wollen dagegen ein völlig anderes Europa. "Staatenbund statt Bundesstaat", sagt Fraktionschefin Alice Weidel. Der EU-Kommission müssten die legislativen Hoheitsrechte entzogen werden, die EU überhaupt "deutlich zurückgebaut" werden und die Mitgliedstaaten ein Vetorecht bekommen. Für Sarah Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken, ist Merkel, die sie "lame duck" nennt, maßgeblich für den Zustand Europas verantwortlich. Das Spardiktat zur Stabilisierung des Euro und das soziale Ungleichgewicht hätten den Populismus erst hochgebracht. Der Brexit sei "nicht das größte" Problem Europas. "Sie sollten gehen!", sagt sie zu Merkel.

Leidenschaft für eine Idee

Leidenschaft kommt in der zweieinhalbstündigen Debatte vor allem aber dann auf, wenn es um die europäische Idee geht. Unions-Fraktionschef Ralf Brinkhaus erinnert an den Ende des Ersten Weltkrieges: "Europa ist zuerst ein Friedensprojekt, zweitens ein Friedensprojekt und drittens ein Friedensprojekt!" FDP-Chef Lindner wünscht sich, dass die Kinder derer, die den Brexit beschlossen haben, wieder über den Eintritt verhandeln. Und Dobrindt mahnt, Großbritannien müsse trotz des Austritts "auch emotional" ein enger Partner bleiben. "So eng wie möglich", schließlich habe man auch eine Verantwortung, dass die Jugend Europas zusammenbleibe.

Die personifizierte Leidenschaft ist an diesem Nachmittag aber Ex-Europaparlamentspräsident Martin Schulz, der in seiner Rede immer lauter wird, auf das Pult klopft und gestikuliert. Europa dürfe sich nicht in Geiselhaft einer schwachen britischen Premierministerin begeben. "Noch am Wochenende" sei ein fairer Brexit möglich. So. Und dann wettert der SPD-Politiker gegen die AfD und wirft den Abgeordneten eine "permanente Hetze gegen Minderheiten" vor. Die "Feinde der Demokratie" würden "nicht nur im Weißen Haus" sitzen, sondern auch "hier im Bundestag". Er erwarte, dass der Europäische Rat "den Hetzern die Grenzen aufzeigt". Das wollte er Kanzlerin Merkel noch mitgeben. Aber da ist die Kanzlerin schon abgereist zum EU-Gipfel nach Brüssel.

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