Wie sich die Grünen positionieren

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Klima, Mindestlohn, Homöopathie - Wie sich die Grünen positionieren

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Zwölf Euro Mindestlohn und ein regelmäßig steigender CO2-Preis: Die Grünen definieren auf ihrem Parteitag neue Ziele. Ein Streitthema bleibt aber ungeklärt.

Auf dem Parteitag der Grünen standen unter anderem die Themen Wirtschaft und Klimaschutz im Mittelpunkt: 2020 soll der CO2-Preis pro Tonne bei 60 Euro liegen und danach weiterhin ansteigen.

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Klimaschutz

Beim Klimaschutz schlagen die Grünen deutlich weitergehende Maßnahmen vor, als sie die Bundesregierung plant. Beispiel CO2-Bepreisung:

  • Die Bundesregierung strebt einen Einstiegspreis von zehn Euro pro Tonne CO2 an.
  • Die Grünen wollen einen Einstiegspreis von 40 Euro pro Tonne, der 2020 auf 60 Euro und danach "planbar" ansteigt.

Spätestens ab 2030 sollen nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden, wofür die Ladeinfrastruktur ausgebaut und standardisiert werden soll. Die Grünen plädieren zudem für Modellprojekte zu autofreien Innenstädten und Citymaut. In zehn Kommunen wollen sie den kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ausprobieren.

Um die Energiewende sozial gerecht auszugestalten, sollen Kaufpreisprämien, etwa für E-Autos, in niedrigeren Preissegmenten größer ausfallen als in höheren. Stromsperren müssten insgesamt bei Menschen mit geringem Einkommen vermieden werden.

Zudem plädieren die Grünen für ein Kohleausstiegsgesetz, mit dem eine Stilllegung von mindestens einem Viertel der Braunkohle- und einem Drittel der Steinkohlekapazitäten in den kommenden drei Jahren erreicht wird.

Mindestlohn

Er soll nach dem Willen der Grünen von derzeit 9,19 Euro auf zwölf Euro erhöht werden. Dies will die Partei sofort umsetzen und die Entscheidung ausnahmsweise nicht der zuständigen Kommission überlassen. Diese müsse reformiert werden.

  • Weiterlesen: Zuletzt hat die Bundesregierung einen Mindestlohn für Azubis beschlossen. Mehr dazu hier.

Wohnen

Im Kampf gegen die "Mietenkrise" schlägt der Vorstand der Grünen ein Recht auf Wohnen im Grundgesetz vor. Mieter sollten zudem das Recht auf Tausch ihres Mietvertrages haben. Der Erwerb von Wohneigentum, etwa in Form von Genossenschaften, soll erleichtert werden. Wenn Eigentümer von Bauland keine Wohnungen errichteten, "kann in letzter Konsequenz eine Enteignung gegen Entschädigung stehen", heißt es in dem Beschluss zudem. Das Vorkaufsrecht der Kommunen solle ausgeweitet werden, um wieder mehr Grundstücke und Wohnungen in öffentliches Eigentum zu überführen, heißt es weiter.

Finanzen

Um mehr Spielraum für öffentliche Finanzen zu bekommen, wollen die Grünen die Schuldenbremse im Grundgesetz reformieren, an die europäischen Stabilitätskriterien anpassen und mit einer verbindlichen Investitionsregel verbinden. Der Bund könne dadurch Kredite in Höhe von 35 Milliarden Euro jährlich aufnehmen. Gegen den Willen der Parteispitze gestrichen wurde ein Passus, wonach die Schuldenbremse für die Länder beibehalten werden soll. Damit bleibt die Position der Grünen hierzu offen.

Marc Urbatsch, Ricarda Lang, Robert Habeck, Annalena Bäerbock, Michael Kellner und Jamila Schäfer.
Kommentar

Parteitag der Grünen -
Erstmal in die Regierung, dann das Klima
 

Der Bundesparteitag der Grünen hat es deutlich gezeigt: Die Grünen machen sich bereit für eine Regierungsbeteiligung im Bund. Ambitioniert, aber möglich - ein Kommentar.

von Patricia Wiedemeyer, Bielefeld

Homöopathie

Keine Einigung bei einem der Streitthemen vor dem Parteitag: Einige Grüne fordern, Globuli künftig nicht mehr von den gesetzlichen Kassen bezahlen zu lassen. Doch in der Partei gibt es auch Befürworter von homöopathischen Mitteln, die nicht über den Placebo-Effekt hinaus wirken. Der Parteitag vertagte die Entscheidung. Erst der nächste Parteitag in einem Jahr soll eine Position zu Globuli als Kassenleistung festlegen.

Türkei

Wegen des türkischen Vorgehens in Nordsyrien fordern die Grünen den Stopp aller Rüstungsexporte an Ankara und den Widerruf bereits erteilter Genehmigungen. Die Bundesregierung fordern sie auf, das Engagement der Bundeswehr in der Anti-IS-Koalition zu beenden und keine Aufklärungsergebnisse mehr an die Türkei weiterzugeben.

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