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Beschlüsse des Parteitages - Wie sich die SPD reformieren will

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Digitalisierung, Gleichstellung, Ostkonvent: Auf dem SPD-Parteitag in Berlin haben die Delegierten viele Schritte diskutiert, wie die Partei reformiert werden soll.

Der Bundesparteitag der SPD ist zu Ende. Am Mittwoch sollen nun Gespräche über eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition beginnen. Die Bedingung: Eine ergebnisoffene Diskussion.

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Die SPD will ihre Parteiarbeit modernisieren und sich für neue Beteiligungsformen öffnen. Ein zum Abschluss des Bundesparteitags am Samstag in Berlin gefasster Beschluss sieht unter anderem mehr digitale Mitwirkungsmöglichkeiten und Basisentscheidungen auch über Personalfragen auf Bundesebene vor. Der Reformprozess wurde zunächst aber nur angestoßen, über Details und Umsetzung soll weiter beraten werden.

"Wir werden die Partei erneuern", versicherte Parteichef Martin Schulz in seiner Abschlussrede. Er lobte die "lebhafte Debatte" über die Parteireform, auch wenn er "nicht mit allen Punkten einverstanden" gewesen sei.

Onlineforen umstritten

"Die SPD muss offener und digitaler werden", forderte der neue SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Der Digitalexperte schlug auch eine SPD-App mit Informationen für Neu- und bestehende Mitglieder vor. Zu Einwänden gegen die Modernisierungsvorschläge sagte Klingbeil: "Wir müssen auch Dinge in Frage stellen, die bis heute gelten."

Umstritten war etwa die Rolle geplanter Online-Foren, über die sich Mitglieder digital einbringen könnten. Einwände gab es dagegen, solchen Foren auch die Entsendung von Delegierten auf Parteitage zu ermöglichen, weil dies Ortsvereine und bestehende Arbeitsgemeinschaften entwerte. Das Vorgehen soll nun weiter geprüft werden.

Verlangt werden in dem Parteitagsbeschluss zudem familienfreundlichere Sitzungszeiten von Parteigremien. Streit gab es um die Rolle der Antragskommission auf Parteitagen, die Anträge vorsortiert und Empfehlungen gibt. Dies soll "nachvollziehbarer gestaltet" werden.

Jusos wollen bessere Ausstattung

Als wichtiges Ziel nannte Klingbeil auch die Gleichstellung von Männern und Frauen. Er warb für die Einrichtung einer "Stabsstelle für Gleichstellung" in der SPD-Zentrale. "Es darf keine Podiumsdiskussion mehr geben, wo sechs Männer auf dem Podium sitzen", stellte er klar. Ebenso müsse darauf geachtet werden, "dass junge Leute stärker in unseren Strukturen vertreten sind"

Ein Antrag der Jungsozialisten, ihnen eine Vertretung in geschäftsführenden Vorständen der Parteigliederungen zu garantieren, wurde allerdings abgelehnt. Juso-Chef Kevin Kühnert forderte zudem eine bessere organisatorische und finanzielle Ausstattung der Nachwuchsorganisation, die "häufig die Wahlkämpfe vor Ort trägt".

Bemühen will sich die SPD um eine Stärkung in Regionen, in denen sie nur schwach vertreten ist, vor allem in Ostdeutschland. Klingbeil kündigte dazu eine Dialogreihe an, die im Herbst 2018 in einen "Ostkonvent" der SPD münden solle. "Wir müssen diskutieren, wie wir in Ostdeutschland wieder stärker werden können", sagte der Generalsekretär.

Dulig soll SPD-Ost-Beauftragter werden

Vorgesehen ist auch die Benennung des sächsische SPD-Landeschefs Martin Dulig zum Ost-Beauftragten der SPD durch den Parteivorstand. Dulig warnte auf dem Parteitag: "Wir dürfen nicht nur rückwärtsgewandt über den Osten reden" - auch wenn eine Aufarbeitung von Fehlern der Nach-Wendezeit notwendig bleibe. Wichtig sei, in Ost und West "miteinander und voneinander zu lernen". Viele Probleme im Osten würden "Dinge vorwegnehmen, die auch in Westdeutschland stattfinden".

Am Donnerstag und Freitag hatten die rund 600 Delegierten die SPD-Spitze neu gewählt sowie inhaltliche Fragen beraten, besonders zu den Themen Europa, Soziales und Migration. Zudem hatten sie Gesprächen mit der Union über eine Zusammenarbeit bei der Regierungsbildung zugestimmt.

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