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Fernsehen in Spanien - Protest gegen Manipulation und Zensur

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Die Redakteure des spanischen Fernsehsenders RTVE protestieren gegen Manipulation und Zensur. Die Vorwürfe richten sich gegen die spanische Regierungspartei Partido Popular.

Die Redakteure der spanischen Rundfunkanstalt RTVE protestieren gegen Manipulation und Zensur. Die Vorwürfe richten sich gegen die spanische Regierungspartei Partido Popular. Die Mitarbeiter proben jetzt den Aufstand gegen den eigenen Sender.

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Seit mittlerweile fünf Wochen sind es jeden Freitag die gleichen Bilder bei TVE. Die Zuschauer des spanischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens sehen im wahrsten Sinne des Wortes schwarz. Schwarz gekleidet sind die Moderatoren, wie Nachrichtenfrau Ana Blanco, schwarz tragen die Korrespondenten bei den Schalten, egal ob aus New York, Paris oder Rom, und schwarz gekleidet sind auch die Redakteure an den Schreibtischen von TVE. Sie alle protestieren damit gegen die in ihren Augen unverhohlene Manipulation der Nachrichten in ihrem Sender.

Regierungspartei nimmt Einfluss

Gabriel López ist politischer Korrespondent in Madrid, wird an diesem Morgen mehrmals live vom Nationalen Staatsgerichtshof zur aktuellen Politik geschaltet. Auch er trägt ein schwarzes Jackett und erklärt uns später warum. "Bei RTVE wird der Präsident direkt von der Regierungspartei Partido Popular bestimmt. Das spürt man fast bei jeder politischen Nachricht. Alles, was dem Partido Popular schadet, sollen wir weglassen, was zugunsten der Regierungspartei ist, dürfen wir senden."

López ist genauso wie Alejandro Caballero Mitglied des Redaktionsausschusses bei der Rundfunkanstalt RTVE, deren Fernsehsparte TVE ist. Die beiden Redakteure haben keine Angst, uns ein Interview zu geben, da sie durch ihre Mitgliedschaft im "Consejo de Informativos" einen besonderen Kündigungsschutz genießen. Sie nennen uns Beispiele für Manipulationen, die sie sich nicht mehr gefallen lassen wollen. "Wir sind schließlich Journalisten und keine Erfüllungsgehilfen von Rajoys Partido Popular", sagt Caballero, der der Vorsitzende des Redaktionsausschusses ist.

Entgleisung von Rajoys Kommunikationschefin nicht gesendet

Erst vor kurzem habe es mal wieder ein bezeichnendes Beispiel der Manipulation gegeben. Als Anfang Mai Mariano Rajoy von wütenden Rentnern ausgepfiffen worden sei, nahmen die Kameras auch die Worte seiner Kommunikationschefin Carmen Martínez Castro auf. Man hörte sie deutlich Folgendes sagen: "Welche große Lust ich hätte, ihnen einen dicken Stinkefinger zu zeigen und Ihnen zu sagen: 'fickt euch'."

Ein Skandal, jedenfalls für fast alle Fernsehsender in Spanien, die am 5. Mai ausführlich darüber berichteten, nicht für TVE. "Erst zwei Tage später, als auch viele Radioprogramme und Zeitungen mit dem Thema voll waren, und sich Carmen Martinez Castro öffentlich entschuldigen musste, haben wir das zum ersten Mal thematisiert. Vorrangig die Entschuldigung", sagt Gabriel López. Den Originalton mit den despektierlichen Worten der Kommunikationschefin habe man bis heute bei TVE nicht gesendet.

Wenig Berichterstattung über Korruptionsvorwürfe

Auch der Korruptionsskandal, in den Rajoys Partido Popular tief verstrickt ist, werde bei RTVE nicht angemessen behandelt. Wenn mal wieder jemand von Partido Popular wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht zitiert oder verhaftet wird, wenn ein neuer Vorwurf aufkommt, wird das oft erst gar nicht oder im hinteren Teil der Sendung präsentiert.

Am 8. November vergangenen Jahres gab es zum Beispiel eine wichtige Anhörung des Chefermittlers in der sogenannten Gürtel-Affäre. Manuel Morocho (UDEF) wurde gefragt, ob es nach seinen Erkenntnissen wahrscheinlich sei, dass auch Mariano Rajoy Gelder aus Schwarzgeldkassen kassiert habe. Seine Antwort war: "Ja, das ist anzunehmen". Kein Bild und Wort darüber an diesem Tag bei RTVE, ganz anders als bei den meisten anderen Sendern. "Der Regierungschef persönlich ist wahrscheinlich in einen Korruptionsskandal verwickelt, und bei uns ist das kein Thema?" Gabriel López und Alejandro Caballero haben wie viele ihrer Kollegen die Faxen dicke. Es gebe Hunderte solcher Beispiele, sagen sie und es sei doch bezeichnend, dass der Protest mittlerweile so groß sei.

Keine unabhängige Berichterstattung zu Katalonien

Immer wieder ist bei den Manipulationen auch von Katalonien die Rede. Gabriel López sagt, dass er sich als Journalist von TVE für die Berichterstattung über das Unabhängigkeits-Referendum am 1. Oktober schäme. Es habe keine Sonderberichterstattung gegeben, weil die Direktion von TVE die Position der Regierung übernommen habe, dass es kein Referendum in Katalonien gegeben habe. Die massive Polizeigewalt gegen friedliche katalanische Demonstranten an diesem Tag habe man bei RTVE auch nur sehr eingeschränkt gesehen und in den späteren Diskussionsrunden sei kein Vertreter der Unabhängigkeitsbefürworter eingeladen worden. Mit objektiver, pluralistischer Berichterstattung habe das nichts zu tun, sagen López und Caballero. Deswegen sei es kein Wunder, dass dem Protest so viele folgen würden.

Auch in den sozialen Medien wird er verbreitet. Bei Twitter gibt es zum Beispiel den Hashtag #AsiSeManipula unter dem viele Redakteure und Redakteurinnen von RTVE konkrete Manipulationen öffentlich machen. Die Mitarbeiterinnen haben sich unter @MujeresRtve zusammengetan und veröffentlichen Bilder der Proteste, Videos von Unterstützern und zum Beispiel von ihrem Gang neulich nach Brüssel. Denn auch vor dem Europäischen Parlament haben die RTVE-Mitarbeiter vor kurzem gesprochen und Unterstützung erfahren. Brüssel hat Madrid nun um Stellungnahme in dieser Sache gebeten.

Reform bei RTVE blockiert?

Stellungnahme auch deswegen, weil die Regierungspartei Partido Popular nach Ansicht beispielsweise auch von Reporter ohne Grenzen und der spanischen Opposition eine Reform bei RTVE blockiert. Im Parlament hatte eine klare Mehrheit im vergangenen September dafür gestimmt, dass die TVE-Direktion ausgetauscht und künftig nicht allein von der Regierungspartei ernannt werden soll. Umgesetzt wird das aber nicht, weil die PP durch ihre absolute Mehrheit im Senat die Reform verhindere. Ramon Moreno, medienpolitischer Sprecher des Partido Popular will im ZDF-Interview nicht von einer Blockade wissen. Die Umsetzung des Gesetzes brauche Zeit, und im Übrigen würde der Protest nicht von einer Mehrheit der TVE-Mitarbeiter unterstützt.

Ähnlich äußert sich die stellvertretende Nachrichtenchefin von TVE, Carmen Sastre. Angesprochen darauf, dass selbst die Moderatorin der Hauptnachrichtensendung am Abend, Ana Blanco, aus Protest mittlerweile in schwarz auftritt, außerdem zig Korrespondenten und Redakteure, zeigt sich Carmen Sastre unbeeindruckt. Es gebe auch keine Manipulation oder Zensur, man würde ausgewogen und neutral berichten. Carmen Sastre betont, dass sie nichts dagegen habe, wenn es bald eine Reform bei TVE gebe, dass also die Direktion nicht mehr allein von der Regierungspartei bestimmt wird. Einen Einfluss auf das Programm von TVE durch die regierende Partido Popular gebe es aber nicht.

Viele ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sehen das definitiv anders. Sie werden weiterhin jeden Freitag schwarz auf Sendung gehen, bis die PP-Regierung endlich das Gesetz zur Reform von TVE billigt. "Wir fordern doch nichts Außergewöhnliches", sagt Gabriel López, "sondern etwas, dass selbstverständlich sein sollte: Dass wir als Journalisten frei und ausgewogen, unabhängig von politischen Einflüssen, berichten können".

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