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Kampf gegen Steuerbetrug - "Panama Papers": Ermittler brauchen langen Atem

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Ermittler der hessischen Steuerbehörden haben über den Stand der Auswertung der "Panama Papers" informiert. Die Fahnder sehen sich auf Kurs. Probleme bereitet aber die Datenmenge.

Pressekonferenz zur Auswertung der Panama Papers am 24.04.2019 in Frankfurt
Pressekonferenz am heutigen Mittwoch zur Auswertung der "Panama Papers".
Quelle: dpa

Die "Panama Papers" sind keine wirklichen Papiere. Es handelt sich um einen virtuellen, dafür umso größeren Berg an elektronischen Daten. Daten, über teils illegale Finanzströme in die mittelamerikanische Steueroase Panama. Durch diesen Datenwust kämpfen sich seit August 2017 die Steuerfahnder und Ermittler des Finanzamts in Kassel.

"Wir haben 3,2 Terabyte Daten auszuwerten - das entspricht einer Summe von 49 Millionen Dokumenten", sagt Armin Wolf, Leiter der Panama-Untersuchungsgruppe im Kasseler Finanzamt. Er und weitere sieben Mitarbeiter durchkämmen die Datensätze nach Personen, Unternehmen und Dokumenten, die Aufschluss über illegale Steuervermeidungsgeschäfte geben. Dabei arbeiten die Ermittler in Kassel eng mit dem Bundeskriminalamt in Wiesbaden, der Oberfinanzdirektion in Frankfurt und anderen Behörden zusammen.

Prominente in Steuerbetrug verwickelt

Vor drei Jahren hatte ein internationales Medien-Netzwerk die Finanzströme in die Steueroase Panama enthüllt. In Deutschland hatten die "Süddeutsche Zeitung" gemeinsam mit NDR und WDR die Daten öffentlich gemacht. Durch die Enthüllungen waren weltweit Politiker, Geschäftsleute und Prominente unter Druck geraten. So musste beispielsweise der Premierminister Islands im Zuge der Enthüllungen zurücktreten. Auch hochrangige Sportfunktionäre etwa des Weltfußballverbandes FIFA waren in die Geschäfte verstrickt.

Nach Berechnungen des internationalen Recherchenetzwerks sind weltweit durch die Enthüllungen über eine Milliarde Euro an Steuer-Nachzahlungen oder Strafen gezahlt worden, in Deutschland sollen es bisher 150 Millionen Euro sein. Ein Großteil dieses Geldes ist auf Strafzahlungen zurückzuführen, die Banken geleistet haben. Denn viele Finanzinstitute haben offenbar mit der mittlerweile geschlossenen panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca zusammengearbeitet. "So genannte Compliance-Richtlinien werden bei Finanzdienstleistern, aber auch bei Banken, die im Umfeld der internationalen Offshore-Firmen tätig sind, umgangen oder nur zum Schein vordergründig erfüllt", kritisierte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer.

290.000 Dokumente ausgewertet

Knapp 290.000 Dokumente hätten die Ermittler im Rahmen der Sichtung der "Panama Papers" ausgewertet und an Steuerbehörden im In- und Ausland weitergegeben, berichtet das hessische Finanzministerium. Bis Ende März sind rund 2.260 Firmen und knapp 1.100 Personen in den Panama-Papieren aufgefallen und an die zuständigen Ermittlungsbehörden und Staatsanwaltschaften weitergeleitet worden. Denn die Mitarbeiter der Steuerermittler in Kassel, Frankfurt und Wiesbaden bereiten die Daten nur auf. Ermitteln und gegebenenfalls Anklage erheben müssen dann regionale Staatsanwaltschaften.

Beamte suchen mit Computern Nadeln im Heuhaufen

Gut drei Jahre nach Veröffentlichung der "Panama Papers" sind in rund 150 Fällen Steuerstrafverfahren eingeleitet worden. Bundesweit haben Behörden bislang steuerliche Mehreinnahmen von 4,2 Millionen Euro gemeldet. Allerdings beruhen die Meldungen auf freiwilliger Basis, sind also nicht repräsentativ, eher eine Momentaufnahme. "Die Ermittlerinnen und Ermittler benötigen einen langen Atem", sagte Finanzminister Schäfer. Er rechnet damit, dass das Steuerergebnis durch die Panama Paper noch "signifikant" steigen werde.

In der Tat ist der Datenberg enorm. Hochgerechnet bräuchten die Beamten, um die "Panama Papers" vollständig auszuwerten, fast 70.000 Tage - eine schlichte Unmöglichkeit. Zu schaffen macht den Ermittlern aber nicht nur die enorme Menge an Daten, sondern auch die Tatsache, dass sie unstrukturiert vorliegen. Bildlich gesprochen suchen sie nach Nadeln in Heuhaufen. Deswegen fordert der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Thomas Eigenthaler eine bessere Ausstattung der zuständigen Behörden. "Sondersituationen erfordern auch Sondermaßnahmen beim Personal", sagt Eigenthaler gegenüber heute.de.

Aufgabe für die kommenden Jahre

Ermittlungsleiter Armin Wolf dagegen sieht seine Arbeitsgruppe personell ausreichend versorgt. Für ihn und die Arbeit seiner Kolleginnen und Kollegen sei es wichtiger, die Daten gezielt und unter bestimmten Fragestellungen zu durchsuchen, statt sie akribisch Seite für Seite durchzugehen. Die Ermittler greifen bei ihrer Arbeit auf den Einsatz moderner Computerprogramme und –algorithmen zurück. Mit denen versuchen sie, die Daten automatisiert zu durchforsten, um etwa Deutschlandbezüge zu finden oder Dateien, die der gleichen Firma oder Person zuzuordnen sind.

Auch eine sprachliche Barriere sieht man in Kassel als Problem. Denn der überwiegende Teil der Papiere ist in Englisch verfasst, rund ein Viertel in Spanisch, nur 0,1 Prozent in Deutsch. Für die Zukunft jedenfalls sind Wolf und seine Mitarbeiter zuversichtlich, hinterzogene Steuern zurückfordern und viele der handelnden Personen zur Rechenschaft ziehen zu können. Allerdings sei das noch eine Aufgabe für die kommenden Jahre.

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