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Wirtschaftsweise vorsichtig - Steuerentlastung: Kanzlerin bremst Jamaika

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Die Konjunktur boomt, die Wirtschaftsweisen raten zur Entlastung der Steuerzahler - und warnen die Jamaika-Unterhändler vor Übermut. Auch die Kanzlerin bremst.

Eine künftige Jamaika-Koalition hat nach Einschätzung der "Wirtschaftsweisen" deutlich geringere finanzielle Spielräume zur Einlösung ihrer Wahlversprechen als erhofft. "Wir sind sehr vorsichtig und zurückhaltend", sagte der Chef des Sachverständigenrates, Christoph Schmidt, am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresgutachtens der Regierungsberater zu den Finanzspielräumen. Entsprechend warnte er vor einer Ausweitung von Sozialleistungen, etwa bei der "Mütterrente".

Die deutschen Wirtschaftsweisen sagen der heimischen Wirtschaft ein Wachstum von 2,0% für dieses Jahr voraus – und korrigieren damit ihre Prognose nach oben.

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Besondere Herausforderung

Eine besondere Herausforderung werde für die Politik sein, die Digitalisierung und damit den Strukturwandel von Wirtschaft und Gesellschaft zu begleiten. Dazu seien Investitionen in Bildung und Weiterbildung notwendig, eine innovationsfreundliche Regulierung sowie eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Beim Klimaschutz und bei der Energiewende bedürfe es eines besseren marktwirtschaftlichen Ansatzes.

Der Gesamtstaat (Bund, Länder und Gemeinden) dürfte im laufenden Jahr zwar mit 31,3 Milliarden Euro den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung erzielen. Die tatsächlichen Spielräume für die Politiker auf Bundesebene seien aber wesentlich geringer. Zumal die gute Finanzlage nicht von Dauer sein dürfte, da vor allem steigende Zinsen die öffentlichen Haushalte absehbar stärker belasten könnten.

Prognosen korrigiert

Die "Weisen" korrigierten ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum in Deutschland im laufenden und im kommenden Jahr deutlich nach oben. Sie erwarten jetzt für 2017 ein Wachstum von 2,0 Prozent. Im Frühjahr hatten sie noch 1,4 Prozent vorhergesagt. Für 2018 hoben sie ihre Prognose von 1,6 Prozent auf 2,2 Prozent an. Die Ökonomen warnen angesichts dieser Entwicklung bereits vor einer Überhitzung der Konjunktur. Die deutsche Wirtschaft befinde sich in einer Überauslastung, hieß es.

Bei aller Vorsicht seien aber durchaus auch Entlastungen drin, argumentierte der Rat. Es wäre etwa vernünftig, wenn die Steuerzahler bei der "kalten Progression" weiter entlastet würden und man den Soli-Steuerzuschlag schrittweise abbaut.

Mehr Steuern kassiert

Mit der kalten Progression kassiert der Staat dank steigender Preise mehr Steuern. Lohnzuwächse werden so aufgefressen. Eine Korrektur käme hier vor allem mittleren Einkommen entgegen. "Insgesamt lässt sich eine Entlastung von gut 30 Milliarden Euro dadurch begründen, ohne dass im Gegenzug der Spitzensteuersatz angehoben werden müsste", heißt es dazu im Gutachten.

Zugleich warnen die Experten vor einer Erhöhung der Sozialleistungen - und nennen unter anderem die von der CSU geforderte Ausweitung der Mütterrente, die sieben Milliarden Euro ausmachen würde. Im Gegenteil plädieren sie für die Senkung von Sozialabgaben, etwa der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von heute drei auf 2,5 Prozent.

Übermäßige Erhöhung des Kinderfreibetrages

Und "verfehlt wäre es, wenn die Diskussionen um die Kinderarmut zu einer übermäßigen Erhöhung des Kinderfreibetrages führen würden", argumentieren die Wirtschaftswissenschaftler. Kinderarmut müsse zielgenauer angegangen werden. Höheres Kindergeld und -freibeträge kämen jedoch vor allem Besserverdienern zu gute.

Bei der Übergabe des Jahresgutachtens an die Bundesregierung sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ein künftiges Jamaika-Bündnis müsse eine Balance finden zwischen Strukturreformen zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung und Entlastungen der Bürger. Angesichts der guten konjunkturellen Lage sei der Wunsch nach Verteilung "sehr dominant".

Arbeitskräftepotenzial besser ausschöpfen

Um das Arbeitskräftepotenzial in einer älter werdenden Gesellschaft besser auszuschöpfen, seien eine Reihe von Maßnahmen nötig, vor allem eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, damit mehr Frauen eine Erwerbstätigkeit aufnehmen könnten, schreiben die "Weisen". Das bedeute auch eine Ausweitung der Kinderbetreuung. "Ein weiterer wesentlicher Faktor für die Steigerung des Arbeitskräftepotenzials ist die Zuwanderung." Sie plädieren für ein Einwanderungsrecht, das deutlich zwischen Asylsuchenden und Zuwanderung in den Arbeitsmarkt unterscheide.

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