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So landen Journalisten in Straftäterdateien

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Fehlerhafte Behörden-Daten - So landen Journalisten in Straftäterdateien

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Die Behörden haben zwei Journalisten die Akkreditierung zum G20-Gipfel in Hamburg verweigert. Zu Unrecht, wie das Verwaltungsgericht Berlin urteilt. Ein Grund: fehlerhafte Daten.

Demo und Randale beim G20-Gipfel in Hamburg
Demo und Randale beim G20-Gipfel in Hamburg
Quelle: reuters

Der Entzug der Akkreditierungen von Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg beruhte teilweise auf falschen Einträgen in Sicherheitsdateien des Bundes. Das folgt aus einem Urteil des Berliner Verwaltungsgericht: Die Behörden handelten somit rechtswidrig, als sie zwei Journalisten die Akkreditierung entzogen.

Unzuverlässige Datenlage bei der Polizei

Für die Behörden könnte das nur der unangenehme Anfang sein, denn beim Verwaltungsgericht sind noch weitere Klagen anhängig: Und im Laufe dieser Verfahren werden noch weitere Fragen nach der Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit von Informationen aus Datensätzen von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz gestellt werden.

Die Verfassungsschützer mussten bei einer Prüfung durch den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) bereits einräumen, dass sie gespeicherte Informationen längst hätten löschen müssen. Mit anderen Worten, dass der Datensatz eines der vom G20-Gipfel ausgeschlossenen Journalisten "für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich" gewesen sei.

Schlampig geführte Sicherheitsdateien mit falschen Einträgen sind Alltag bei der Polizei und den Verfassungsschützern. So landen Journalisten schon mal in einer Straftäterdatei, weil sie von einer friedlichen Demonstration berichtet haben.

Reporter gelten laut amtlicher Datenlage als Sicherheitsrisiko, weil sie gegenüber einem Beamten darauf bestanden, vom Ort des Polizeieinsatzes berichten zu dürfen. "Es gibt schon eine ganze Reihe konkreter Beispiele für unberechtigte, veraltete, fehlerhafte, nicht nachvollziehbare und nicht begründete Speicherungen", fasst Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zusammen. Das sei ein Ergebnis der Kontrolltätigkeit seines Hauses in diesem Bereich.

Nicht nachvollziehbares Handeln der Sicherheitsbehörden

Seine Amtsvorgängerin Andrea Voßhoff kann nur bestätigen, dass Namen von völlig unbescholtenen Bürgern in sensiblen Sicherheitsdateien landen. Oft werden die dann in die entsprechenden Straftäterdateien des Bundeskriminalamtes übernommen. Insbesondere gemeinsame Projektdateien von Bundeskriminalamt und Bundesamt von Verfassungsschutz untergraben dabei die Integrität des Rechtsstaats.

Als die damalige Bundesdatenschützerin Voßhoff 2013/14 solche Projektdateien prüfte, wurde ihr ganz blümerant: "Dabei musste ich schwerwiegende Rechtsverstöße feststellen", erklärt Voßhoff. Denn die Verfassungsschützer hatten hier Teilnehmer an einer völlig friedlich verlaufenen Anti-Atomkraft-Demonstration als "gewaltbereite extremistische Personen" gespeichert.

Friedliche Demonstranten als gewaltbereite Extremisten

Für Andrea Voßhoff war der Fall klar. In ihrem Tätigkeitsbericht 2013/14 stellt sie nachdrücklich noch einmal fest: "Dies ist rechtswidrig". Noch erstaunlicher aber war die Einschätzung aus dem Bundesinnenministerium.

 "Das BMI hat in seiner Stellungnahme zu meinem Prüfbericht gleichwohl einen Zusammenhang zwischen Kernkraftgegnern und Linksextremismus hergestellt", teilt Voßhoff mit und erläutert die Einschätzung aus dem Innenministerium so: "Es folgert aus der Teilnahme an einer solchen Demonstration, dass die Nutzung der Kernkraft als Ausdruck des menschenverachtenden kapitalistischen Systems kritisiert werde und dementsprechend Kernkraftgegner dieses kapitalistische System überwinden wollten."

Darauf angesprochen, ob das Bundesinnenministerium diese Argumentation auch heute noch aufrechterhalte, teilte die Pressestelle des Ministeriums mit: "Leider liegen diese Informationen im BMI nicht vor".

Eine Demonstration gegen Atomkraft in Berlin
Demonstration gegen Atomkraft - Teilnehmer und Journalisten, die von dort berichten, können - auch wenn sie es gar nicht sind - als Linksextremisten eingestuft werden.
Quelle: dapd

Vermutungen statt verlässlicher Daten

Kopfzerbrechen bereiten Datenschützern auch die "ermittlungsunterstützenden Hinweise", die das BKA speichert. Damit werden Personen klassifiziert, zum Beispiel als "politische Aktivisten" oder "politisch motivierte Straftäter". Diese Eintragungen sind häufig nicht quellenkritisch geprüft worden.

Sie sind oftmals nicht durch Indizien gedeckt, sondern müssen als bloße Vermutungen von Beamten gelten. So kann aus einer persönlich motivierten Eintragung durch einzelne Beamte, die sich durch die Berichterstattung eines Journalisten "genervt" fühlen, die amtliche Erkenntniss über einen "gewaltbereiten Journalisten" entstehen – ohne Anhalt in der Wirklichkeit.

Durch fehlende Protokollierungen kann häufig gar nicht mehr nachvollzogen werden, woher bestimmte Eintragungen oder Daten stammen und wodurch sie begründet sind. Die Sicherheitsdateien führen in diesem Fall ein fatales Eigenleben.

Bundesdatenschützer Ulrich Kelber hat sich vorgenommen, hier gründlich aufzuräumen. Dafür aber bräuchte seine Behörde mehr Kompetenzen. "Dass wir uns als BfDI wünschen würden, an einigen Stellen nicht nur Beanstandungen zu machen, sondern Untersagungen auszusprechen, das ist selbstverständlich", meint Kelber.

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