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Brexit-Chaos oder Demokratie? - "Nein-Sagen ist nicht der Sinn von Demokratie"

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"Demokratie braucht Regeln", sagt Politikwissenschaftler Andreas Busch angesichts des Brexit-Chaos'. Dem regelarmen britischen Parlament prophezeit er eine "bittere Lektion".

Ein Mann trägt eine Jacke mit der "Union Jack" am 12.03.2019 in London
Ein Mann trägt eine Jacke mit der "Union Jack"
Quelle: dpa

heute.de: Die Schlagzeilen in den britischen Zeitungen reichen momentan von "Meuterei" und "Durcheinander" bis hin zu "Irrenhaus" und "Horrorshow". Was die Briten da im Moment vorführen, hat tatsächlich chaotische Züge. Aber ist es nicht auch höchst lebendige Demokratie?

Andreas Busch: "Lebendige Demokratie" ist ein positiv besetzter Begriff. Er steht für eine lebhafte, vielfältige, funktionierende Demokratie. Das kann man in Großbritannien gerade nicht beobachten, deswegen würde ich den Begriff dafür lieber nicht verwenden. Die Situation ist chaotisch, weil niemand weiß - auch die Experten nicht - in welche Richtung sich das Ergebnis manifestieren wird. Das würde ich im Moment ausgesprochen kritisch und negativ bewerten.

heute.de: Die Abgeordneten im Unterhaus sagen zu May, 'Deinen Plan wollen wir so nicht, da machen wir nicht mit' - ist das nicht der Sinn von Demokratie?

Busch: Natürlich kann man in einer Demokratie auch Nein sagen, aber das ist nicht der eigentliche Sinn von Demokratie. Es geht ja darum, etwas positiv zu gestalten. Und das ist genau das Problem. In dieser Gestaltungsfunktion der Demokratie versagt das britische politische System im Moment sehr stark. Wir wissen ganz viele Dinge, die das Parlament mehrheitlich nicht will. Aber wir haben keine Ahnung, was es positiv will.

heute.de: May legt dem Unterhaus immer wieder den gleichen Plan vor, mit unwesentlichen Änderungen. Nimmt sie damit das Parlament nicht auch auf die Schippe? Oder gehört auch so etwas zur Demokratie?

Busch: Nein, der Fehler ist gewissermaßen lange vorher gemacht worden. Es geht ja jetzt nicht um einen Plan, den sie einseitig ändern kann. Dann wäre dieses Verfahren natürlich völlig inakzeptabel. Es geht um einen internationalen Vertrag, der über einen langen Zeitraum ausgehandelt worden ist - von der britischen Regierung einerseits, mit der Europäischen Union andererseits. Da hat man sich auf einen Text geeinigt, und nun muss man dafür sorgen, dass der auf beiden Seiten angenommen wird. Frau May hätte also lange vorher für eine potentielle Mehrheit im Unterhaus sorgen müssen. Das hat sie nicht getan. Und sie hat es unter anderem deshalb nicht getan, weil sich die britische Regierung im Grunde bis heute sich nicht darauf einigen kann, was die Position Großbritanniens sein soll. Jetzt ist dieser Vertrag eben fertig. Grundsätzlich nochmal neu anzufangen, das funktioniert nicht.

heute.de: Das gilt auch für den Backstop: Einmal darauf geeinigt, ist eine Umkehr nicht mehr möglich.

Busch: Ja, darauf hatte man sich schon vor fast eineinhalb Jahren geeinigt, denn schon nach dem Ablauf des ersten Jahres der Verhandlungen war der so genannte Backstop die Voraussetzung dafür, dass man überhaupt in die zweite Runde eingestiegen ist. Damals hat Großbritannien anerkannt, dass der Friedensprozess in Irland auf gar keinen Fall negativ belastet werden darf. Dass dann dieser Backstop nicht nur für Nordirland gelten soll, sondern für das ganze Großbritannien, das ist eine Position, die auf Wunsch der britischen Regierung eine Konzession der EU darstellt. Dass nun Teile des britischen Parlaments ausgerechnet in dieser Konzession den Punkt sehen wollen, dessentwegen man dem Deal nicht zustimmen kann, das ist von höchster Paradoxie.

heute.de: Also bedeutet Demokratie auch, sich an Vereinbarungen und Regeln zu halten?

Busch: Regeln sind zentral für die Demokratie. Das ist ein bisschen wie ein Korsett. Ein Korsett schnürt ein, aber es stabilisiert auch. Das gilt ebenso auf der internationalen Ebene. Und da wird das britische Parlament, so vermute ich, noch eine bittere Lektion lernen. Denn es ist eben ein System, das - positiv gesagt - generell regelarm ist. Die Briten haben keine geschriebene Verfassung, sie haben auch ansonsten nur Konventionen; wie man zum Beispiel im Parlament miteinander umgeht - das sind alles Dinge, die nicht schriftlich fixiert sind. Es ist ein System, das darauf baut, dass es relativ wenig fixierte Regeln gibt, und das multipliziert im Moment eben die Unsicherheit.

heute.de: Hätte man den Briten denn 2016 tatsächlich überhaupt die Brexit-Frage stellen dürfen? Ist eine so weitreichende Entscheidung ein geeignetes Thema für ein Referendum?

Busch: Dahinter kann man große Fragezeichen setzen. Es gibt viele Leute, die - ich glaube zu Recht - argumentieren, dass direkt-demokratische Instrumente am besten dort eingesetzt werden, wo die Bürger sehr konkrete Erfahrungen haben und Folgen auch abschätzen können. Also in lokalen oder regionalen Bereichen zum Beispiel. Auch zu zentralen Fragen auf der nationalen Ebene kann man das machen. Aber das ist tendenziell riskant und man muss man es sehr gut vorbereiten. Es muss transparente Diskussionsprozesse geben, eine Regierung muss dafür zuständig sein, sie muss einen Plan vorlegen, was sie genau machen will. Wie das funktioniert, kann man am Beispiel des schottischen Unabhängigkeitsreferendums sehen. Da ist genau so ein Prozess abgelaufen.

Wir wissen heute, dass es beim Brexit-Referendum 2016 sehr wenig solide Informationen gab, und dass sehr viele Leute keine Ahnung hatten, worüber sie da eigentlich abstimmen. Das Ganze war eher eine Abstimmung gegen den Status Quo. Es hatte mit der Wirtschaftspolitik zu tun und dem Wunsch, der aktuellen Regierung eins auszuwischen. Aber es war grob unverantwortlich, das Referendum damals so zu machen, wie es geschah, zumal diejenigen, die damals für den Austritt geworben haben, überhaupt keinen Plan hatten, wie sie ihn umsetzen wollen. Das ist politisch wirklich höchst verwerflich.

heute.de: Im Angesicht einer möglicherweise anstehenden Terminverlängerung für den Brexit wird jetzt auch über ein zweites Referendum spekuliert. Wäre das sinnvoll - wenn schon das erste ein Fehler war?

Busch: Zumindest gibt es jetzt klare Positionen: Man bricht das Ganze ab und bleibt in der EU. Man geht raus ohne ein Abkommen. Oder man geht mit dem gegenwärtig existierenden Abkommen raus. Das sind drei klar definierte Situationen. Aber ein neues Referendum würde das Land mit Sicherheit noch weiter spalten. Es ist völlig unklar, welche Optionen eine Abstimmung haben muss, damit sie am Ende eine befriedende Wirkung hat. Und die sollte ein Referendum haben. Es sollte eingesetzt werden, um große Fragen von nationaler Bedeutsamkeit gewissermaßen abschließend zu lösen. Aber da besteht jetzt eben die große Gefahr, dass das nicht der Fall ist.

heute.de: Aber obwohl wir weit von einer Lösung entfernt sind, würde ich sagen: Die aktive Rolle im Brexit-Prozess hat Großbritannien inne. Brüssel reagiert lediglich – wenn auch zunehmend genervt und nur in Form von kleineren Zugeständnissen. Wie kann die EU-Seite von Reaktion in Aktion kommen?

Busch: Ich glaube nicht, dass sie das kann. Und ich glaube auch nicht, dass das ihre Aufgabe ist. Denn Großbritannien muss mal klar sagen, was es will - nicht immer nur, was es nicht will. Von daher sagt die EU-Seite zu Recht: Ihr müsst jetzt entscheiden, was Ihr wollt. Dann verhalten wir uns dazu. Solange ihr nicht eine positive Lösung vorgebt, die bei Euch eine Mehrheit hat, solange machen wir nichts. Denn das Ganze ist ein Kompromiss zwischen 27 Ländern auf der einen und einem Land auf der anderen Seite. Und diese 27 haben sehr unterschiedliche Wünsche - denken Sie zum Beispiel an Spanien und Gibraltar. Wenn man dieses Rückzugsabkommen wieder aufmachen würde, dann würde man daran sehr lange neu verhandeln.

heute.de: Also London bleibt am Zug?

Busch: Im Moment sind wir auf taktischem Territorium. Die Premierministerin versucht jetzt den Abtrünnigen auf ihrer eigenen Seite, also den Hart-Brexiteers, mit einer langen Verlängerung Angst davor einzujagen, dass eventuell der Brexit gar nicht stattfindet. Sie hofft so, bei einer neuen Abstimmung nächste Woche dadurch eine Mehrheit zu bekommen. Ob das funktionieren wird, das wissen wir nicht. Tatsächlich könnte es passieren, dass es am Schluss gar keinen Brexit gibt. Das ist eine Gefahr, die diejenigen aus der konservativen Partei abwägen müssen: ob ihnen der Brexit, für den sie jahrelang gekämpft haben, durch die Finger schlüpft, oder ob sie gewissermaßen doch mit zugehaltener Nase dem existierenden Vertrag zustimmen. Aber ohne ein Abkommen fliegt Großbritannien am 29. März um 23 Uhr Ortszeit aus der EU - das sind noch 15 Tage.

Eine längere Verschiebung des Brexit wäre ein Erpressungsversuch, denn mit der nahenden Europawahl sollen die Hardliner unter Druck gesetzt werden, so ZDF-Korrespondent Stamm.

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heute.de: Aber einen positiven Effekt gibt es doch: Bislang haben wir immer gesagt, Demokratie ist notwendig und gut. Das haben wir bisher als selbstverständlich angenommen. Jetzt hat aber dieses Brexit-Chaos bei vielen diese Grundüberzeugung erschüttert. Es wird wieder über Demokratie diskutiert.

Busch: Das ist ein sehr positiver Nebeneffekt, weil es uns vor allem auch klarmacht, dass Demokratie eben auch ganz unterschiedliche Dinge sind. Es ist nicht so, dass je direkter die Demokratie ist, sie desto besser ist. Nein. Parlamentarische Verfahren und Parteien, die ein Meinungsspektrum bündeln, das sind entscheidende Zutaten zu einer funktionierenden Demokratie. Die Vorstellung, dass man einfach alle endlos miteinander debattieren lässt, die führt zu überhaupt nichts. Diesem Spektakel können wir ja jetzt seit Wochen in Großbritannien zuschauen. Eine gut funktionierende Demokratie, also eine lebendige Demokratie, die braucht strukturierende Elemente. Dass Demokratie ein kostbares Gut ist, dass sie auch sehr leicht gefährdet werden kann, dass gehört hoffentlich zu den positiven Lektionen, die wir aus diesem unseligen Spektakel ziehen können.

Das Interview führte Nicola Frowein.

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