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Bundesgerichtshof verhandelt - Wieviel Geld steht Lebensversicherten zu?

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Kunden einer Lebensversicherung konnten bis 2014 auf Beteiligungen an Kursgewinnen hoffen. Seitdem gilt das nur noch eingeschränkt. Das wollen Verbraucherschützer ändern.

Stempel mit der Aufschrift Lebensversicherung (Symbolbild)
Wie viel Geld steht den Versicherten am Laufzeit-Ende aus Bewertungsreserven zu?
Quelle: imago

Es ging um viel Geld für den Kunden einer Lebensversicherung. Denn der Betroffene freute sich vor einigen Jahren über eine in Aussicht gestellte Zahlung von über 2.800 Euro aus seinem Versicherungsvertrag. Die hatte ihm die Victoria-Lebensversicherung unter Vorbehalt angekündigt. Dann kam 2014 eine Gesetzesänderung. Auf dem Konto des Kunden landeten schließlich nicht einmal mehr 150 Euro. Eine herbe Enttäuschung.

Diese reale Geschichte ist der Hintergrund der Verhandlung am Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Die Verbraucherschützer des Bundes der Versicherten wollen gegen diese "Enteignung" von Lebensversicherungskunden vorgehen. Sie halten das 2014 reformierte Gesetz  schlicht für verfassungswidrig. "Das Gesetz ist Pfusch", sagt Axel Kleinlein vom Bund der Versicherten. "Aus unserer Sicht verstößt es klar gegen die Verfassung".

Substanz der Lebensversicherer gefährdet?

Es geht im Kern um die Frage, wieviel Geld den Kunden am Ende der Laufzeit einer Lebensversicherung aus den so genannten "Bewertungsreserven" zusteht. Lebensversicherer legen Kundengelder an den Finanzmärkten an - vor allem an den Anleihemärkten. Von den angesparten Zinsen können sie dann ihre Versicherungsleistungen bezahlen. Bewertungsreserven entstehen dann, wenn der aktuelle Marktpreis der Anleihen über dem Kaufpreis liegt. Das ist dann gewöhnlich der Fall, wenn - wie aktuell - die Zinsen niedrig sind oder fallen, denn dann steigend entsprechend die Kurse der Papiere.

Nun mussten bis 2014 die Kunden zur Hälfte an diesen Buchgewinnen beteiligt werden. So entstand bei dem oben genannten Kunden die Aussicht auf die gut 2.800 Euro. Das Problem dabei: Wenn die Lebensversicherer ihre hochverzinsten Anleihen verkaufen müssen, um scheidende Kunden an den Kursgewinnen zu beteiligen, sinken insgesamt die laufenden Zinsgewinne. Neue Anlagen, in die sie dann die Gelder stecken müssten, werfen im aktuellen Nullzinsumfeld nur wenig Zinsen ab.

"Auf diese Weise werden Lebensversicherer zu Sonderausschüttungen in Milliardenhöhe gezwungen, die sie weder angespart noch erwirtschaftet haben", sagt Christian Ponzel, Sprecher des Verbandes der Versicherungswirtschaft. "Dafür müssten sie stille Reserven realisieren und hochverzinste Papiere verkaufen. So würden sie wertvolle Substanz verlieren, die sie benötigen, um alle Versicherten gut durch die Niedrigzinsphase zu bringen."

Verbraucherschützer wollen weiter streiten

Um dem Problem entgegenzuwirken und die Unternehmen der Lebensversicherungsbranche zu stärken hatte deswegen der Gesetzgeber 2014 eingegriffen. Er beschnitt das Recht ausscheidender Kunden auf die Beteiligung an den Bewertungsreserven. Das wiederum trieb und treibt den Bund der Versicherungen auf die Palme und vor die Gerichte. "Wenn die Lebensversicherer jetzt so tun, als wären die Nullzinsen wie ein Erdbeben über sie gekommen, muss man sich schon fragen, ob man ihnen noch vertrauen kann", sagt Axel Kleinlein vom Bund der Versicherten. "Wer sonst als sie sollte sich in diesem Feld besser auskennen?"

Der Bund der Versicherten hatte im Jahr 2005 vor dem Bundesverfassungsgericht die Beteiligung der Kunden an den Bewertungsreserven erstritten. Deswegen halten seine Vertreter die Gesetzesnovelle von 2014 für verfassungswidrig und werden im Zweifel wieder den Weg zu den Verfassungsrichtern antreten.

Es geht um Milliardenbeträge

Die Sichtweisen der Versicherer und der Verbraucherschützer könnten gegensätzlicher nicht sein. Und die Zahlen, mit denen die Beteiligten jonglieren, auch nicht: Aus Sicht der Verbraucherschützer sind seit der Gesetzesänderung 2014 mindestens 70 der rund 90 Millionen Lebensversicherungsverträge benachteiligt. Aus Sicht der Versicherungen würde die frühere Regelung - also die Auszahlung der Hälfte der Bewertungsreserven - nur fünf Prozent ausscheidender Kunden zu Gute kommen; sie würde also "auf dem Rücken des Kollektivs der Versicherten" ausgetragen.

In den Vorinstanzen waren die Richter eher dieser Argumentation gefolgt. Der Gesetzgeber habe "gewichtige Interessen des Allgemeinwohls" verfolgt, hieß es etwa beim Landgericht Düsseldorf. Auch habe der Gesetzgeber die Grenze der Zumutbarkeit nicht überschritten. In der Tat geht es bei dieser Frage um viel Geld. Denn legt man das eingangs erwähnte Beispiel zu Grunde - 2.650 Euro mehr weniger für den ausscheidenden Kunden - landet man schnell bei Summen im dreistelligen Milliardenbereich.

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