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Immer weniger Zuwanderer - Läuft. Fast.

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Nach Deutschland zieht es immer weniger Menschen. Die Zahl der Zuzüge generell nimmt ab, die der Asylbewerber auch. Die Politik habe die Dinge im Griff, findet Minister Seehofer.

Innenminister Seehofer hat neue Zahlen zu gestellten Asylanträgen präsentiert: Demnach suchen seit der Flüchtlingskrise immer weniger Menschen Schutz in Deutschland.

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Zwei Zahlenwerke sind es, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zusammen mit dem neuen Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckard Sommer, heute in Berlin präsentierte. Die Zahl der Zuzüge nach Deutschland in den Jahren 2016/2017 und die Zahl der Asylbewerber 2018. Das Signal sollte dasselbe sein: läuft. Fast. "Die getroffenen politischen Maßnahmen haben die gewünschte Wirkung erzielt", sagte Seehofer. Aber: "Wir müssen bei Integration und Steuerung der Zuwanderung noch einiges leisten", der Druck werde bleiben. Auch Sommer sprach von einer "guten Entwicklung". Aber: "Es gibt kein Grund für Entwarnung."

Hauptherkunftsländer: Rumänien und Polen

Unterm Strich kamen im vergangenen Jahr 165.000 Asylbewerber nach Deutschland. Damit ist die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgelegte Obergrenze zwischen 180.000 und 200.000 Asylbewerber pro Jahr nicht überschritten worden. Die Zahl setzt sich so zusammen: 162.000 Menschen und damit 16 Prozent weniger als 2017 stellten zum ersten mal einen Antrag auf Asyl, darunter sind 32.300 Kinder, die in Deutschland geboren wurden. Hinzukommen insgesamt 38.500 Familienangehörige, 3.400 Menschen, die aus humanitären Gründen nach Seenotrettung zum Beispiel kommen durften, minus wiederum den Menschen, die abgeschoben wurden oder freiwillig in ihre Heimat zurückgehkehrt sind.

Die Zahlen zum Asyl kompakt

  • 185.853 Anträge auf Asyl wurden im vergangenen Jahr gestellt. Rund 162.000 Anträge wurden erstmals abgegeben, der Rest sind Folgeanträge.
  • Das sind 16,5 Prozent weniger Anträge als 2017 (222.683).
  • Auf dem Höhepunkt der jüngsten Flüchtlingskrise, 2015, kamen 890.000 Menschen nach Deutschland.
  • Ein Viertel der Anträge wurde von Syrern gestellt. Danach kommen die meisten Menschen aus dem Irak, Iran, Nigeria, der Türkei und Afghanistan.
  • 65 Prozent aller Asylbegehren haben keinen Erfolg.
  • Im Schnitt dauert es drei Monate bis über einen Asylantrag entschieden wurde.
  • 9.209 Asylbewerber wurden in andere EU-Länder wieder zurückgeschickt, weil diese Länder für ihr Verfahren zuständig sind. 7.580 Menschen wurden aus anderen EU-Ländern in Deutschland übernommen. Damit gibt es erstmals seit 2016 mehr Überstellungen als Aufnahmen.
  • 235.000 Menschen in Deutschland sind ausreisepflichtig.
  • 180.000 Menschen sind geduldet, das heißt sie können nicht abgeschoben werden. Davon leben ein Drittel länger als vier Jahre in Deutschland.

Auch bei der Zuwanderung generell gehen die Zahlen zurück, allerdings geht es dabei um die Jahre 2016 (minus 12,7 Prozent) und 2017 (minus 16,9 Prozent). Rechnet man Zu- und Wegzüge gegeneinander auf, kamen 2016 500.000 Menschen zusätzlich nach Deutschland, 2017 416.000 Menschen. Zwei Drittel der Migranten kommen aus europäischen Ländern, dabei an der Spitze aus Rumänien und aus Polen. Für Seehofer "bemerkenswert": Die Zahl der Studierenden aus dem Ausland steigt. Und die Zahl derjenigen, die eine Arbeit in Deutschland aufnehmen, auch.

"Masterplan" spielt keine Rolle

Für Seehofer sind vor allem diese Faktoren für die rückläufige Entwicklung verantwortlich: Das EU-Türkei-Abkommen, das Schließen der Balkan-Route, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze und die Asylgesetze aus den vergangenen Jahren. Seinen eigenen sogenannten Masterplan, um den im vorigen Sommer in der Bundesregierung heftig gestritten worden war, nannte er nicht. An den umstrittenen Abkommen mit Italien, Griechenland und Spanien über die Rückführung von Asylbewerbern, die bereits dort einen Asylantrag gestellt haben, will der CSU-Politiker trotzdem festhalten. "Es dauert eine gewisse Zeit, bis sich eine gute Idee durchsetzt", sagte Seehofer. Das Abkommen hat Italien bislang nicht unterschrieben, nach Spanien wurde nach Angaben des Innenministeriums in Madrid bislang niemand zurückgeschickt, in Griechenland bewegt sich die Rückstellung in geringem zweistelligem Bereich.

Von einer anderen Maßnahme seines "Masterplans" hat sich Seehofer hingegen verabschiedet: den geplanten Ausschiffungsplattformen in Afrika und der Sahelzone, damit Asylbewerber erst gar nicht den weiten Weg nach Europa antreten. Grundlage wäre ein gemeinsames europäisches Asylrecht, wofür die Bundesregierung weiter kämpfe. "Aber wir sind weit davon entfernt." Besser scheint es in der Koalition um ein neues Gesetz zu stehen, um Abschiebungen zu erleichtern. 235.000 Menschen sind derzeit nach Angaben Seehofers ausreisepflichtig. Dabei dementierte Seehofer Meldungen der vergangenen Tage, man wolle Strafgefangene und Abschiebehäftlinge in einem Trakt zusammenlegen.

Deal: Familienangehörige gegen Herkunftsstaaten?

Auch andere Aufgaben bleiben: 320.000 Klagen gegen Asylbescheide liegen derzeit bei den Verwaltungsgerichten. Über 58.000 Anträge ist im BAMF noch nicht entschieden worden. Gut 1.000 Stellen sind in der Behörde derzeit nicht besetzt. Und Weiteres kommt: 750.000 Asylbescheide aus den Jahren 2015 bis 2017 müssen überprüft werden, ob die Asylgründe nach drei Jahren noch bestehen. Damit aber keine "neue Überforderung" des BAMF entsteht, bekommt laut Seehofer die Behörde bis 2022 Zeit, diese Asylbescheide zu überprüfen. "Da sind wir uns in der Koalition einig", sagte er.

Es geht um Interessensausgleich.
Horst Seehofer

Nicht ganz so einig scheint man sich beim Familiennachzug zu sein, der ebenfalls Teil des Streites im vorigen Sommer war. 1.000 Familienangehörige subsidiär Schutzberechtigter pro Monat lautete der Kompromiss. Da das Gesetz im August in Kraft trat, hätten 5.000 Ehepartner und Kinder in diesem Jahr kommen dürfen. Tatsächlich wurden wegen organisatorischer Schwierigkeiten nur gut 3.500 Anträge bewilligt und etwa 2.600 Visa tatsächlich erteilt. Wird das nicht ausgeschöpfte Kontingent nun auf dieses Jahr übertragen? Da sei er "nicht ganz verschlossen", sagte Seehofer. Da müsse man aber "schauen, ob wir uns in den anderen notwenigen Dingen in der Migrationspolitik verständigen". Es gehe um einen "Interessensausgleich".

Was Seehofer nicht sagte, aber gemeint haben könnte: Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll um die Maghreb-Länder und Georgien verlängert werden. Das scheitert derzeit am Widerstand der Grünen im Bundesrat.

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