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Neuwahlen: Johnson lässt nicht locker

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Brexit-Drama: Wie geht's weiter? - Neuwahlen: Johnson lässt nicht locker

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Jüngster Akt im Brexit-Drama: Premier Johnson will nicht akzeptieren, dass das Parlament seinen Wunsch nach Neuwahlen ablehnt. Am Montag will er wieder darüber abstimmen lassen.

Mit aller Macht will Großbritanniens Regierungschef Boris Johnson raus aus der EU, und zwar zum 31. Oktober - egal ob mit oder ohne Austrittsvertrag. Das britische Unterhaus hat das erst einmal durchkreuzt, es will eine Verschiebung des Austrittsdatums, sollte kein Deal zustande kommen. Johnsons einzige Chance: Neuwahlen. Doch auch dieses Ansinnen stoppte das Parlament – zumindest vorerst. Allerdings: Johnson will das nicht hinnehmen. Am Montag soll das Unterhaus noch einmal über seine Auflösung abstimmen - das sagt das für die Tagesordnung des Parlaments zuständige Kabinettsmitglied Jacob Rees-Mogg. Für vorgezogene Neuwahlen ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Letzten Endes dürfte es früher oder später auf Neuwahlen in Großbritannien hinauslaufen. Es bleiben dennoch viele offene Fragen. Wie geht es weiter?

Was hat das Parlament beschlossen?

Am Mittwoch brachte das Unterhaus ein Gesetz auf den Weg, das einen EU-Austritt ohne Deal verhindern soll. Konkret verpflichtet es Johnson dazu, in Brüssel einen Brexit-Aufschub bis zum 31. Januar 2020 zu beantragen, falls vorher kein Ausstiegsabkommen ratifiziert ist. Der Stichtag dafür ist der 19. Oktober. Einem entsprechenden Antrag müssten die verbleibenden EU-Mitgliedsstaaten dann noch zustimmen.

Kommt das Gesetz noch rechtzeitig?

Das Oberhaus will das Paket am Freitag passieren lassen. Dort versuchten Johnsons Anhänger zunächst, es durch Verfahrens-Tricks zu verschleppen – gaben ihren Widerstand dann aber auf. Am Montag dürfte es in Kraft treten, sobald Queen Elizabeth II. es billigt. Tatsächlich herrscht enormer Zeitdruck, weil Johnson das Parlament ab kommender Woche in Zwangspause schicken will – bis zum 14. Oktober, gut zwei Wochen vor dem bisher aktuellen Brexit-Datum. Was den Sinneswandel in Johnsons Reihen ausgelöst hat, war zunächst unklar. Tatsächlich ist die Regierung aber auf die Unterstützung der Opposition angewiesen, wenn sie ihr Ziel Neuwahlen erreichen will.

Beugt sich Johnson?

Eher ungewöhnlich für einen Regierungschef: Johnson kündigte an, er werde nicht nach Brüssel fahren, um "dieses Kapitulationsgesetz", wie er es nennt, zur Anwendung zu bringen. "Lieber liege ich tot im Graben", so Johnson wörtlich. Tatsächlich gab es im Vorfeld Gerüchte – vor allem eine nicht ganz klare Aussage des für die Brexitvorbereitungen zuständigen Ministers Michael Gove – , dass die Regierung möglicherweise das Gesetz nicht befolgt. Doch eine Regierung, die das fundamentale Prinzip des Rechtsstaats bricht, scheint ausgeschlossen – bei aller Rücksichtslosigkeit, die Johnson bislang an den Tag legt.

Welche Option hat Johnson noch?

Die einzige Option, die Johnson hat, sind Neuwahlen. Doch dafür braucht er die Stimmen der Opposition. Gleich nach seiner Niederlage im Parlament beantragte er, bereits am 15. Oktober – und damit noch vor dem bisherigen Brexit-Termin am 31. Oktober – neu wählen zu lassen. Damit war er aber krachend gescheitert. Zwar befürwortet die oppositionelle Labour-Partei grundsätzlich Neuwahlen, will aber möglichen Tricksereien des Regierungschefs vorbeugen. Die Johnson-Widersacher befürchten, der Premier könne während einer wahlkampfbedingten Auszeit das Parlament umgehen und doch noch einen Brexit ohne Vertrag durchsetzen. Der angepeilte Wahltermin werde nun möglicherweise verschoben, deutete Finanzminister Sajid Javid an. Die Frage ist nur: auf wann?

Wie wahrscheinlich ist ein Wahltermin vor dem 31. Oktober?

Das ist jetzt Wahltaktik auf beiden Seiten. Labour, größte Oppositionspartei und Zünglein an der Waage bei der Neuwahlentscheidung, wankt: Befürworter eines Termins noch vor dem aktuellen Brexit-Datum argumentieren, man habe eine Wahl seit zwei Jahren gefordert und könne jetzt nicht ständig nein sagen und es herauszögern. Damit wiederum liebäugeln andere: Sie wollen, dass Johnson – voraussichtlich bald per Gesetz verpflichtet – vor der Wahl nach Brüssel gehen muss, um eine Verschiebung des Austrittsdatums zu beantragen. Etwas, dass er, wie er sagt, "niemals, unter keinen Umständen" tun werde. Doch selbst für diesen Fall kursieren hinter den Kulissen schon Überlegungen: Johnson könnte vorher zurücktreten, die Queen bitten, den Oppositionsführer zum Übergangspremier zu ernennen. Dann müsste dieser nach Brüssel gehen und hätte dann "Blut an den Händen". All das zeigt: Die Zeit der Strategen und Taktiker ist gekommen. Es ist Wahlkampf.

Kann Johnson sich sicher sein, gestärkt aus Neuwahlen hervorzugehen?

Nein. Die letzte, die dachte, sie könnte ihre Mehrheit im Parlament leicht um etwa 100 Sitze steigern, war Johnsons Vorgängerin Theresa May. Tatsächlich verlor sie 2017 die absolute Mehrheit der Konservativen und hatte fortan eben nicht genug Unterstützung, um den mit der EU ausgehandelten Deal durchs Parlament zu bringen. Hätte sie gewonnen, hätte der Brexit wohl bereits stattgefunden. Johnson indes braucht die Neuwahlen jetzt tatsächlich, denn er hat keine Mehrheit mehr. Und sein Optimismus stützt sich nicht nur auf sein großes Selbstvertrauen, sondern auch auf die Schwäche seiner Gegner. Labour hat unter Jeremy Corbyn in den vergangenen drei Jahren ein sehr schwammiges Bild in der Brexit-Politik abgegeben.

Wird der Ausstieg verschoben: Warum sollte es dann klappen?

Weil es die Hoffnung gibt, dass es bei neuen, klaren Mehrheitsverhältnissen endlich Ergebnisse gibt. Bei einem Sieg des Brexit-Lagers könnte das entweder ein Austritt ohne Deal sein, oder ein gestärkter Premier Johnson könnte wirklich erfolgreich einen neues Abkommen verhandeln. Gewinnt das EU-freundliche Lager, ist ein weicher, neu verhandelter Brexit mit enger wirtschaftlicher Bindung denkbar, etwa mit einem Verbleib in der Zollunion. Möglich auch: Ein zweites Referendum. Unter dem Strich sind es viele Hürden, viel Wenn und Aber. Die größte Sorge aber, die viele Wahlforscher teilen, ist eine Neuwahl, die die gleichen Mehrheitsverhältnisse hervorbringt wie bisher.

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