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Parteien sortieren sich - Wie weiter in Berlin?

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Kanzlerin Merkel will keine Neuwahlen und appelliert an die SPD. Die streitet weiter über eine mögliche neue Große Koalition, während es bei den Grünen heißt: Wunden lecken.

Mehr als zwei Monate nach der Bundestagswahl hat Deutschland immer noch keine neue Regierung. Am vergangenen Sonntag waren die Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen gescheitert. Jetzt sortieren sich die Parteien, suchen nach Wegen. Auf ihrem Bundesparteitag in Berlin etwa haben die Grünen die geplatzten Sondierungen aufgearbeitet.

Während die SPD weiter heftig über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition streitet, signalisiert CDU-Chefin Angela Merkel schon Kompromissbereitschaft: Sie betont, dass Union und SPD bislang "gut zusammengearbeitet" hätten.

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"Die Grünen sind sehr frustriert", berichtet ZDF-Korrespondent Nick Leifert. Die Verhandlungsführerin Katrin Göring-Eckardt habe in ihrer Rede gesagt: "frustriert und wütend". Wütend vor allem auf die FDP, die sich viel Kritik habe anhören müssen. Die heftigen Anwürfe gegen Christian Lindner hätten zeitweise wie ein Ventil gewirkt für die Delegierten, die einfach nicht wüssten, wie es jetzt mit den Grünen weitergeht. "Die mehrstündige Debatte hatte phasenweise den Charakter einer Gruppentherapie mit gegenseitigem Schulterklopfen und dem Versuch, sich Mut zuzusprechen", sagt Leifert.

Grüne offen für Minderheitsregierung

Die Grünen also auf Konfrontationskurs vor allem zur FDP. Zugleich betonten sie auf ihrem Parteitag die Bereitschaft zu weiteren Gesprächen und hielten sich die Möglichkeit einer schwarz-grünen Minderheitsregierung offen.

Einen Antrag, der eine Regierungsbeteiligung der Ökopartei an einer unionsgeführten Regierung ohne eigene Mehrheit ausgeschlossen hätte, lehnte der Bundesparteitag ab. Parteichef Cem Özdemir betonte, bei einer neuerlichen Großen Koalition von Union und SPD müssten die Grünen für Klimaschutz, Menschlichkeit, Europa und Weltoffenheit einstehen.

Merkel gegen Neuwahlen

Große Koalition? Minderheitsregierung? Neuwahlen? Letzteres lehnt Bundeskanzlerin Angela Merkel ab. "Ich halte überhaupt nichts davon, wenn wir mit dem Ergebnis nichts anfangen können, dass wir die Menschen wieder bitten, neu zu wählen", sagte die CDU-Chefin am Samstag beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Kühlungsborn. Deutschland müsse eine stabile Regierung haben, "aber auch eine Regierung, die das Land wirklich voranbringt". Gespräche mit der SPD müssten "auf der Grundlage gegenseitigen Respekts" geführt werden, sagte Merkel. "Natürlich gehört der Kompromiss dazu."

Als Leitschnur für die CDU-Forderungen bei möglichen Verhandlungen nannte Merkel unter anderem einen ausgeglichenen Haushalt, Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen und die Sicherung des Fachkräftebedarfs für die Wirtschaft. Außerdem wolle die CDU erreichen, "dass die Zahl der zu uns kommenden Flüchtlinge 200.000 nicht übersteigt", ohne dass das Recht auf Asyl oder die Genfer Flüchtlingskonvention infrage gestellt werde.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte nach dem Jamaika-Aus Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer für Donnerstagabend zu einem Gespräch eingeladen. "Ich weiß natürlich nicht, wie die Dinge in den nächsten Tagen weitergehen", sagte Merkel. Sie fügte hinzu: "Es wäre wünschenswert, sehr schnell zu einer Regierung zu kommen - nicht nur zu einer geschäftsführenden."

SPD zeigt sich gesprächsbereit

Die SPD-Spitze zeigt sich nach ihrem früheren kategorischen Nein zur Neuauflage einer Großen Koalition nun zumindest gesprächsbereit. Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Andrea Nahles, warnte den Parteinachwuchs davor, vorschnell eine mögliche Große Koalition abzulehnen. "Es wird hier so geredet, als ob wir schon in der GroKo wären. Das ist nicht so», sagte sie beim Bundeskongress der Jungsozialisten in Saarbrücken. Zugleich forderte sie die SPD auf, sich zu erneuern und dabei auch "Selbstgewissheiten zu hinterfragen".

Mit dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen sei eine neue Lage entstanden. "Das heißt nicht, dass wir zum Notnagel der gescheiterten Bundeskanzlerin werden", betonte Nahles. "Meiner Meinung nach brauchen wir in den nächsten Wochen alle, auch die Jusos, um aus dieser ungeheuerlichen, von anderen angerührten Kacke einen guten Weg nach draußen zu finden. In welcher Form und in welcher Konstellation wir Verantwortung dabei übernehmen, ist offen und muss auch offen bleiben", sagte die frühere Juso-Chefin.

Nach der Einladung Steinmeiers hatte zuvor schon SPD-Chef Schulz Gesprächsbereitschaft mit der Union signalisiert. Beim Juso-Kongress sagte er am Freitagabend, einen Gesprächswunsch des Bundespräsidenten könne und wolle er nicht abschlagen. Schulz betonte bei den Jusos, die eine große Koalition ablehnen, er strebe keine große Koalition, keine Minderheitsregierung und keine Neuwahlen an. "Was ich anstrebe: Dass wir die Wege diskutieren, die die besten sind, um das Leben der Menschen jeden Tag ein Stück besser zu machen."

FDP sieht SPD in der Pflicht

FDP-Chef Christian Lindner sieht es als Pflicht der SPD an, mit der Union Gespräche über eine Regierungsbeteiligung aufzunehmen. Die FDP habe über mehrere Wochen mit Union und Grünen gearbeitet und sondiert, sagte Lindner am Rande eines Parteitags der NRW-FDP in Neuss. "Ich finde es eine Selbstverständlichkeit, dass die SPD sich jetzt der gleichen Mühe unterzieht." Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen am vergangenen Sonntag halte er eine Große Koalition oder Neuwahlen für richtig, erklärte Lindner. "Ich halte von Minderheitsregierungen eher nichts, weil sie nicht die Stabilität bringen, die unser Land braucht."

Am Sonntag berät sich das CDU-Präsidium zur Regierungsbildung. Das oberste Führungsgremium der Christdemokraten trifft sich am Abend im Adenauer-Haus in Berlin, um die Lage zu bewerten.

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