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Wirbel in Berlin - Wie geht's weiter mit dem BER?

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Aufsichtsräte, Regierungschefs und Abgeordnete tagen - und finden doch keine Antworten auf entscheidende Fragen um den BER.

Archiv: Stacheldrahtzaun sichert am 12.09.2017 das Gelände am Flughafen Berlin Brandenburg Airport Willy Brandt (BER) nahe Schönefeld (brandenburg)
Der Ausbau des zu klein geratenen neuen Hauptstadtflughafens beschäftigt wieder den Betreiber-Aufsichtsrat.

Soll der Berliner Flughafen Tegel schließen? Wann dürfen Flugzeuge nachts auf dem künftigen Airport BER landen? Und wann öffnet der Hauptstadt-Großflughafen in Schönefeld? Fragen, die eigentlich schon vor sechs Jahren ein für alle Mal geklärt schienen.

Doch noch immer oder wieder stehen sie auf der Tagesordnung der aktuellen Politik. Fluggesellschaften, Unternehmen und Kunden warten weiter auf verlässliche Antworten. Doch die lassen auf sich warten. Nichts Neues von der Bauruine BER.

Bürgermeister Müller will Tegel schließen

Eine gemeinsame Kabinettssitzung mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Ministerpräsident Dietmar Woidke am 6. November zeigte nur erneut die Differenzen der beiden Miteigentümer auf. Die Berliner haben sich bekanntlich in einem Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl dafür ausgesprochen, Tegel offenzuhalten.

Michael Müller selbst bevorzugt den Single-Airport für die Hauptstadtregion und damit die Schließung des überlasteten Stadtflughafens spätestens sechs Monate nach dem Start des BER. So sieht es auch der Planfeststellungsbeschluss vor, der höchstrichterlich bestätigt ist. Ein Gutachten soll nun klären, was vielleicht doch noch rechtlich möglich ist.

Volksentscheid verlängert das Nachtflugverbot

Brandenburg fürchtet - wie auch der dritte Miteigentümer, der Bund - nicht nur juristische Risiken, sondern vor allem zusätzliche Kosten für Sanierung und Lärmschutz von Tegel von etwa einer Milliarde Euro. Kosten, die auch die Brandenburger und alle deutschen Steuerzahler mittragen müssten. Und Woidke hat nach seiner gescheiterten Kreisgebietsreform noch ein weiteres Bürgervotum im Nacken: Nach einem erfolgreichen Volksentscheid will er das Nachtflugverbot ausdehnen.

Der BER soll jeden Morgen erst um sechs Uhr die Landebahnen frei geben. Vereinbart war bisher 5:30 Uhr, in Ausnahmefällen 5 Uhr, diese eine Stunde Nachtruhe geht auf Kosten der Rentabilität. Berlin will immerhin einen kürzeren Flugbetrieb in Erwägung ziehen, schließlich wohnen auch Tausende Berliner in Flughafennähe.

Aufsichtsrat plant schon den Ausbau nach dem Ausbau

Engelbert Lütke Daldrup, Geschäftsführer der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, kommt am 17.11.2017 am Verwaltungsgebäude am Flughafen Tegel in Berlin zur Aufsichtsratssitzung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH
Engelbert Lütke Daldrup, Geschäftsführer der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH. Quelle: dpa

Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft tagte am Freitag, gab aber auch dieses Mal wieder keine Antwort auf nur eine der Fragen. Stattdessen stand auf der Tagesordnung: der künftige Ausbau des neuen Flughafens, der schon jetzt zu klein geraten ist und dessen endgültige technische Betriebsgenehmigung noch aussteht. An Entrauchung, Sprinkleranlage, Tür- und Fensteröffnungen wird noch gearbeitet. Monatelange Tests, Abnahmen und Probeläufe auf der Dauerbaustelle stehen bevor. Es gibt also genügend Anlässe für weitere Verzögerungen auf dem Pannenflughafen BER.

Beide Landesparlamente haben Ausschüsse eingesetzt, die dem Milliardengrab auf den Grund gehen. Im Landtag in Potsdam tagt seit 2013 mehrmals im Jahr ein Sonderausschuss. Am Montag ist es wieder soweit. Doch auch dieses Mal werden die  Abgeordneten wohl vergeblich auf Antworten hoffen.

Und wann öffnet er nun?

Wegen Planungsfehlern, Baumängeln und Missmanagement ist der Start seit 2011 schon sechs Mal verschoben worden. Immerhin: Ein Termin für die Festlegung des Eröffnungstermins steht. Am Freitagabend gab der Aufsichtsrat dafür seine nächste Sitzung am 15. Dezember bekannt. Fest eingeplant sind dagegen im Herbst 2019 Landtagswahlen in Brandenburg. Auch wenn sich mit einer Eröffnung des drittgrößten deutschen Flughafens kein Regierungschef mehr profilieren kann, eine Eröffnung nach diesem Termin würde das Vertrauen der Brandenburger in ihre Regierenden noch weiter schmälern. Doch halten Beobachter einen Start vor dem Spätsommer 2019 schon jetzt für ausgeschlossen. Bis dahin bleibt der BER eine Bauruine, leider.

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