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Mehr als 600 Festnahmen in Moskau

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Proteste für faire Wahlen - Mehr als 600 Festnahmen in Moskau

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Wieder Proteste in Moskau - und wieder gibt es Festnahmen: Nach Angaben von Bürgerrechtlern hat die Polizei am Nachmittag mehr als 600 Demonstranten in Gewahrsam genommen.

Erneut sind in Moskau Hunderte Menschen für freie und faire Wahlen auf die Straße gegangen. Und wie schon in der vergangenen Woche ist die Polizei gegen die Demonstranten vorgegangen. Nach Angaben des Bürgerrechtsportals OWD-Info sind bis bis jetzt mehr als 600 Menschen festgenommen worden, das bestätigte auch das russische Innenministerium. Während der nicht genehmigten Kundgebung im Zentrum der russischen Hauptstadt funktionierte das Internet zeitweise nicht.

Unter den Festgenommenen ist die Anti-Korruptions-Kämpferin Ljubow Sobol. Sie gehört zum Team des inhaftierten Politikers Alexej Nawalny, der seit Ende Juli eine 30-tägige Arreststrafe absitzt. Sie sagte vor der Kundgebung: "Die Menschen wollen Veränderung."

Menschen sollen in Busse gezerrt worden sein

Die Behörden sprachen zunächst der Agentur Tass zufolge von 350 Teilnehmern, Beobachter von weitaus mehr. Zu sehen war, wie Menschen in Polizeibusse gezerrt wurden. Einige Medien übertrugen den als Spaziergang deklarierten Protest live. Die Polizei erinnerte über Lautsprecher daran, dass sich alle an die öffentliche Ordnung halten sollten. Die Aktion sei nicht erlaubt.

Bei einer Kundgebung vor einer Woche gab es rund 1.400 Festnahmen. Die neuerliche Polizeigewalt löste international Kritik aus. Die zentrale Wahlkommission hatte fast ausschließlich nur kremltreue Kandidaten registriert. Regierungsgegner wurden wegen Formfehlern nicht zugelassen. So sollen laut den Behörden etwa Unterschriften, die Kandidaten sammeln müssen, gefälscht worden sein. Kandidaten wie der prominente Kreml-Kritiker Alexej Nawalny werfen den Behörden hingegen Willkür im Zulassungsprozess vor.

Polizisten nehmen Demonstranten in Moskau fest
Quelle: ap

Proteste richten sich auch gegen Korruption

Die für Samstag angekündigten Proteste sollten sich zudem gegen die grassierende Korruption in Moskau richten. Nawalnys Wahlkampfteam hatte am Donnerstag einen Bericht veröffentlicht, wonach die Stellvertreterin des Moskauer Bürgermeisters Sergej Sobjanin in städtischem Eigentum befindliche Immobilien zu Tiefstpreisen an Familienmitglieder verkauft haben soll.

Der von den Behörden abgelehnte Oppositionskandidat Ilja Jaschin, der sich wegen Regelverstößen während genehmigter Proteste in einem zehntägigen Polizeigewahrsam befindet, warf den Sicherheitsbehörden vor, die Protestbewegung zu lähmen, indem "ihre Wortführer isoliert und Demonstranten eingeschüchtert" würden.

Nach den Protesten am vergangenen Wochenende leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen "Massenunruhen" und "Gewalt gegen Polizisten" ein. Beobachter sehen darin Ähnlichkeiten mit Verfahren nach Demonstrationen gegen Russlands Präsident Wladimir Putin im Jahr 2012. Damals waren etliche Protestteilnehmer zu Haftstrafen verurteilt worden.

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