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Viele Kompromisse - Wie viel Zukunft im Koalitionsvertrag steckt

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Erneuerung, Mut, Dynamik - das sind die Zauberworte der neuen Bundesregierung. Doch wie viel Zukunft steckt tatsächlich im Koalitionsvertrag von Union und SPD? Ein Überblick.

Intelligente Maschinen werde in Zukunft immer wichtiger.
Zukunft und Koalition - Hand in Hand? Quelle: Friso Gentsch/dpa

Digitalisierung: Muss, irgendwie

Kein Thema steht so für Zukunft, Moderne, Fortschritt wie die Digitalisierung. An ihr hängt nicht nur die Konjunktur, sondern auch zunehmend die politische und gesellschaftliche Teilhabe. Was schon so oft angekündigt wurde, soll jetzt gelingen: Bis zu zwölf Milliarden Euro will die neue Bundesregierung in den Breitbandausbau investieren, zudem Funklöcher stopfen und 5G überall ermöglichen. "Glasfaser in jeder Region und jeder Gemeinde", heißt es im Koalitionsvertrag. Ab 1. Januar 2025 sollen die Bürger einen rechtlichen Anspruch auf schnelles Internet haben. Wie genau sie ihren Anspruch auf einen Breitbandanschluss einfordern können, soll bis 2019 festgelegt werden. Vor allem auf dem Land ist der Nachholbedarf immens. Dort können Firmen sich beispielsweise nur schwer Ausschreibungsunterlagen runterladen oder Angebote für Aufträge abgeben. Und wie wollen die Parteien ihre Mitglieder über Onlineforen beteiligen? Auch aus dem Ziel der neuen Koalition, Dienstleistungen der Verwaltung zu digitalisieren, wird ohne schnelles Internet nichts.

Für Telekomunternehmen hat die Digitalisierungs-Strategie zwei Seiten. Einerseits profitieren sie davon, dass der Bund den Breitbandausbau subventioniert. Andererseits könnte das Klagerecht zu Einzellösungen führen. Denn den flächendeckenden Ausbau haben sie ja hauptsächlich deswegen nicht vorgenommen, weil er in ländlichen Gebieten eben nicht lukrativ ist. Allerdings: Als Vorbild für den Glasfaserausbau gilt in Europa Schweden. Dort gehört das schnelle Internet zur Daseinsfürsorge, den Netzausbau finanzieren Kommunen, Stadtwerke oder örtliche Netzgesellschaften.

Obwohl das Wort Digitalisierung den ganzen knapp 180 Seiten starken Koalitionsvertrag prägt, wird es kein Digitalministerium geben. Um die digitale Infrastruktur soll sich der CSU-Verkehrsminister kümmern. Zumindest hat man damit aus der Vergangenheit etwas gelernt, denn in der vorigen Legislaturperiode war das Thema auf drei Ministerin aufgeteilt. Viel passiert ist dann vier Jahre lang - nichts.

Bildung: Länder müssen mitziehen

Jeder Euro für die Bildung ist eine Investition in die Zukunft. Sagt man. Die neue Bundesregierung will elf Milliarden Euro investieren und könnte so einiges voranbringen, ohne an der Länderhoheit in der Bildungspolitik zu kratzen. Mit einer Grundgesetzänderung soll möglich werden, dass der Bund in die Sanierung der maroden Bildungseinrichtungen investiert. Schön wäre es tatsächlich, dass künftig Schüler bedenkenlos den Frühstückskakao genießen können, weil der Gang zur Toilette tagsüber überhaupt kein Problem ist. Oder dass Sportunterricht einfach stattfindet, weil die Hallen saniert sind.

Bis 2025 soll es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder geben. Auch das würde viele Eltern vor allem in ländlichen Regionen entlasten, deren Kinder manchmal mittags schon wieder zu Hause sind. Zwei Milliarden soll das kosten. 3,5 Milliarden Euro sollen außerdem in den Kitaausbau fließen. Allein dieser Posten zeigt, wie schwierig das Vorhaben wird. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem ersten Lebensjahr gilt seit August 2013. Doch bis heute gilt: Wer in Ballungsräumen sein Kind nicht bald nach der Geburt in einer Kita anmeldet, könnte leer ausgehen.

Neben ordentlichen Gebäuden sollen die Schulen aber auch moderner ausgestattet werden. Digitalpakt Schule nennt die Koalition das. 3,5 Milliarden Euro soll in dieser Legislaturperiode, also bis 2021, in Tablets und Co gesteckt werden. Allerdings: Dieser Digitalpakt war vom Bundesbildungsministerium schon im vorigen Jahre angekündigt worden, so richtig neu ist das also nicht. Wenig Neues auch bei der weiterführenden Ausbildung: Die in dieser Legislaturperiode vereinbarten Verbesserungen für die Hochschulen sollen alle fortgeführt werden. Bis 2025 sollen mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung investiert werden. Auch das kostet zwei Milliarden Euro.

Rente: Problem verschoben

Es klingt wie ein Füllhorn: Bis 2025 soll das Rentenniveau, also das Verhältnis von Rente zu Lohn, nicht unter 48 Prozent rutschen und der Rentenversicherungsbeitrag nicht über 20 Prozent steigen. "Bei Bedarf", so heißt es im Vertrag, werde das mit Steuermitteln sichergestellt. Wer trotz 35 Beitragsjahren, inklusive Kindererziehungs- und Pflegezeiten, nur die Grundsicherung bekommt, dessen Altersbezüge werden um zehn Prozent aufgestockt. Wer wegen einer Krankheit frühzeitig auf eine Erwerbsminderungsrente angewiesen ist, soll so behandelt werden, als ob er bis zum aktuellen Renteneintrittsalter gearbeitet hätte. Dann wird auch noch die Mütterrente ausgeweitet: Mütter, die vor 1992 drei oder mehr Kinder geboren haben, bekommen nun auch das dritte Erziehungsjahr bei der Rente angerechnet. 89 bis 93 Euro mehr kann das bedeuten, 3,4 Milliarden Euro kostet das insgesamt. Wobei noch unklar ist, wie genau das finanziert werden soll.

Unter dem Strich: stabile Rente plus die Einlösung von zwei Wahlversprechen (Grundsicherung der SPD und Mütterrente der CSU), die Ungerechtigkeiten beseitigen sollen. Flaschensammelnde Rentner will schließlich niemand, obwohl schätzungsweise nur zehn Prozent der Grundsicherungsbezieher eigene Rentenanwartschaften hat, um so in Genuss der Erhöhung zu kommen. So viel für den Moment in Zeiten mit brummender Wirtschaft.

Was nach 2025 aber passiert, ist völlig offen. Denn dass bis Mitte der 20er Jahre Rentenniveau und Rentenbeitrag stabil bleiben, ist wegen der guten Konjunktur sehr wahrscheinlich. Interessant wird es danach, wenn die Babyboomer, die geburtenstarken Jahrgänge, in Rente gehen. Also wenn weniger Arbeitnehmer in die Rentenkasse zahlen, aber mehr Menschen Rente beziehen. Die Koalition hat vereinbart, dass sich eine Kommission um die Zeit danach kümmern soll. Bis März 2020 soll sie einen Bericht vorlegen. Dass die Koalition deren Empfehlungen in der dann noch ein Jahr währenden Regierungszeit umsetzt, scheint nicht zumutbar.

Pflege: Zu wenig

Es war nach der Rente das Thema im Wahlkampf, über das die Menschen reden wollten, die Parteien aber kaum auf dem Schirm hatten. Denn immer mehr Menschen zerreißen sich zwischen Job und der Pflege ihrer Angehörigen. Jeder elfte Arbeitnehmer, heißt es in einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes, versucht den Spagat. Und wer es zuhause allein nicht schafft, kennt die Mangelverwaltung in vielen Heimen. So schnell wird das nicht besser: Studien zufolge fehlen bis 2025 mehr als 190.000 ausgebildete Pflegekräfte.

Der Misere setzt die neue Koalition 8.000 neue Stellen entgegen. Statistisch bedeutet das bundesweit allerdings nur eine halbe neue Kraft pro Heim. Und ob diese überhaupt eingestellt werden, darauf hat die Bundesregierung nur bedingt Einfluss. Sie kann Pfleger ja nicht als Beamte einstellen. Sie will sie Teil der medizinischen Behandlungspflege, was wiederum die Krankenkassen finanzieren müssten. Ob sie das auch tun? Offen. Oft heißt es: Werden die Pflegekräfte besser bezahlt, ergreifen auch mehr den Beruf. Der Bund will deswegen flächendeckende Tarifverträge und eine Angleichung des Pflegemindestlohns in Ost und West. Auch das kann er nur anregen. Außerdem sollen eine Ausbildungsoffensive, mehr Anreize für Vollzeitstellen und ein Wiedereinstiegsprogramm den Personalmangel langfristig beseitigen. Nachts sollen Pflegstationen besser besetzt werden. Außerdem sollen Angehörigen flexiblere Pausen angeboten werden.

Angehörige entlasten, mehr Personal für die stationäre Pflege, Aufwertung des Pflegeberufes - kommt alles bekannt vor. Das stand nämlich schon einmal im Koalitionsvertrag der beiden Parteien, in dem von 2013. Sollte es diesmal klappen, wäre das tatsächlich eine Neuerung und ein Gewinn für die Zukunft. Ob die Maßnahmen reichen, darf bezweifelt werden. Als Erwin Rüddel (CDU), neuer Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Bundestag, das Verhandlungsergebnis als Erfolg bezeichnete, handelte er sich einen Shitstorm bei Twitter ein. Unter #twitternwierueddel berichteten die Menschen, von ihren Erfahrungen Pflegeheimen. Wie Tschudith: "Wenn du morgens um 7.00 Uhr die liebe, alte Dame auf der Toilette sitzend findest, weil die Nachtschwester ihr um 02.08 Uhr gesagt hat, sie komme gleich wieder. Und sie es vor lauter Arbeit vergessen hat."

Fazit

Zukunft - alles sicher? Rente und Pflege nein, Bildung und Digitalisierung möglicherweise. Interessant ist, dass fast bei allen Zukunftsprojekten der Stichtag zur Umsetzung oder Einführung 2025 liegt. Das ist in sieben Jahren. Vieles fällt natürlich nicht über Nacht vom Himmel. Aber in sieben Jahren regiert schon drei Jahre lang eine andere Regierung, aus welchen Parteien auch immer.

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