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Appell zu Assange-Freilassung

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Wikileaks-Gründer - Appell zu Assange-Freilassung

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Seit Monaten befindet sich Wikileaks-Gründer Assange in Haft. Nun fordern prominente Journalisten, Politiker und Künstler seine Entlassung.

Seit fast einem Jahr sitzt Julian Assange in einem britischen Gefängnis. Nun haben über 130 Prominente die Freilassung des Wikileaks-Gründers gefordert.

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Mehr als 130 Politiker, Künstler und Journalisten fordern die sofortige Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange. In einem gemeinsamen Appell, der in Berlin vorgestellt wurde, rufen sie Großbritannien dazu auf, den 48-Jährigen aus medizinischen und menschenrechtlichen Gründen aus der Haft zu entlassen.

Sie berufen sich unter anderem auf den UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, der schwere Vorwürfe gegen die Behörden in Großbritannien, Schweden, den USA und Ecuador erhebt. In seinen Augen wird an Assange ein Exempel statuiert, um Journalisten einzuschüchtern. Die Vorwürfe gegen den gebürtigen Australier hält er für konstruiert.

Wallraff: "Vierte Gewalt" in Gefahr

Zu den Unterzeichnern der am Donnerstag veröffentlichten Erklärung gehören unter anderen zehn ehemalige Bundesminister wie der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff und die Schriftstellerin Elfriede Jelinek.

Gabriel erklärte, die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens sei - offenbar aus politischen Gründen - nicht gewährleistet. Zudem sei er nicht in der Lage, sich mental auf seine Verteidigung einzustellen, und er habe keinen ausreichenden Zugang zu seinen Anwälten. Wallraff, der Initiator der Aktion, ergänzte, es gehe nicht nur um Assange selbst, sondern um die Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit.

Wenn Journalisten und Whistleblower befürchten müssten, die Aufdeckung staatlicher Verbrechen mit "Einkerkerung" oder ihrem Leben zu bezahlen, sei die "vierte Gewalt" mehr als in Gefahr, sagte Wallraff. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) klagte, die Ausübung der Pressefreiheit werde kriminalisiert.

Insgesamt 18 Anklagepunkte

Assange sitzt seit April 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten Londons. Die USA haben seine Auslieferung beantragt. Sie werfen ihm vor, der amerikanischen Whistleblowerin Chelsea Manning - damals noch Bradley Manning - geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen.

Durch die Veröffentlichung kamen unter anderem von US-Soldaten begangene Kriegsverbrechen an die Öffentlichkeit. Insgesamt liegen 18 Anklagepunkte gegen Assange vor. Bei einer Verurteilung in allen Punkten drohen ihm 175 Jahre Haft. Die Anhörung über seine Auslieferung soll am 24. Februar beginnen.

Anzeichen "psychologischer Folter"

Seit April sitzt Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten Londons. Die USA fordern seine Auslieferung. Sie werfen ihm vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material über US-Militäreinsätze zu veröffentlichen. Sein Gesundheitszustand gilt jedoch als schlecht. Der UN-Sonderberichterstatter Melzer kam bereits im vergangenen Jahr zu dem Ergebnis, Assange zeige Anzeichen von "psychologischer Folter".

In einem aktuellen ZDF-Interview spricht er zudem von manipulierten Beweisen und staatlichen Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze. "Wenn man mal ein bisschen an der Oberfläche kratzt, dann kommen die Widersprüche sofort zum Vorschein", sagte der UN-Sonderberichterstatter in einem am Mittwochabend ausgestrahlten Beitrag im ZDF heute journal.

Im Verfahren gegen den Wikileaks-Gründer seien Vergewaltigungen erfunden und Beweise manipuliert worden. Das meint UN-Sonderberichterstatter für Folter, Melzer. Die USA und andere wollten Whistleblower abschrecken. Melzer sieht den Rechtsstaat in Gefahr.

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Verhörakten seien gefälscht und Assange nicht die Möglichkeit zur Aussage gegeben worden, obwohl er dies angeboten habe. "Jemand, der staatliches Missverhalten öffentlich gemacht hat auf breiter Basis, das wird jetzt als Spionage klassifiziert und strafbar gemacht. Und zwar mit Strafmaßen, die weit über die Kriegsverbrechertribunale von Den Haag hinausgehen", kritisierte er in dem ZDF-Beitrag.

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