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Urheberrecht - Wikipedia protestiert gegen EU-Reform

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Vor der Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform haben mehrere Wikipedia-Ausgaben ihren Dienst eingestellt. Die freiwilligen Autoren befürchten negative Auswirkungen der Gesetze.

Screenshot Wikipedia
Wikipedia protestiert gegen die Urheberrechtsreform.
Quelle: wikimedia.org

Viele Internetnutzer, die heute ihr Wissen mithilfe der Internet-Enzyklopädie Wikipedia auffrischen wollen, stehen vor verschlossenen Türen. Mehrere europäische Sprachversionen der Enzyklopädie, darunter die italienische, die spanische und die polnische Ausgabe, haben ihren Dienst eingestellt. Stattdessen werden die Nutzer aufgefordert, sich dringend mit ihren Europaabgeordneten in Verbindung zu setzen.

"Gesetz ist eine ernste Bedrohung"

Grund ist die für heute angesetzte Abstimmung im Europa-Parlament über die EU-Urheberrechtsreform. Sie sieht unter anderem die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechtes für Presseverleger vor und soll Plattformen verpflichten, Inhalte von Nutzern vor Veröffentlichung auf Urheberrechtsverstöße zu prüfen. "Der Vorschlag stellt eine ernste Bedrohung für unsere Mission dar, da er das Urheberrecht nicht wirklich modernisiert, nicht mit der Realität Schritt hält", erklärt Eileen B. Hershenov, Justiziarin der Wikimedia Foundation. Die Autoren der Enzyklopädie haben mehrere Portale geschlossen, um öffentlichen Druck auf die Abgeordneten aufzubauen.

Kampagne gegen "Link-Steuer"

Der Streit um das Urheberrecht hat sich im vergangen Jahr immer weiter hochgeschaukelt. Insbesondere die Europaabgeordnete der Piratenpartei, Julia Reda, hatte die Öffentlichkeit gegen die Einführung einer "Link-Steuer" und einer "Zensurmaschinerie" zu mobilisieren versucht. Mit einigem Erfolg: Eine Online-Petition gegen die Vorhaben wurde mittlerweile von 850.000 Bürgern unterzeichnet.

Die Gegenposition wird insbesondere vom zuständigen Parlamentsbeauftragten Axel Voss (CDU) vertreten, der die Vorschläge der EU-Kommission zum Urheberrecht weitgehend durchwinken will und sich bereits im Rechtsausschuss knapp durchgesetzt hatte. Der Parlamentarier spricht von einer "Fake-News-Kampagne" und wirft Kritikern vor, die geplanten Gesetze überhaupt nicht verstanden zu haben. So seien nur wenige Plattformen überhaupt von den vorgesehenen Maßnahmen betroffen.

"Jeder, der privat etwas verlinken möchte, kann dies weiter tun, dies haben wir extra ausgenommen", versichert Voss. Auch die unkommerzielle Wikipedia sei gar nicht betroffen. Doch die Wikimedia Foundation und zahlreiche weitere Organisationen bezweifeln das.

"Ernster Schaden für Demokratie"

Unterstützung bekommt Voss von den großen Verbänden der Medienindustrie, die kurz vor der Abstimmung ihr ganzes Gewicht in die Waagschale werfen. So veröffentlichte der Lobbyverband der Musikindustrie IFPI ein Schreiben von Paul McCartney, in der für die Unterstützung für die Upload-Filter wirbt. "Wir brauche ein Internet, das fair ist und nachhaltig für alle", erklärt der Ex-Beatle darin. Internetkonzerne würden sich an den Werken von Kreativen bedienen, ohne sie dafür zu entlohnen.

Ob die Maßnahmen des Gesetzespakets tatsächlich zu langfristig besseren Bedingungen für Künstler führen, ist auch bei Voss' Parteifreunden umstritten. In einem offenen Brief haben sechs Bundestagsabgeordnete der Union das Europaparlament zur Ablehnung der Vorschläge aufgerufen.

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"Diese Maßnahmen wären ein riesiger Rückschritt", schreiben die Autoren, darunter die CSU-Staatsministerin Dorothee Bär und der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Sie erwarten, dass die Upload-Filter Plattformen wie YouTube bevorzugen, die sich den Betrieb der Technik leisten können. Zudem befürchten sie, Suchmaschinen würden nach der Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger nicht mehr Inhalte von etablierten Medien verlinken, sondern stattdessen anderen Quellen den Vorzug geben. "Dies würde der Demokratie ernsten Schaden zufügen", schreiben sie.

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