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"Windbürgergeld": Wenn Akzeptanz Geld kostet

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Förderung der Windkraft - "Windbürgergeld": Wenn Akzeptanz Geld kostet

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Matthias Miersch (SPD) will die Akzeptanz für Windkraft durch ein "Windbürgergeld" erhöhen. Ist die finanzielle Beteiligung richtig oder der Versuch, Bürger "kaufen" zu wollen?

Mit finanziellen Anreizen will die SPD den Ausbau der Windkraft weiter vorantreiben und die Akzeptanz für Windräder bei den Anwohnern stärken. Weiterhin sollen Klagemöglichkeiten der Bürger beim Bau von Stromtrassen eingedämmt werden.

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Der Ausbau von Windkraft ist ein Thema, über das Deutschland auch 2020 noch streiten wird. Gleich zu Jahresanfang hat SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch das bewiesen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erläuterte er Ideen, mit denen die Große Koalition die Akzeptanz von Windkraftanlagen steigern will.

"Das reicht von der Beteiligung der Kommunen am Umsatz von Windparks bis zu einem 'Windbürgergeld', also direkten Geldflüssen für alle betroffenen Anwohner", sagte Miersch der Zeitung.

Idee der finanziellen Teilhabe nicht neu

Neu ist die Idee der finanziellen Teilhabe von Kommunen an der Windkraft in ihrer Umgebung nicht. Die Große Koalition arbeitet längst an einem Katalog mit solchen Akzeptanzmaßnahmen.

Viele Bürger wollen keine Windräder vor der eigenen Haustür.

Akzeptanz von Windrädern -
SPD für Windräder-Prämien
 

Der Ausbau der Windenergie an Land in Deutschland stockt. Das liegt auch am Widerstand der Bürger. Die SPD will diesen aufweichen.

Und zwei SPD-geführte Bundesländer zeigen, wie diese konkret aussehen können: Mecklenburg-Vorpommern hatte 2016 im Landtag ein Beteiligungsgesetz verabschiedet. Demnach müssen Investoren und Projektträger Kommunen und deren Bewohnern Gesellschafteranteile anbieten: Im Fünf-Kilometer-Umkreis von Windparks müssen 20 Prozent der Gesellschafteranteil gekauft werden können.

Brandenburg hat 2019 ein "Windenergieanlagenabgabengesetz" auf den Weg gebracht, das Abgaben von Betreibern an betroffene Gemeinden vorsieht.

Debatte auf Twitter

Was viele aber aufhorchen lässt, ist Mierschs Erwähnung eines  "Windbürgergelds". Denn es impliziert - noch deutlicher als die bisherigen Gesetze -, dass die Akzeptanz für Windkrafträder bei den Bürgern erkauft wird. "Man hat die Bürger über 20 Jahre alleine gelassen und versucht sie jetzt zu 'kaufen'. Das wird in den meisten Fällen scheitern", heißt es entsprechend in einem Tweet des Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke.

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Mierschs Parteikollege Karl Lauterbach schreibt auf Twitter wiederum: "'Windbürgergeld', mit dem man die Zustimmung zu neuen Windanlagen kauft, ist die pragmatische Lösung für schnellere Energiewende".

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An der Frage, ob finanzielle Zuwendungen an Bürger tatsächlich die Akzeptanz für Windkrafträder erhöhen, scheiden sich nicht nur politisch die Geister: Auch Interessenvertreter sind uneins.

Geringere Strompreise für betroffene Kunden?

Frank Sondershaus vom Verein "Fachagentur Windenergie an Land", der den Ausbau von Windenergie unterstützt, ist noch unsicher, was konkret hinter dem sogenannten "Windbürgergeld" steckt. "Wenn es dabei vor allem darum geht, Leuten Geld in die Hand zu geben, damit sie Windkraftanlagen akzeptieren, ist das schwierig", erklärt er. Denn dann würde schnell das Gegenargument folgen: Wir lassen uns nicht kaufen.

Gegner mit Zahlungen zu überzeugen, wird nicht klappen.
Frank Sondershaus

"Gegner mit Zahlungen zu überzeugen, wird nicht klappen. Es muss vielmehr ein Sinnzusammenhang bestehen zwischen einer Windkraftanlage und der Art und Weise, wie man vor Ort davon konkret profitiert". Als Beispiel nennt Sondershaus die Möglichkeit, Gemeinden, in deren unmittelbarer Nähe eine Anlage entsteht, mit einem niedrigeren Strompreis zu entlasten. Das könnte auch die Attraktivität ländlicher Standorte für die Wirtschaft steigern.

Frage nach den Bestandsanlagen

Im Gegensatz zu individuellen Zahlungen seien Zuwendungen an Kommunen schon besser geeignet. Dabei sollten nicht nur diejenigen Gemeinen profitieren, in denen in Zukunft eine Windkraftanlage entsteht, sondern auch diejenigen mit Bestandsanlagen.

"Entsprechende Möglichkeiten spielen in der Debatte bislang jedoch kaum eine Rolle", sagt Sondershaus. "Das könnte zu einem Ungerechtigkeitsgefühl bei Kommunen sorgen, die sich bereits für die Energiewende mit Windenergieanlagen engagiert haben." 

In Berlin treffen sich Vertreter der Branche und fünf Regierungschefs aus norddeutschen Bundesländern, um über die Zukunft der Windenergie zu beraten. Diskutiert wird unter anderem über Abstände zwischen Windrädern und Siedlungen.

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Entscheidend sei zudem, den betroffenen Bürgern vor Ort sachliche Informationen zu liefern und gut zu kommunizieren – am besten noch bevor, Bürgerinitiativen entstehen. Denn diese würden die Debatten bisweilen zuspitzen.

"Akzeptanz durch Vorsorge"

Winfried Ludwig ist Teil einer solchen Initiative. Der Anti-Windkraft-Aktivist vom brandenburgischen Verein "Waldkleeblatt – natürlich Zauche e.V." lehnt jegliche finanzielle Förderung ab, wenn es um die Akzeptanz von Windkraft geht – sei es nun an Individuen oder Kommunen.

Akzeptanz lässt sich nicht erkaufen, zumindest nicht in einer Demokratie.
Winfried Ludwig

"Akzeptanz lässt sich nicht erkaufen, zumindest nicht in einer Demokratie", sagt Ludwig, der sich auch für die Freien Wähler engagiert. Eine Strompreissenkung für einzelne betroffene Gemeinden sei zwar besser als nichts, doch das alles würde von einem Hauptproblem ablenken: "Großstädter mögen diese Ideen gut finden. Aber sie sind anders als die Landbevölkerung nicht betroffen von den negativen Auswirkungen der Windkraftanlagen".

Insgesamt fordert er den Ausbau von Windenergie herunterzufahren und mehr Geld in die Erforschung etwa der Kernfusion zu stecken - auch aus Sorge davor, dass dem Industriestandort Deutschland durch den steigenden Anteil erneuerbarer Energien ein Versorgungsengpass drohen könnte.

Sollen Windräder dennoch entstehen, plädiert er für die "Akzeptanz durch Vorsorge": Damit meint er, dass Windräder nur in einem strengen Abstand zu Siedlungen entstehen dürfen und dass die Umweltschäden, die durch eine Anlage entstehen in Grenzen gehalten werden.

Wie eine Beteiligung der Gemeinden aussehen kann

"Wir müssen uns als Gesellschaft klarmachen, dass Windräder sehr wichtig zum Erreichen der Energie- und Klimaziele sind", sagt hingegen Karsten Neuhoff, Leiter der Abteilung Klimapolitik am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Er steht der Idee der finanziellen Teilhabe von Gemeinden an Windanlagen positiv gegenüber.

Eine finanzielle Beteiligung würde, das zeigen Studien, die Akzeptanz erhöhen.
Karsten Neuhoff

"Bisher haben Standortgemeinden durch Windanlagen keine nennenswerten finanziellen Vorteile. Eine finanzielle Beteiligung würde, das zeigen Studien, die Akzeptanz erhöhen", sagt Neuhoff.

Mit Blick auf Windanlagen an Land sei Deutschland im Vergleich zu Ländern wie Großbritannien auch deshalb erfolgreicher, weil Betreiber lokale Interessen durchaus miteinbezögen. "Viele lokale Projektentwickler konnten sich auf die aktive Einbindung von Gemeinden und Akteuren fokussieren und spezialisieren. In den letzten Jahren sind die Finanzierungsrahmenbedingungen jedoch deutlich komplexer geworden", erklärt er.

Deshalb plädiert Neuhoff für deren Vereinfachung. Dies würde es wieder mehr Projektentwicklern ermöglichen, Projekte unter starker Einbindung der Gemeinden zu entwickeln.

Windrad vor Gewitterhimmel in der Region Hannover.

Stromerzeugung in 2019 -
Rekordproduktion an Windstrom
 

Die Windenergiebranche in Deutschland klagt über den stockenden Ausbau von Windrädern an Land. Ein Rekord dürfte vor diesem Hintergrund eher schmerzen.

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