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Niedersachsens Ministerpräsident - Weil kritisiert Altmaier für Windkraft-Pläne

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"Komplett falsch" laufe es derzeit bei der Energiewende, kritisiert Niedersachsens Ministerpräsident Weil - und schlägt einen Zehn-Punkte-Plan vor, um der Windindustrie zu helfen.

Es brauche "einen konkreten Zubauplan", so der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil, SPD, über Windkraftanlagen. Zudem seien Genehmigungsverfahren "zu umständlich."

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Derzeit läuft es komplett falsch.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für die Windenergie-Pläne der Koalition kritisiert. "Derzeit läuft es komplett falsch", sagte Weil im ZDF-Morgenmagazin.

Altmaier sorge nicht für die richtigen Weichenstellungen. Die Klimaziele seien richtig, aber die konkreten Maßnahmen gingen "exakt in die entgegengesetzte Richtung".

Weil fordert Zehn-Punkte-Plan

Vor dem niedersächsischen Landtag forderte Weil später einen Zehn-Punkte-Plan, um der Windindustrie zu helfen. Der Rettungsplan sieht unter anderem einen gesetzlich vorgeschriebenen Ausbau der Windenergie an Land um fünf Gigawatt Leistung pro Jahr vor.

Dafür seien zusätzliche Sonderausschreibungen für 2020 und 2021 notwendig. Zudem könnten die Modernisierung bestehender Windräder erleichtert, Genehmigungen beschleunigt und Nachbarn von Windparks mit günstigeren Stromtarifen belohnt werden.

Nur mit solchen Maßnahmen könne die Energiewende funktionieren, sagte Weil zuvor im ZDF, "aber nicht, wenn wir über neue Abstandsregelungen diskutieren".

Die Koalition hatte sich darauf geeinigt, dass Windräder künftig mindestens 1.000 Meter von Wohnsiedlungen entfernt sein sollen, um die Akzeptanz bei Anwohnern zu vergrößern. Stephan Weil kritisierte die Größenordnung. Wenn die Abstände zu groß seien, gebe es zu wenig Flächen für den Ausbau.

Altmaier verteidigt Pläne der Bundesregierung

Im Deutschlandfunk verteidigte Wirtschaftsminister Altmaier am Dienstagmorgen die Pläne der Bundesregierung. Die Union und die SPD hätten gemeinsam beschlossen, Hindernisse für Genehmigungen von Windparks abzubauen, "aber gleichzeitig auch die berechtigten Sorgen vieler Menschen" ernst zu nehmen, so Altmaier. Viele Anwohner empfänden die Errichtung von Windrädern "als Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität".

Diesen Diskussionen mit den Bürgern müsse man sich stellen und Kompromisse finden, so der niedersächsische Ministerpräsident Weil im ZDF-Morgenmagazin. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil im ZDF-Morgenmagazin. "Wir können nicht glauben, dass wir den Klimaschutz hinbekommen, ohne dass sich irgendwas ändert."

Windgipfel endet ohne Ergebnis

Am Montagabend hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier Vertreter der Branche zum Windgipfel ins Wirtschaftsministerium geladen. Der CDU-Politiker sagte in dem Deutschlandfunk-Interview, die Stimmung bei dem Gespräch am Montagabend sei "sehr sachlich" gewesen.

Das Gespräch ist aber ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Einzige Erkenntnis: die Gespräche hätten zu einem "besseren Verständnis" zwischen beiden Seiten geführt, so ein Sprecher des Bundesverbands Windenergie.

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