Sie sind hier:

Trotz Streit wegen Wahlrechtsreform - Kretschmann: Grün-Schwarz bleibt

Datum:

Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) ist Spekulationen um einen Bruch von Grün-Schwarz zugunsten einer CDU-SPD-FDP-Koalition entgegengetreten: Es handele sich um eine Schnapsidee.

Um Schnapsideen solle man sich nicht allzu sehr kümmern, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Samstag beim Parteitag der Südwest-Grünen in Leinfelden-Echterdingen (Landkreis Esslingen). "Schnapsideen hat man halt, wenn man besoffen ist."

"Die fürchte ich wirklich nicht"

Er habe von der Opposition in zwei Jahren keinen Sachvorschlag gehört, der Grün-Schwarz in Bedrängnis gebracht hätte, sondern nur persönliche Angriffe. "Die fürchte ich wirklich nicht", sagte er mit Blick vor allem auf SPD und FDP. Kretschmann räumte aber ein, dass der Wahlrechtsstreit eine schwere und ernste Belastungsprobe für die Regierungskoalition gewesen sei. Die CDU-Landtagsfraktion habe sich gegen die vereinbarte Reform des Landtagswahlrechts gestellt und damit den Koalitionsvertrag eklatant verletzt.

Im Zuge des Wahlrechtsstreits waren Spekulationen über einen möglichen Bruch von Grün-Schwarz und der Bildung einer Koalition aus CDU, SPD und FDP hochgekommen. Grüne und CDU hatten aber mehrfach beteuert, trotz der Probleme miteinander weiterregieren zu wollen.

Geräuschlos dank sprudelnder Steuern

Kretschmann hatte die Landtagswahl am 12. Mai 2016 gewonnen - die SPD als Wunschpartner war aber so schwach, dass es nicht für die Fortsetzung von Rot-Grün unter umgekehrten Vorzeichen reichte. Weil sich auch andere Koalitionsoptionen zerschlugen, mussten sich Grüne und CDU zusammenraufen, um Neuwahlen zu verhindern. "Wir haben uns nicht gesucht, aber gefunden", sagte Vizeregierungschef Thomas Strobl (CDU) zum Verhandlungsabschluss - es war die bundesweit erste "Kiwi-Koalition", also einem Bündnis, in dem die Grünen den Ministerpräsidenten stellen und die CDU der Juniorpartner ist.

Zunächst arbeitete Grün-Schwarz geräuschloser, als es die Koalitionäre vielleicht selbst erwartet hätten. Zwar beharkte man sich intern bei einigen Themen. So zum Beispiel bei umstrittenen Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan und neuen Sicherheitsbefugnissen für Polizei und Verfassungsschutz. Doch die Regierung an sich geriet nicht ins Wanken. Stabilisierend wirkte sich dabei aus, dass Baden-Württemberg deutlich steigende Steuereinnahmen verzeichnete und auch für die Folgejahre weiter erwarten kann.

Wahlreform sollte mehr Frauen ins Parlament bringen

Im Januar spitzte sich ein Streit um eine Reform des Landtagswahlrechts zu. Die ist im Koalitionsvertrag vereinbart, um mehr Frauen ins Parlament zu bringen. Doch die CDU-Landtagsfraktion blockierte das Vorhaben - die Grünen waren auf den Bäumen. Ende April beerdigte Grün-Schwarz das Projekt. "So etwas kann man sich nur ein Mal erlauben", sagte Kretschmann zur Blockade der CDU-Fraktion.

Kurz darauf fiel die CDU-Abgeordnete Sabine Kurtz im ersten Anlauf bei der Wahl zur Landtagsvizepräsidentin durch - sie kam erst im zweiten Wahlgang durch. Ob das die Rache der Grünen war, weiß bei einer geheimen Wahl keiner genau. Doch nun zürnte die CDU. "Das war ein schweres Foul. Das darf sich nicht wiederholen", sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart.

Rechnerisch knappe Mehrheit für Deutschlandkoalition

Das erste Mal waren Risse auch bei den Grünen deutlich geworden. Die CDU spricht schon lange nicht mit einer Stimme. Vizeregierungschef Strobl hatte es nicht geschafft, die eigene Landtagsfraktion beim Wahlrecht von ihrem Blockadekurs abzubringen. Ihm wird Führungsschwäche vorgeworfen. Die Opposition aus AfD, SPD und FDP freut es - vor allem der liberale Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke macht seitdem CDU und SPD offen Avancen zur Bildung einer Deutschlandkoalition (CDU, SPD, FDP). In der CDU-Fraktion gibt es seit langem Anhänger eines solchen Bündnisses.

Rein rechnerisch hätte Schwarz-Rot-Gelb eine knappe Mehrheit im Parlament, um einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Ob die SPD mitmacht, ist aber unsicher. Und faktisch haben bereits mehrere CDU-Abgeordnete signalisiert, dass sie da nicht mitgehen würden. Die CDU-Fraktion müsste also wohl auf Stimmen von der Alternative für Deutschland (AfD) setzen. Ein solcher Kurs wäre aber für die CDU verheerend, heißt es aus der Landespartei. "Wenn (Fraktionschef) Reinhart mithilfe der AfD Ministerpräsident werden möchten, dann soll er direkt zur AfD wechseln", sagt ein Landesvorstandsmitglied.

Der nächste Streit ist programmiert: Fahrverbote in Stuttgart

Es bleibt spannend in Stuttgart, denn bald steht eine weitere schwierige Entscheidung an: Die Landesregierung muss klären, ob es 2019 erste Fahrverbote für ältere Diesel-Autos zur Luftreinhaltung in Stuttgart geben soll. Während die Grünen nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig keinen Spielraum mehr sehen, will die CDU Fahrverbote nicht mittragen.

Konfliktthemen der grün-schwarzen Landesregierung

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.