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Winterklausur in Seeon - CSU will "konstruktiv" sondieren

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Zum Auftakt ihrer Klausur betont die CSU den Willen zu einer Großen Koalition aus Union und SPD. Die CSU werde "konstruktiv" in die Sondierungen gehen, betonte Parteichef Seehofer.

Horst Seehofer und Alexander Dobrindt am 04.01.2018 in Seeon
CSU-Chef Horst Seehofer (l.) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Seeon
Quelle: reuters

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bekräftigte den Willen seiner Partei zur Bildung einer Großen Koalition aus Union und SPD. Das Projekt könne gelingen, wenn die SPD "nicht in der Sache überzieht", sagte der CSU-Vorsitzende zum Auftakt der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon vor Journalisten.

Dobrindt: Keine Themen aus "sozialistischen Mottenkisten"

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterstrich, die CSU wolle die Koalition mit der SPD - allerdings nicht mit einer SPD, die "nur die Themen aus der alten sozialistischen Mottenkiste" zitieren könne. Es müsse in der nächsten Bundesregierung darum gehen, die Spaltung in der deutschen Gesellschaft zu überwinden. Dazu gehörten auch Regelungen zur Asylpolitik. Die von CDU und CSU dazu bereits getroffenen Vereinbarungen seien hier der Maßstab, ergänzte Dobrindt.

Zuvor hatte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im ZDF betont: "Die CSU will eine stabile Koalition, wird aber nicht hinter die Linien von Jamaika zurückfallen - auch nicht bei der Zuwanderung"

Seehofer: Eigenes Profil nicht aufgeben

Die CSU habe ihre Positionen klargemacht, bleibe aber "konstruktiv", sagte Seehofer in Seeon. Mit diesem "Rucksack an Positionen" und ohne das eigene Profil aufzugeben, werde man zu den Sondierungen nach Berlin fahren und versuchen, ein gemeinsames zukunftsfähiges Programm zu formulieren.

Die Jamaika-Sondierungen hätten gezeigt, dass "wir unter schwierigen Bedingungen ein Konzept entwickelt haben, das zukunftsfähig ist". Jetzt würden die Verhandlungen aber neu beginnen, betonte der bayerische Ministerpräsident. "Ich werde persönlich alles dafür tun, dass diese Koalition zustandekommt." Deutschland brauche eine stabile Regierung. Ab dem kommenden Sonntag klopfen CDU, CSU und SPD die Chancen für eine Neuauflage der großen Koalition ab.

SPD-Vize: CSU-Ermahnungen sind uns "schnurz"

SPD-Vize Ralf Stegner reagierte betont gleichgültig auf Ermahnungen der CSU an die Adresse seiner Partei. "Ehrlich gesagt ist uns das schnurz", sagte Stegner dem Sender N24 . "Wir kennen das von der CSU. Da wird das eigene Lederhosen-Publikum bespaßt mit kräftigen, verbal-radikalen Interviews." Das beeindrucke niemanden.

Ohne die SPD laufe nichts, sagte Stegner. Die Sozialdemokraten gingen seriös, professionell und nüchtern an die Dinge heran. Das unterscheide sie von anderen. Man werde nun mit der Union über wichtige Fragen reden, wo es Veränderungen geben müsse. Ob das am Ende zum Erfolg führe, werde man sehen. Stegner betonte: "Ich selbst bin sehr skeptisch, was eine Große Koalition angeht. Diese Skepsis teilen viele in der SPD." Deswegen werde nicht nur über eine Form der Zusammenarbeit geredet.

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