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Generaldebatte - AfD im Bundestag: Provokation in sieben Akten

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Kaum zehn Minuten, dann hat die AfD den restlichen Bundestag gegen sich aufgebracht. "Pfui"-Rufe, Applaus im Stehen, Ordnungsruf, Aufregung im Netz. Eine Provokation mit Kalkül.

Die AfD- Fraktionsvorsitzende Weidel hat die Steuerpolitik der GroKo als “absurd“ kritisiert. Durch Einwanderung werde zudem der Wohlstand des Landes gefährdet.

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Eigentlich sollte es um die Finanzen der nächsten Jahre gehen. Darum, wofür in diesem Land Geld ausgegeben wird, was gefördert wird - und was eben nicht. Die Generaldebatte des Bundestages ist traditionell ein Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition - nicht nur ums Geldausgeben, sondern um die prinzipielle Richtung in der Politik. Erstmals darf diesmal Oppositionsführerin Alice Weidel von der AfD die Sitzung eröffnen. Das ist auch so üblich: erst die Opposition, dann die Regierung. Erst die Angriffe, dann die Verteidigung. Weidel braucht keine zehn Minuten, um ihre Fraktion hinter und den Rest der Abgeordneten gegen sich aufzubringen. Nach dem Muster, das bei der AfD schon so oft zu beobachten war.

Provokation, Empörung, Ordnungsruf, Netzgewitter

Akt eins: die Provokation. AfD-Fraktionschefin Weidel wirft der Bundesregierung vor, sie setze statt auf Förderung der Familienpolitik nur auf die Zuwanderung. "Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern." Zum Abschluss ihrer Rede zitiert Weidel den tschechischen Präsidenten Milos Zeman: "Dieses Land wird von Idioten regiert." Akt zwei: Spätestens bei "Kopftuchmädchen" und "alimentierten Messemännern" toben die Abgeordneten. Vor allem Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und Unions-Fraktionschef Volker Kauder sind außer sich. Bei "Idioten" hagelt es "Pfui"- und "Buh"-Rufe.

Akt drei: Weidel wird von ihrer Fraktion gefeiert. Die Abgeordneten stehen auf beim Applaus am Ende ihrer Rede, ihr Mit-Fraktionschef Alexander Gauland umarmt sie. Akt vier: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erteilt ihr einen Ordnungsruf. Durch die Formulierung "Kopftuchmädchen ... und sonstige Taugenichtse" habe sie Frauen, die ein Kopftuch tragen, diskriminiert. Akt fünf: Die AfD fühlt sich ungerecht behandelt, bezieht den Ordnungsruf nicht nur auf die Formulierung, sondern gleich auf die ganze Rede. Wenige Minuten nach dem Ordnungsruf twittert Weidel unter der Überschrift: "Für diese Rede erhielt ich eine Rüge! "War das berechtigt? Ich denke nicht! Jetzt anschauen, weiterverbreiten."

Akt sechs: Die Aufregung im Netz. AfD-Politiker geben Weidel Schützenhilfe: Sebastian Münzenmaier, Vorsitzender des Tourismus-Ausschusses im Bundestag, twittert: "Altparteien mit Schnappatmung: #AfDwirkt." Die Linken-Abgeordnete Anke Domscheid-Berg schreibt: "Es dreht mir den Magen um, wenn Reden wie die von Alice Weidel eben Hetze und Rassismus versprühen wie Gülle auf dem Feld." Grünen-Politikerin Kordula Schulz-Asche kommentiert, bei der Rede sei der "Geist des Nationalsozialismus" durch den Bundestag gezogen.

Ignoranz, Ratlosigkeit, Stimmenfang

Akt sieben: die etwas hilflos wirkende Reaktion. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die nächste Rednerin, wählt einen lapidaren Übergang nach der Aufregung: "Guten Morgen." Zu Weidel kein Wort. FDP-Fraktionschef Christian Lindner versucht es inhaltlich: Bevor die AfD anderen Zensuren erteile, solle sie lieber ein eigenes Rentenkonzept vorlegen, das es bis heute nicht gibt. "Dann können Sie wiederkommen." Sarah Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken, macht die Politik der Bundesregierung dafür verantwortlich, dass "solche Hetzreden" im Bundestag möglich seien.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ignoriert die Provokation, ebenso Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Vielleicht auch deswegen, weil Weidel gar nicht mehr am Platz ist. Das behauptet zumindest Unions-Fraktionschef Volker Kauder: Man habe erst Weidel in den Parlamentssaal holen müssen, damit er auf sie reagieren könne. Das tut er dann auch: Wer so wie Weidel über andere Menschen spreche, dürfe gar nicht mehr über das christliche Abendland reden, das habe "null mit dem christlichen Menschenbild zu tun". Dafür solle sich Weidel "schämen", sagt Kauder. Da toben die AfD-Abgeordneten. "Großmaulig im Austeilen, aber schwach im Einstecken – so ist die AfD", sagt Kauder darauf. Das konterte Gauland: Beleidigungen solle Kauder unterlassen: "Das bringt Ihnen keine Stimmen. Dafür bringt es uns Stimmen."

Epilog: "So ist das Leben"

Epilog: Ums Geldausgeben und die großen Linien der Regierungspolitik geht es in der gut vierstündigen Debatte dann auch noch. Kanzlerin Merkel betont die Wichtigkeit der transatlantischen Beziehungen "trotz aller Schwierigkeiten in diesen Tagen". Sie verteidigt das Festhalten am Iran-Abkommen, widerspricht ihrem Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und fordert mehr Geld für die Bundeswehr: "Es geht nicht um Aufrüstung, sondern um Ausrüstung." Sie verteidigt die geplanten Ankerzentren für Asylbewerber, spricht viel von der Digitalisierung, künstlicher Intelligenz, Datensicherheit, den Gefahren durch das Auto als rollendes Internet und dem Weltbienentag.

Die Opposition sieht natürlich vieles anders. In Zwischenrufen sagt sie das auch der Kanzlerin, die immerhin schon seit mehr als zwölf Jahren regiert. Warum sie all die schönen Dinge denn immer noch nicht umgesetzt habe, schallt es von den Linken. "In letzten Jahren haben wir schon viel gemacht, aber nicht genug, so ist das Leben", sagt Merkel. Wer würde da widersprechen?

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