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Social-Media-Richtlinie beim ORF - "Journalisten sind keine Mikrofonständer"

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Journalisten sollen Politiker auf Social-Media-Kanälen nicht mehr kritisieren - steht im Entwurf einer ORF-Richtlinie. Will die FPÖ die Meinungsfreiheit in Österreich beschränken?

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Quelle: picture alliance/APA/picturedesk.com

"Niemand will die Meinungsfreiheit einschränken" – das ist wohl das Zitat des Tages, der wieder für Wirbel um die neuen Social-Media-Guidelines des ORF sorgte. Gesagt hat es Thomas Zach, ÖVP-Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Stiftungsrat des ORF, der sich heute mit dem Thema befasste.

Zach ist dort sozusagen der Vertreter von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Und damit ist auch klar, warum er so die Debatte beruhigen will: Am Samstag beginnt die EU-Präsidentschaft Österreichs – da kann der junge Kanzler jetzt mit Sicherheit keine Debatte um die Meinungs- und Pressefreiheit im EU-Vorsitzland gebrauchen.

Sanktionen für Journalisten, die Politiker kritisieren?

Was nicht heißen soll, dass die Debatte vom Tisch ist – denn der Junior Partner der Regierung, die FPÖ, stellt den Vorsitzenden im Stiftungsrat: Norbert Steger. Er betont heute, es müsse im ORF Social Media Guidelines geben. Die gibt es zwar schon – man findet sie im Netz hier aber die sind ihm offenbar zu unverbindlich.

Am Dienstag gelangten Teile eines neuen Guideline-Entwurfs über den "Standard" in die Öffentlichkeit: entgegen den Richtlinien von 2012, die Empfehlungen waren, plant nun der Generalsdirektor des ORF, Alexander Wrabetz, eine Dienstanweisung. Damit hätten die Guidelines eine wesentlich verbindlichere, vielleicht sogar sanktionsfähige Qualität. Vielen Journalisten nicht nur im ORF stößt allein das schon auf.

Auch die New York Times habe Social-Media-Guidelines, verteidigte Wrabetz seine Initiative, es ginge darum, die Glaubwürdigkeit des ORF im schwierigen Medienumfeld zu stärken. Der Entwurf verlangt etwa "auch im privaten Umfeld" auf "öffentliche Äußerungen und Kommentare in sozialen Medien zu verzichten, die als Zustimmung, Ablehnung oder Wertung von Äußerungen, Sympathie, Antipathie, Kritik und 'Polemik‘ gegenüber politischen Institutionen, deren Vertreter/innen oder Mitgliedern zu interpretieren sind".

Kurz sieht den Erlass "sehr skeptisch"

Bei allem Gebot der journalistischen Objektivität ging das manchen Journalisten – und längst nicht nur solchen im ORF - zu weit: "Journalisten sind keine Mikrofonständer", brachte es Florian Klenk, Chefredakteur der Wochenzeitung "der Falter" auf den Punkt.

Die konservative Tageszeitung "die Presse" zitierte Bundeskanzler Sebastian Kurz: Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut und er sehe "den Erlass (…) sehr skeptisch". Und das bekannteste Gesicht des ORF, Armin Wolf, verwies darauf, dass die NYT-Guidelines wesentlich weniger umfassend seien und selbst die dazu geführt hätten, dass "etliche NYT Journalisten sich von Twitter zurückgezogen" hätten und "keinen Millimeter an der Meinung ihrer Kritiker über die NYT verändert hätten". 

Handschrift der rechtspopulistischen FPÖ

Es ist auch nicht von den ORF-Kritikern der rechtspopulistischen FPÖ zu erwarten, dass sie ihre Meinung über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ändern, wenn es Social Media Guidelines gäbe. Die Kritik der FPÖ am ORF ist fundamentaler, sie stellt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an sich in Frage.

Immer wieder beklagen sich FPÖ-Politiker über "unbotmäßige" oder "unhöfliche" Interviews, auch wenn das keine Kriterien sind, die im Berufsethos der Journalisten eine große Rolle spielen sollten. Der Streit um die Social-Media-Guidelines ist also keine kriegsentscheidende Schlacht, sondern vielleicht sogar nur ein vom ORF-Generalsdirektor mehr oder minder unbeabsichtigt entfachtes Scharmützel, das die demokratische Grundsatzdebatte in der Öffentlichkeit befeuert: Wie wichtig ist unabhängiger Journalismus, wie wichtig ist die Meinungsfreiheit?

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