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Gegenwind für Altmaiers Pläne - Industrie will lieber gute Bedingungen

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Eigentlich wollte er deutschen Unternehmen einen Gefallen tun, sie fit für die Zukunft machen. Doch ausgerechnet Industrieverbände sind nicht begeistert von Altmaiers Strategie.

Peter Altmaier beim Kongress zur Nationalen Industriestrategie 2030
Peter Altmaier beim Kongress zur Nationalen Industriestrategie 2030: Sein Plan kommt nicht gut an bei der Wirtschaft.
Quelle: dpa

Sie nennt sich "Nationale Industriestrategie 2030". Durch sie will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die deutsche Wirtschaft internationale konkurrenzfähig halten. Unter anderem hat er in dem Papier vorgeschlagen, Schlüsseltechnologien wie die Batteriezellenproduktion oder künstliche Intelligenz politisch fördern zu wollen und "europäische Champions" zu formen oder zu unterstützen.

Wirtschaft sieht Strategie skeptisch

Allerdings stoßen seine im Februar zum ersten Mal präsentierten Vorschläge auf wenig Gegenliebe in der Wirtschaft. Zwar begrüßen die meisten Verbände den Vorstoß, sich grundsätzlich Gedanken zu machen über die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und eine Industriestrategie zu entwickeln. "Diese sollte jedoch konsequent auf wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen statt auf staatliche Markteingriffe und Protektionismus ausgerichtet sein", heißt es etwa bei der deutsch-amerikanischen Handelskammer AmCham.

Auch der Hauptadressat der Strategie - der Bund der deutschen Industrie (BDI) - sieht die konkreten Vorschläge skeptisch. "Es wäre falsch, die fehlgeleitete Renationalisierungspolitik anderer Länder auch nur in Ansätzen zu kopieren", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. Der Industrieverband hinterfragt einzelne Aspekte der Industriestrategie. So sieht er etwa die Förderung europäischer Champions kritisch. Altmaier hatte in seinem Strategiepapier Siemens, Thyssenkrupp, die Deutsche Bank und die hiesigen Automobilhersteller als bestehende positive Beispiele genannt.

Familienunternehmer wollen keine Sonderbehandlung

Altmaier schlägt in seinem Papier außerdem vor, die nationale Sicherheit auf bestimmte Branchen oder Schlüsseltechnologien auszuweiten. Damit könnten bestimmte Unternehmen vor dem Zugriff ausländischer Firmen oder Investoren geschützt werden. Doch auch das lehnt der BDI ab. "Die staatliche Investitionskontrolle darf kein Mittel der Industriepolitik werden", sagte Kempf.

Wir müssen klären, wie wir beispielsweise auf den zunehmenden Systemwettbewerb mit Staaten wie China reagieren wollen.
Stefan Heidbreder, Geschäftsführer Stiftung Familienunternehmen

Die Stiftung Familienunternehmen begrüßt grundsätzlich den Ansatz einer Industriestrategie. "Wir müssen klären, wie wir beispielsweise auf den zunehmenden Systemwettbewerb mit Staaten wie China reagieren wollen", sagte deren Geschäftsführer Stefan Heidbreder.

Allerdings bräuchten Familienunternehmen keine Subventionen oder Sonderbehandlungen. Vielmehr müssten die Rahmenbedingungen für einen fairen internationalen Wettbewerb gewährleistet sein.

Altmaier wollte Diskussion anregen

Sowohl Familienunternehmer als auch der BDI sehen außerdem Verbesserungsbedarf beim Thema Steuern, dem schleppenden Ausbau der digitalen Infrastruktur, hohen Energiekosten oder überbordender Bürokratie. Ähnlich äußerte sich auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer. Die Wirtschaft in Deutschland sei stark geworden "nicht weil der Staat sich eingemischt hat, sondern die richtigen Rahmenbedingungen setzt für Wettbewerbsfähigkeit", sagte Schweitzer im ZDF. Auch er forderte niedrigere Steuern und niedrigere Strompreise für die Unternehmen.

Wenn man einen Stein ins Wasser wirft, dann darf man sich nicht darüber wundern, wenn er Wellen schlägt.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier

Altmaier dürften die nun auf den Tisch gebrachten Einwände und Forderungen nicht fremd sein. Denn die Kritik war bereits in den vergangenen Wochen laut geworden. Um die Diskussion quasi offiziell zu eröffnen hat das Bundeswirtschaftsministerium Akteure aus Wirtschaft und Unternehmen eingeladen. Rund 70 Spitzenvertreter aus Industrie- und Wirtschaftsverbänden, Unternehmen, Gewerkschaften und der Politik trafen sich in Berlin, um sich sich über Schwerpunkte und konkrete Maßnahmen auszutauschen. "Wenn man einen Stein ins Wasser wirft, dann darf man sich nicht darüber wundern, wenn er Wellen schlägt", sagte Altmaier zur Eröffnung des Kongresses. Das Strategiepapier sei als erster Aufschlag zu verstehen, um die Diskussion anzuregen.

Diskussion berechtigt

Das erkennt auch Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der ING an: "Wir sind in Europa einfach in vielen Bereichen ins Hintertreffen geraten. Schauen Sie auf die Plattform-Ökonomie, die Altmaier in seinem Papier auch nennt. Da sind vor allem die USA und China führend, bei künstlicher Intelligenz sieht das ähnlich aus. Da macht es für mich schon Sinn, sich darüber Gedanken zu machen, wie man hier wieder den Anschluss findet".

Die Diskussion jedenfalls ist in vollem Gange. Der Zwischenstand lautet: Die deutschen Unternehmen sehen sich stark positioniert - aus eigener Kraft. Deswegen brauchen sie keine Sonderbehandlung. Was sie brauchen, sind geeignete Rahmenbedingungen, um ihre Waren "Made in Germany" auch künftig in alle Welt verkaufen zu können.

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