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Reaktionen - Wirtschaft mit Koalitionsvertrag unzufrieden

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Kaum ist der schwarz-rote Koalitionsvertrag unter Dach und Fach, da kommt schon Kritik aus der Wirtschaft: Mehrere Verbände sind unzufrieden mit den Kompromissen.

Archiv: Dieter Kempf am 20.06.2017 in Berlin
Archiv: Dieter Kempf am 20.06.2017 in Berlin
Quelle: dpa

"In der Gesamtschau ist die deutsche Industrie mit dem Koalitionsvertrag unzufrieden", erklärte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf. Beim Geldausgeben bestehe "eine klare Schieflage in Richtung Umverteilung anstatt in Zukunftssicherung", kritisierte Kempf. In der Steuerpolitik fehle trotz guter wirtschaftlicher Lage "der Mut zu spürbaren Entlastungen und zu Strukturreformen", erklärte der BDI-Präsident. Deutschland müsse sich dringend dem internationalen Steuerwettbewerb stellen. "Wir vermissen ein klares Bekenntnis zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung", fügte der BDI-Präsident hinzu. Die steuerlichen Anreize für die Gebäudesanierung seien "kraftlos und zu wenig substanziell". Auch in der Digitalisierung sei "der große Wurf nicht erkennbar".

"Mutigere Entscheidungen" gewünscht

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, erklärte, dass er sich im Sinne der deutschen Wirtschaft "mutigere Entscheidungen" gewünscht hätte. Die Wirtschaft freue sich zwar über "einige gute Zukunftsinvestitionen". Ein großer Schwachpunkt sei aber der Verzicht auf Steuerentlastungen - "und das zu einem Zeitpunkt, an dem wichtige Standortkonkurrenten die Steuern senken", kritisierte Schweitzer.

Die Pläne von Union und SPD zur Beseitigung des Wohnungsmangels in Deutschlands Städten werden nach Einschätzung der privaten Wohnungswirtschaft nicht den gewünschten Erfolg haben. "Das, was jetzt bei den Koalitionsgesprächen herausgekommen ist, ist zu wenig, zu kurzfristig und zu wirkungslos", sagte Andreas Ibel, Präsident des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW). "Die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau verschlechtern sich eher."

Steuerliche Förderung des Wohnungsbaus gefordert

Union und SPD haben unter anderem besprochen, zwei Milliarden Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau auszugeben, außerdem soll die Mietpreisbremse verschärft werden. Ein Baukindergeld soll Familien den Wohnungskauf oder -bau erleichtern. "Allen in Deutschland ist klar, dass es ein 'Weiter so' in der Wohnungspolitik nicht geben darf. Ansonsten werden wir das Problem der Wohnungsknappheit in den Städten nicht lösen", sagte Ibel. 

Der BFW vertritt die Interessen mittelständischer Wohnungsbaufirmen, die laut Verband etwa die Hälfte aller neuen Wohnungen in Deutschland bauen. "Der Bestand an Sozialwohnungen reduziert sich immer weiter. Das, was jetzt an zusätzlichen Mitteln beschlossen wurde, wird nicht ausreichen, um den Trend umzukehren", sagte der BFW-Präsident. Ibel plädierte für eine bessere steuerliche Förderung des Wohnungsbaus: "Das Wichtigste wären kontinuierliche Rahmenbedingungen. Die lineare Abschreibung für Wohnbauten müsste dringend angehoben werden, weil Gebäude wegen eines immer höheren Technikanteils im Gebäude heutzutage weniger lang halten."

Mit neuen Regeln zum Gebäude-Klimaschutz zufrieden

Kritik an den GroKo-Plänen zum Wohneigentum gab es auch vom Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA). "Die Absicht der Koalitionäre, den Weg in das Wohneigentum insbesondere für jüngere Käufergruppen zu erleichtern, ist richtig und wichtig", teilte ZIA-Präsident Andreas Mattner mit. "Die beschlossenen Maßnahmen hingegen sind verbesserungswürdig." Das Baukindergeld etwa setze bei den Kaufpreisen an. "Viel wichtiger sind aber die Kaufnebenkosten, die aktuell den größten Stolperstein beim Immobilienkauf ausmachen."

Zufrieden äußerte sich der Präsident des Interessenverbands hingegen mit den Plänen der neuen Koalition zum Klimaschutz bei Gebäuden. "Die geplante steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist eine weitere wichtige Triebfeder, um die Ökobilanz unseres Sektors weiter zu verbessern", sagte Mattner.

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