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Kritik an Sondierungsergebnis - Wirtschaft moniert "teure" Versprechen

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Renten, Soziales, Digitalisierung - die Sondierer von Union und SPD ernten für ihre Vereinbarungen für eine gemeinsame Regierung harsche Kritik aus der Wirtschaft.

"Unterm Strich wird sich die Wirtschaft statt auf Entlastung eher auf Mehrbelastungen einstellen", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer zum Sondierungsergebnis, das Union und SPD am Vormittag nach zähen Verhandlungen präsentierten. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sprach von einem "Rückschlag für die Unternehmen". Zu viel Umverteilung und zu wenig Zukunftssicherung, lautet sein Vorwurf.

Nach zähen Gesprächen haben die Chefs von Union und SPD ihren Parteien empfohlen, Verhandlungen über eine Große Koalition aufzunehmen.

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Viele aus der Unternehmenswelt beklagen zudem einen Mangel an Visionen und vermissen eine Reaktion auf Steuersenkungen für Firmen in den USA und andernorts. Positiv sieht die Wirtschaft immerhin, dass die Bildung einer Bundesregierung damit näherrücken dürfte.

Wirtschaft wertet Steuerpläne positiv

Die Sondierer hatten sich zuvor auf gemeinsame Positionen in allen wichtigen Politikfeldern geeinigt, die allerdings noch der Zustimmung von Parteigremien und eines SPD-Parteitags bedürfen. Eckpunkte sind der Verzicht auf neue Steuerbelastungen, die Fortsetzung einer Haushaltspolitik der "schwarzen Null" durch den Bund sowie der schrittweise Abbau des Solis, der in dieser Legislaturperiode für rund 90 Prozent der Zahler entfallen soll. Positiv werten Wirtschaftsvertreter, dass die Sozialabgaben unter der Marke von 40 Prozent gehalten werden sollen, dass auf eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes verzichtet wurde und dass mehr für Bildung getan werden soll.

Allerdings überwiegen die negativen Reaktionen. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer zweifelt: "Das zähe Ringen um eine Einigung zeigt, dass die Kuh noch lange nicht vom Eis ist und es noch eine ganze Reihe selbst aufgestellter Hürden zu überwinden gilt, bis eine neue Regierung steht." Der SPD-Parteitag am 21. Januar muss der Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen zustimmen. Sollte am Ende ein Vertrag zur Regierungsbildung stehen, wollen die Sozialdemokraten noch die Zustimmung der Parteimitglieder einholen.

Kritik an Ausgabenversprechen

Nicht nur Arbeitgeberpräsident Kramer, sondern auch der Verband "Die Familienunternehmer" kritisiert insbesondere die teuren Ausgabenversprechen der Sondierer bei Rente, Kindergeld und Sozialleistungen sowie die Rückkehr zur Beitrags-Parität von Arbeitgebern und -nehmern bei den Krankenkassenbeiträgen. "Die Große Koalition hat auf dem Rücken der Arbeitgeber verhandelt", sagte Reinhold von Eben-Worlee von den Familienunternehmern. "Eine Wiederauflage der Großen Koalition kommt Deutschland teuer zu stehen", stimmte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, zu.

Für die Industrie bemängelte BDI-Präsident Dieter Kempf zudem: "Bei der Digitalisierung präsentieren die Sondierer zu wenig." Generell fehle die Vision, in welche Richtung eines neue große Koalition das Land führen wolle. Bankenpräsident Hans-Walter Peters sieht die Regierung insbesondere in der Steuerpolitik in einigen Bereichen auf dem Holzweg. Das gelte etwa für das Vorhaben, auf eine Abschaffung der Abgeltungssteuer hinzuwirken. Auch mit ihrem Festhalten am Ziel einer Finanztransaktionssteuer lägen die Sondierer falsch. Der High-Tech-Verband Bitkom beklagte eine fehlende Entschlossenheit bei den digitalpolitischen Themen.

Auch bei führenden Volkswirten trafen die Sondierer auf Kritik. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzcher, hielt ihnen vor: "Es fehlt eine klare Vision, und es fehlen mutige Reformen, die Deutschland zukunftsfähig machen könnten." Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, warf den Verhandlern vor, sie stellten die "Weichen in Richtung mehr Staat und hohe Steuern".

Grüne und Linke enttäuscht

Kritik kam auch von den Linken. "Der Berg kreißte und gebar eine Maus", sagte Parteichefin Kipping in Berlin. Noch gebe es keine endgültige Klarheit, weil SPD-Chef Martin Schulz noch seine Basis herumkriegen müsse. Klar sei aber, dass die Republik in die letzte Runde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gehe. Die Linke wolle die Chance für Veränderungen nutzen.

Die Grünen im Bundestag zeigten sich tief enttäuscht über die Ergebnisse der Sondierungen. "Ohne uns werden die Klimaziele krachend verfehlt, und ohne uns greift die Unmenschlichkeit in der Flüchtlingspolitik weiter um sich", erklärte am Freitag die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth (Grüne). Was die Grünen in zähen Verhandlungen während der gescheiterten Jamaika-Sondierungen mit Union und FDP noch abgewehrt hätten, werde nun "grausame Wirklichkeit".

Roth kritisierte vor allem die Kompromisse in der Migrationspolitik. Der Beschluss zum Familiennachzug sei "gleich doppelt grausam, wenn die völlig inhumane Aussetzung zunächst verlängert wird und dann allenfalls Tausend Schutzbedürftige pro Monat nachziehen sollen". Nach dem Willen der drei Parteien CDU, CSU und SPD soll der Zuzug von Flüchtlingen die Zahl von 220.000 pro Jahr nicht überschreiten. Der monatelang sehr umstrittene Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll eng begrenzt werden.

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