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Altmaier fordert Scholz zur Streichung der Bonpflicht auf

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Verpflichtende Kassenbons - Altmaier fordert Scholz zur Streichung der Bonpflicht auf

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Im Kampf gegen den grassierenden Steuerbetrug am Ladentisch sollen Händler bald bei jeder Transaktion einen Beleg ausgeben. Nicht nur der Einzelhandel fordert die Streichung.

Ab Januar müssen Einzelhändler bei jedem Kauf einen Kassenbon ausdrucken. Wirtschaftsminister Altmaier kritisiert das als "Bürokratie" und stellt sich jetzt in einem Brief gegen diese neue Regelung und damit gegen den Finanzminister.

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Kurz vor der Einführung der Bonpflicht für Händler dringt der Bundeswirtschaftsminister darauf, die Vorgabe wieder aus dem Gesetz zu streichen. Die Pflicht, bei jeder Transaktion einen Beleg auszugeben, werde "zu einem erheblichen Mehraufwand an Bürokratie führen", schrieb Peter Altmaier (CDU) an Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Bons landen zu Milliarden im Müll

Zudem werde die Umwelt stark belastet, da die Bons zu Milliarden "direkt im Müll landen" würden. Altmaier betonte: "Die Folgen dieser Regelung sind beträchtlich." "Ich kann bestätigen, dass Bundeswirtschaftsminister Altmaier mit Bundesfinanzminister Scholz im Austausch zum Thema Bonpflicht ist", sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Zum konkreten Inhalt wollte er sich nicht äußern.

Altmaier verwies darauf, dass der Gesetzentwurf von 2016 eine Belegpflicht auf Kundenwunsch vorgesehen habe. "Diese Regelung wurde im parlamentarischen Verfahren zu einer allgemeinen Belegausgabepflicht ausgeweitet." Er hoffe nun "auf eine kurzfristige einvernehmliche Lösung im Sinne der Unternehmen und der Umwelt".

Kampf gegen Steuerbetrug am Ladentisch

Im Kampf gegen den seit Jahren grassierenden Steuerbetrug am Ladentisch sollen mit dem Jahreswechsel Kassen technisch aufgerüstet werden. Bei jeder Transaktion sollen Händler dann auch einen Beleg ausgeben - ob beim Bäcker oder am Tresen im Club. Laut dem Kassengesetz sollen Kassen durch eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) fälschungssicher werden.

Ursprünglich sollten Kassen bis zum Jahresbeginn 2020 die neuen Vorschriften erfüllen, das Finanzministerium räumte nun Zeit bis Ende September ein. Die Bonpflicht gilt trotzdem schon von Januar an.

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