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Seidenstraßen-Gipfel - Altmaier: "China hat eine Lücke gefüllt"

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Wirtschaftsminister Altmaier tritt auf dem Seidenstraßen-Gipfel in Peking für fairen Handel ein. China habe eine Lücke gefüllt, die andere hinterließen, sagt er im heute journal.

Claus Kleber: Eine große Wirtschaftsmacht versucht sich Handelswege zu schaffen, baut Infrastruktur, vergibt Kredite an notleidende Länder. Warum empfindet der deutsche Wirtschaftsminister da nicht die reine Freude?

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): Nun, weil es zwei Aspekte gibt. Der eine ist, dass wir diese Infrastruktur brauchen, wenn wir den wachsenden internationalen Handel bewältigen wollen. Das ist auch im deutschen und europäischen Interesse. Zum anderen besteht immer die Gefahr, dass dadurch Abhängigkeiten entstehen, die auch missbraucht werden können. Das ist politisch nicht akzeptabel. Und deshalb sind wir Europäer hier gemeinsam konstruktiv, aber auch sehr selbstbewusst aufgetreten, und bestehen darauf, dass faire Regeln für alle eingehalten werden.

Kleber: Wenn Sie sagen, unangenehme Abhängigkeiten könnten geschaffen werden: Was haben Sie da im Sinn?

Altmaier: Es ist ja so, dass mit diesem Projekt eben auch Kredite verbunden sind, dass mit diesem Projekt Zusagen für Investitionen verbunden sind. Das könnte dann auch dazu führen, dass politische Entscheidungen von diesen Interessen mit beeinflusst werden. Das wäre für keine Seite gut. Wir brauchen einen Welthandel, der auf fairen Regeln basiert, auf gleichen Rechten für alle beteiligten Staaten, auf offenen Märkten, auf Nachhaltigkeit, auch auf Umweltschutz und Menschenrechtsstandards. Dafür arbeiten wir. Und da gibt es heute einen ersten Fortschritt, weil Präsident Xi so deutlich wie noch nie zuvor sich auch zu diesen Werten bekannt hat.

Kleber: Wenn Sie sagen, da könnten Abhängigkeiten geschaffen werden, dann Hand aufs Herz: Haben Sie dafür konkrete Belege oder ist das eine düstere Angst des deutschen Wirtschaftsministers?

Altmaier: Ich glaube, es macht wenig Sinn, wenn der deutsche Wirtschaftsminister Zensuren und Noten verteilt und wenn wir uns gegenseitig kritisieren. Wir müssen nach vorne schauen. Dazu gehört, dass die europäische Union ihre Hausaufgaben macht. Das heißt, wir müssen selbstbewusst auftreten, wir müssen geschlossen auftreten. Das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall. Wir haben heute Fortschritte gemacht. Ich habe mit meinen Kollegen aus Frankreich, aus Großbritannien, aus Spanien mit der Kommission sehr eng zusammengearbeitet. Wir haben gleichlautende Botschaften vertreten. Wir müssen dann auch mit den Ländern in der Europäischen Union sprechen, die in der Vergangenheit etwas abweichende Auffassungen vertreten haben.

Kleber: Als Sie heute dieses einheitliche Bild geschaffen haben, da fehlte Italien. Sie haben sich geeinigt mit Spanien, Großbritannien und Frankreich. Wir schicken dorthin nicht den Regierungschef, sondern, pardon, nur den Wirtschaftsminister. Die Italiener, die neuerdings abhängig geworden sind von China mehr als zuvor, schicken prompt den Regierungschef, wie von Peking gewünscht. Wo ist da die europäische Einigkeit im Bild?

Ich glaube, dass Europa geschlossen handeln muss, wenn es in der internationalen Handelsdiskussion seinen Interessen Gewicht verschaffen will.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier

Altmaier: Nun, wir haben, ich sage das noch einmal, vielleicht in früheren Jahren auf dieses wichtige Projekt nicht genug Aufmerksamkeit verwendet. Das hat sich geändert. Ich habe als Wirtschaftsminister mich sehr dafür eingesetzt, dass die europäische eigene Strategie für Konnektivität, für Handelswege im letzten Jahr verabschiedet werden konnte. Und ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit unseren Partnern darüber reden müssen, dass auch ihre Interessen am besten gewahrt bleiben, wenn Europa gemeinsam auftritt. Das, was Italien getan hat, ist nicht verboten. Das ist das Recht eines jeden Landes, solche Vereinbarungen abzuschließen. Aber noch einmal: Ich glaube, dass Europa geschlossen handeln muss, wenn es in der internationalen Handelsdiskussion seinen Interessen Gewicht verschaffen will.

Kleber: Während Europa ein bisschen geschlafen hat, hat China schon eine Struktur aufgebaut – dieses Wirtschaftsforum 16+1. Eins ist natürlich China. Und von den 16 anderen Ländern sind zwölf aus der EU. Und wenn diese Gipfel stattfinden - immer mit viel Gepränge, wir in Deutschland kriegen es nicht so mit, weil wir nicht dabei sind -, dann pfeift die ganze Schar nach der chinesischen Pfeife. Wollen Sie das jetzt wieder auflösen?

China hat eine Lücke gefüllt, die andere gelassen haben.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier

Altmaier: Bisher ist es uns gelungen, in der Europäischen Union immer wieder Einigkeit herzustellen in zentralen Fragen. Das muss in Zukunft verstärkt weitergehen. Und ich bin überzeugt, wenn Europa jetzt zunehmend auch seine eigene Antwort entwickelt, wenn wir unsere Vorstellung von künftiger Infrastruktur, von handelspolitischer Kooperation darlegen, dann wird das auch große Attraktivität für viele von diesen 16 Ländern entfalten. China hat eine Lücke gefüllt, die andere gelassen haben. Und deshalb ist es wichtig, dass China und die Europäische Union auf Augenhöhe verhandeln. Es ist wichtig, dass faire Bedingungen gelten. Das werden wir in den nächsten Monaten sehr deutlich machen. Dem gilt im Übrigen ja auch die Industriestrategie, die ich vorgelegt habe, und die auch auf der europäischen Ebene ihre Entsprechung finden wird.

Kleber: Apropos: Diese Industriestrategie, mit der die deutsche Industrie nicht unbedingt einverstanden zu sein scheint: Es gibt einige einflussreiche Menschen aus diesen Kreisen, die sägen an Ihrem Stuhl. Ich weiß nicht, ob Sie das in Peking gespürt haben. Vermuten Sie, dass da Freunde von Friedrich Merz jemanden hätten, den sie lieber an Ihrer Stelle sehen würden?

Altmaier: Ach, ich mache dir da keinen großen Kopf, weil Politiker selbstverständlich in der Debatte und auch in der Kritik stehen. Wenn jemand sägen möchte, dann ist das seine Sache. Ich glaube, dass wir ein hohes Interesse daran haben, unsere eigenen Positionen selbstbewusst zu vertreten. Dazu müssen wir auch auf deutscher Seite geschlossen auftreten. Je größer die Autorität des verantwortlichen Ministers, desto besser ist es für die Erreichung unserer Ziele. Hier in Peking hat, soweit ich gesehen habe, niemand gesägt. Und was in Berlin passiert ist, das werden wir nächste Woche examinieren. Ich bin da ganz optimistisch und zuversichtlich.

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