Sie sind hier:

Einigung der Kommission - Altmaier will Kohle-Ergebnisse "konstruktiv" prüfen

Datum:

Nach der Einigung der Kohlekommission ist die Politik am Zug. Wirtschaftsminister Altmaier will zwei Gesetze: eines für die Reviere, eines für eine Abschaltung der Kraftwerke.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte zu, dass die Regierung den Kommissionsbericht sorgfältig und konstruktiv prüfen werde.

Beitragslänge:
4 min
Datum:

Nach der Einigung der Kohlekommission soll die Politik für die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen sorgen. "Wir schauen uns das an, wir prüfen das. Aber konstruktiv", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im ZDF-Morgenmagazin. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte die Bundesregierung zu raschem Handeln auf, die Gewerkschaft IG BCE warnte vor Änderungen an dem Kompromiss.

Altmaier kündigt zwei große Gesetze an

Die von der Regierung eingesetzte Kohlekommission, in der neben Politikern auch Klimaschützer, Gewerkschafter, Unternehmer und Forscher saßen, hatte sich in der Nacht zum Samstag auf einen Kohleausstieg bis 2038 verständigt. Im Abschlussbericht werden 40 Milliarden Euro Hilfen für die Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg vorgeschlagen. Ein früherer Ausstieg soll 2032 geprüft werden - stimmen die Betreiber zu, ist auch ein Ende 2035 möglich.

Bis Donnerstag werde alles mit den Ministerpräsidenten, aber auch mit den vier Kommissionspräsidenten beraten, sagte Altmaier im ZDF. "Dann werden wir einen Plan vorlegen für die notwendigen Gesetze", betonte der Minister. Er bezeichnete den Kompromiss als "Riesenfortschritt" -  zum einen weil in betroffene Reviere investiert und das Klima geschützt werde, aber auch weil es für Wirtschaft und Verbraucher bezahlbar bleibe. "Und das ist glaube ich etwas, was die Wenigsten erwartet hätten."

"Es wird zwei große Gesetze geben", sagte Altmaier im ZDF. Das eine sei für die betroffenen Regionen gedacht, "und zwar bevor die Kohlekraftwerke abgeschaltet werden". Beim zweiten gehe es darum, welches Kraftwerk wann vom Netz genommen werden könne. "Damit das Licht nicht ausgeht und der Strom weiter aus der Steckdose kommt und alle wissen: Deutschland ist ein Land mit einer ganz hohen Versorgungssicherheit."

Altmaier wehrte sich gegen Vorwürfe von Umweltschützern, die Pläne ließen zu viel Zeit. "Wir wollen ja, dass die Stromversorgungssicherheit jederzeit gewährleistet ist", sagte er. Angesichts des Atomausstiegs sei der Ankauf von billigem Atomstrom aus dem Ausland auch keine Alternative. "Also brauchen wir Flexibilität."

Hofreiter: Möglichst schneller Umstieg auf Erneuerbare

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte im ZDF, dass der Kohle-Ausstieg möglichst schnell umgesetzt werde. "Es fordern alle schnelles Handeln, aber irgendwie so richtig glauben bei dieser Bundesregierung tut das leider niemand", betonte er. Die Entwicklung der Erneuerbaren Energien schreite schnell voran, schon jetzt seien sie "extrem billig" geworden. "Es kommt darauf an, jetzt schnell einzusteigen", sagte er im Morgenmagazin.

Grünen-Fraktionschef Hofreiter will einen schnelle Kohle-Ausstieg und Umstieg auf Erneuerbare Energien.

Beitragslänge:
4 min
Datum:

Kretschmer hofft auf Eckpunkte bis Ende April

Sachsens Regierungschef Kretschmer sagte der "Rheinischen Post": "Wir haben die Erwartung, dass bis Ende April diesen Jahres die Eckpunkte für das Maßnahmengesetz und das Planungsbeschleunigungsgesetz vorliegen."

Der Co-Vorsitzende der Kommission und frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck mahnte: "Wenn man ein fast einstimmiges Ergebnis hat, kann das die Politik nicht ignorieren. Ich bin zuversichtlich, dass die in Rede stehenden Strukturhilfen in dieser Höhe auch fließen werden", sagte Platzeck der "Märkischen Allgemeinen Zeitung".

Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, betonte, die Kommission habe nach zähem Ringen einen gangbaren Weg aufgezeichnet, den alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen mittragen. "Ich rate der Bundesregierung und dem Bundestag dringend, diesen eins zu eins umzusetzen", sagte Vassiliadis dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Wirtschaft warnt: Strompreis wird steigen

"Das ist ein sehr teurer Kompromiss im Hinblick auf Subventionen, die möglicherweise gar nichts bringen werden", sagte hingegen die FDP-Spitzenkandidatin für den Europawahlkampf, Nicola Beer, im ZDF. Deutschland handle beim Kohleausstieg alleine und nicht im internationalen Kontext.

Die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl Nicola Beer hält den Kohle-Kompromiss für "teuer".

Beitragslänge:
5 min
Datum:

Gefragt ist jetzt auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Am Donnerstagabend wollen die Ministerpräsidenten mit ihm und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten. Denkbar ist eine verstärkte Ansiedlung von Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen in den Kohleregionen.

Warnende Stimmen kommen unterdessen aus der Wirtschaft. "Der Strompreis wird steigen", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mit Blick auf die von der Kommission vorgeschlagenen Kompensationen forderte Schweitzer, dass diese "ausstiegsbedingte Strompreiserhöhungen vollständig auffangen". Der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU), verlangte eine Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), mit dem die Produktion von Ökostrom unter anderem vom Staat finanziell unterstützt wird. Dem hielt Altmaier im ZDF entgegen: "Die Regierung wird alles tun, damit Verbraucherinnen und Verbraucher vor Strompreisanstiegen durch den Umstieg von Kohle auf Erneuerbare geschützt werden."

Klimaforscher Latif will Ausstieg bis 2030

Der Chef des Energiekonzerns RWE, Rolf Martin Schmitz, erwartet, dass der Kohleausstieg auch Jobs kosten wird. Schmitz sagte der "Rheinischen Post", er könne noch nicht sagen, wie viele Mitarbeiter betroffen sein werden. "Aber ich rechne mit einem signifikanten Abbau bereits bis 2023, der weit über die bisherigen Planungen und das durch normale Fluktuation Mögliche hinaus geht."

Die Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisierte mögliche Entschädigungszahlungen für die Kraftwerksbetreiber. Statt in "Kohleabwrackprämien" sollte besser in innovative Energiewende-Projekte investiert werden, sagte Kemfert der "Passauer Neuen Presse".

Für den Klimaforscher Mojib Latif sind die Vorschläge der Kohlekommission unzureichend. Der Ausstieg bis 2038 komme zu spät, sagte er der "Frankfurter Rundschau". Um die Ziele des Paris-Klimavertrags einzuhalten, "wäre ein Ausstieg bis 2030 wünschenswert", befand der Professor vom Kieler Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung. Auch viele Deutsche wollen einen möglichst schnellen Ausstieg: Im aktuellen ZDF-Politbarometer finden das 73 Prozent sehr wichtig oder wichtig.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.