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Altmaiers Industriestrategie 2030 - Der Staat soll die Krallen ausfahren

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Wirtschaftsminister Altmaier will nicht erleben, dass Deutschland zur verlängerten Werkbank ausländischer Konzerne wird. Seine Strategie dagegen ist aber umstritten - zu Recht?

Bundeswirtschaftsminister Altmaier fordert in bestimmten Fällen staatliche Eingriffe zum Schutz der deutschen Industrie. Die FDP kritisiert die Idee und spricht von Planwirtschaft.

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Europäische Champions, gar deutsche Weltmarktführer, schweben Peter Altmaier vor, wenn er in die Zukunft blickt. Vorbild dafür: Industriepolitisch geförderte Konzerne aus China und den USA. Die sind mit Hilfe direkter oder indirekter staatlicher Fürsorge inzwischen zu marktbeherrschenden Giganten geworden – und damit in der Lage, fremde Technologien an sich zu reißen. Es droht die Gefahr, dass diese Riesen auch deutsche Infrastrukturen übernehmen und hierzulande technologische Neuentwicklungen unter ihre Kontrolle bringen.

Bestimmte Branchen sollen geschützt werden

Kontern will das der Wirtschaftsminister durch staatliche Einflussnahme und Beteiligung, ja notfalls sogar durch die Übernahme ganzer Unternehmen, die im Visier etwa chinesischer Investoren sind. Und das, obwohl laut Altmaier der Staat ein "lausiger Unternehmer" sei. Selbsterkenntnis vom Feinsten, aber irgendwie folgenlos.

Gewiss, in China gedeihen riesige Konzerne unter der schützenden Hand der Kommunistischen Partei und des von ihr beherrschten Staates - Konzerne, die weltweit expandieren und sich fremde Technologien sichern wollen. Zugleich investiert China auf fast allen Kontinenten und schafft sich Abhängigkeiten, vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern. Dem haben die Europäer nichts Nennenswertes entgegenzusetzen. Nun sollen wenigstens heimische Schlüsselindustrien geschützt werden, wozu Altmaier zuallererst die Automobilindustrie zählt mit ihren direkten und indirekten zwei Millionen Arbeitsplätzen. Dann aber auch noch die Großchemie, Stahl und Rohstoffverarbeitung sowie die Stromversorger.

Aber schon bei einer seiner Schlussfolgerungen kommen Zweifel auf: Müssen Batterien für die künftige E-Mobilität tatsächlich teuer in Deutschland produziert werden, subventioniert auch noch, wenn doch weltweit längst günstige Produkte zu haben sind? Die Vision hat ein Preisschild: Eine Milliarde Euro sollen in so ein Batteriewerk fließen. Nur um (künstlich) Wertschöpfung in Deutschland zu halten?

In der Tradition Ludwig Erhards

Altmaier nennt das, was er tut, Ordnungspolitik: In der Tradition Ludwig Erhards müsse der Staat den Rahmen schaffen, in welchem sich wirtschaftliche Tätigkeit entfalten kann. Von daher sagt auch der Wirtschaftsminister: Lasst die Unternehmen in Ruhe. Doch sein Konzept bestätigt dies nicht. Natürlich gibt es auch deutsche Firmen, die es gern sähen, von Berlin gepäppelt und bemuttert zu werden - die besonders Erfolgreichen sind es aber nicht. Eine SAP oder BASF braucht keinen staatlichen weißen Ritter. Und Thyssenkrupp, von Altmaier ebenfalls erwähnt, lagert seine Stahlsparte gerade aus in ein Gemeinschaftsunternehmen mit der indischen Tata, wohlwissend, dass dies keine in Deutschland überlebensfähige Zukunftstechnologie ist.

Hinderlich für die Bildung europäischer Champions ist zuallererst aber das antiquierte Wettbewerbsrecht, das den Blick nur auf den europäischen Markt richtet - wo man doch die Märkte China und USA durchaus bei der Betrachtung von Monopolgefahren einbeziehen sollte. Die Grenzen haben sich längst verschoben, und jeder konkurriert weltweit mit jedem. Das gilt insbesondere für das Feld der neuen Technologien.

Neue Ungerechtigkeiten am Horizont?

Amerika steckt eine Menge Förderung in sein Silicon Valley. Vergleichbares gibt es hierzulande nicht. Was es gibt, sind Beispiele aus der Vergangenheit: Airbus etwa ist eine Erfolgsgeschichte, angestoßen vom Staat, der die Luftfahrtindustrie zu Zeiten von Franz Josef Strauß nicht den Großmächten überlassen wollte. Immerhin - der Wirtschaftsminister will sein Ministerium aus dem Nachtwächter-Dasein herausholen und seine Bedeutung steigern. Und das Konzept "Industriepolitik 2030" dürfte am Ende in der Koalition nach in Diskussionen abgeänderter Form angenommen werden.

Erst dann wird man sehen, ob die punktuelle staatliche Einflussnahme nicht an anderer Stelle hierzulande neue Ungerechtigkeiten und Wettbewerbsverzerrungen hervorruft. Dann hieße es nachbessern. Derweil kommen die berühmten deutschen innovativen Mittelständler ganz gut allein zurecht. Sie wünschen sich als Geschenk der Politik im wesentlichen Bürokratieabbau und ein transparentes Steuersystem. Das aber ist nicht Teil der großen Altmaierschen Industrie-Initiative.

Das sind die wichtigsten Punkte von Altmaiers Industriestrategie 2030:

Peter Altmaier stellt die "nationale industriestrategie 2030"

Nationale Industriestrategie 2030 - Altmaier plant Beteiligungsfonds

Wie kann Deutschland im globalen Wettbewerb bestehen? Der Wirtschaftsminister stellt dazu eine Industriestrategie vor - und will in Krisen zur Not auch staatlich eingreifen.

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