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Wirtschaftsspionage - Schweizer Justiz klagt drei Deutsche an

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Die Staatsanwaltschaft Zürich erhebt gegen drei Deutsche Anklage wegen Wirtschaftsspionage. Sie sollen interne Dokumente an deutsche Behörden weitergegeben haben.

Die Staatsanwaltschaft Zürich hat Anklage gegen drei Deutsche erhoben. Sie sollen interne Bankunterlagen an deutsche Behörden weitergeben haben, um Steuertricks aufzudecken.

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Das haben Recherchen der Wochenzeitung "Die Zeit", von "Correctiv", Frontal 21 und des Schweizer Digitalmagazins "Republik" ergeben, die diese Woche veröffentlicht werden.

Die Beschuldigten, ein Stuttgarter Anwalt und zwei ehemalige Mitarbeiter einer Schweizer Bank, bestreiten die Vorwürfe und verweisen darauf, dass die Unterlagen wesentlich zur Aufklärung eines der größten Steuerskandale in Deutschland beigetragen haben, dem so genannten Cum-Ex-Skandal. In der Schweiz drohen ihnen Haftstrafen von mehr als drei Jahren.

Hintergrund ist ein Rechtsstreit mit Schweizer Privatbank

Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen der Privatbank J. Safra Sarasin und dem Drogerieunternehmer Erwin Müller. Müller hatte über die Bank in Cum-Ex-Geschäfte investiert und ist dabei nach eigenen Angeben falsch beraten worden.
Sein Anwalt, Eckart Seith, nahm von den beiden ehemaligen Mitarbeitern der Bank belastende Dokumente entgegen, nutzte sie für den Rechtsstreit und gab sie an deutsche Behörden weiter. Im Mai 2017 verurteilte das Landgericht Ulm J. Safra Sarasin zur Zahlung von 45 Millionen Euro an Müller. Dagegen ist die Bank in Berufung gegangen.

Das Schweizer Justizministerium hatte die Staatsanwaltschaft Zürich 2015 ermächtigt, gegen die drei Deutschen wegen Wirtschaftsspionage zu ermitteln. "Ich glaube, man sollte diesen Fall auch diplomatisch aufgreifen und einfach fragen, welchem Rechtsverständnis die Schweiz hier folgt", sagt Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. "Vielleicht steckt dahinter, dass man ein Exempel statuieren will, dass man ein Beispiel geben will, wie hart man vorgeht, um möglicherweise andere abzuschrecken."

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