Sie sind hier:

Wachstumsprognose gesenkt - Wirtschaftsweise fordern Reformen

Datum:

Die Wirtschaftsweisen blicken pessimistisch auf die Konjunktur in Deutschland. Vor allem der Solidaritätszuschlag sollte aus Sicht der Ökonomen schnellstmöglich abgeschafft werden.

Ein Vancarrier transportiert am 02.07.2017 Container über den Abstellplatz auf dem Jadeweserport in Wilhelmshaven
Ein Vancarrier transportiert am 02.07.2017 Container über den Abstellplatz auf dem Jadeweserport in Wilhelmshaven
Quelle: dpa

Wegen des Brexit und der internationalen Handelskonflikte blicken die Wirtschaftsweisen pessimistischer auf die Konjunktur. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt werde in diesem Jahr um 1,6 Prozent und 2019 nur noch um 1,5 Prozent wachsen, erklärte der Sachverständigenrat am Mittwoch in seinem Gutachten für die Bundesregierung.

"Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich in einer der längsten Aufschwungphasen der Nachkriegszeit." Risiken seien allerdings der Zollstreit, ein ungeordneter EU-Austritt Großbritanniens oder ein Wiederaufflammen der Euro-Krise. "Aufgrund der Handelskonflikte, Produktionsproblemen in der Automobilwirtschaft und zunehmenden Kapazitätsengpässen ist mit einer Abschwächung des Wachstums zu rechnen", erklärte die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel.

Soli sollte abgeschafft werden

Angesichts der nachlassenden Dynamik der deutschen Wirtschaft hat das Gremium die Regierung zu mehr wachstumsfördernden Reformen aufgefordert. Dazu gehöre eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, heißt es im Gutachten des Sachverständigenrates für die Bundesregierung. Denn die fünf Experten sehen angesichts von Steuersenkungen in anderen Industrieländern Handlungsbedarf zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Die vollständige Abschaffung des Soli fordern Teile der Union sowie die FDP, die SPD ist dagegen.

"Die auf EU-Ebene diskutierten Vorschläge für eine Besteuerung digitaler Unternehmen ist hingegen abzulehnen", so die Wirtschaftsweisen. Angesichts der hohen Schuldenstände in EU-Ländern wären aus Sicht der Experten Maßnahmen zur Stärkung und besseren Durchsetzbarkeit des finanzpolitischen Regelwerks in der Europäischen Union hilfreich. Gleiches gelte für eine Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM, so dass eine geordnete Umschuldung von staatlichen Verbindlichkeiten möglich werde.

EU sollte Protektionismus entgegentreten

Bislang hatten die fünf Ökonomen ein Plus von 2,3 und 1,8 Prozent für dieses beziehungsweise nächstes Jahr veranschlagt. Mit ihrer gesenkten Prognose sind sie nun sogar pessimistischer als die Bundesregierung, die für beide Jahre 1,8 Prozent vorhersagt. "Die deutsche Volkswirtschaft steht vor großen Herausforderungen", so die Wirtschaftsweisen. Auf internationaler Ebene sei dies vor allem die "ungewisse Zukunft der multilateralen globalen Wirtschaftsordnung" und auf nationaler Ebene die Alterung der Gesellschaft.

Wegen der aggressiven Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump sollte die EU protektionistischen Tendenzen entgegentreten. Die Ökonomen erklärten aber auch: "Die EU sollte innerhalb der Regeln der Welthandelsorganisation Vergeltungsmaßnahmen in Betracht ziehen, um Regelverletzungen glaubwürdig zu bestrafen." Die Situation sei jedoch bislang nicht mit einem Handelskrieg wie in den 1920er- und 1930er-Jahren zu vergleichen.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.