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Wirtschaftsweise stellen fest - Kaum Finanz-Spielräume für Jamaika

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Soli abbauen, ja. Einkommen entlasten, ja. Aber nicht zu viel versprechen, raten die Wirtschaftsweisen den Jamaika-Partnern. Die Spielräume dafür sind nicht da.

Die Wirtschaftsweisen warnen vor zu großen Versprechen.
Die Wirtschaftsweisen warnen vor zu großen Versprechen.
Quelle: Michael Kappeler/dpa

Die Wahlversprechen der Jamaika-Partner Union, FDP und Grünen beliefen sich geschätzt auf bis zu 100 Milliarden Euro - doch nun wird klar: Dafür fehlt der finanzielle Spielraum.

Der Gesamtstaat (Bund, Länder und Gemeinden) dürfte im laufenden Jahr zwar mit 31,3 Milliarden Euro den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung erzielen, heißt es im Jahresgutachten der fünf Wirtschaftsweisen. Die tatsächlichen Spielräume für die Politik auf Bundesebene seien aber wesentlich geringer.

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