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Kurswechsel gefordert - Gutachten: CO2-Steuer zentral für Klimaziele

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In ihrem Gutachten für die Bundesregierung fordern die "Wirtschaftsweisen" eine grundlegende Neuausrichtung der Klimapolitik. Im Zentrum solle eine CO2-Steuer stehen.

Eine CO2-Steuer wäre erst mal in Ordnung – später sollte aber der Emissionshandel eine größere Rolle spielen. So der Rat der Wirtschaftsweisen. Die Bundesregierung will nun bis Ende September klar machen, wie sie das Treibhausgas bepreisen will.

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Die "Wirtschaftsweisen" haben der Bundesregierung empfohlen, den Ausstoß von Kohlendioxid beim Heizen und im Verkehr teurer zu machen. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung hält eine CO2-Steuer auf Sprit oder Heizöl für einen schnellen Weg zu den Klimazielen im Jahr 2030. Die Abgabe müsse aber regelmäßig angepasst, und die Einnahmen allein für den Klimaschutz verwandt werden, heißt es im heute veröffentlichten Gutachten, das Kanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben wurde. Was der Staat so einnehme, solle er aber an die Bürger zurückgeben, entweder pauschal oder durch eine Senkung der Stromsteuer, empfiehlt das Gremium.

Deutschland könnte Vorbild sein

Solche nationalen Lösungen sind nach Ansicht der Experten allerdings nur übergangsweise sinnvoll. Spätestens zum Jahr 2030 sollte der Emissionshandel europaweit auf Verkehr und Heizen ausgeweitet werden. Bereits jetzt müssen sich die Energiewirtschaft und Teile der Industrie in der EU an einem Handel mit Emissionszertifikaten beteiligen. Für sie gibt es damit schon einen CO2-Preis.

Der Weg dorthin müsse jetzt eingeleitet werden, damit das System spätestens 2030 greifen könne. Wegen der Abstimmungen innerhalb Europas gilt dies kurzfristig als nicht umsetzbar. Ein solcher Handel mit Rechten für Gas oder Öl allein in Deutschland sei grundsätzlich auch eine Option, sei aber ebenfalls nicht schnell umzusetzen.

Merkel plädierte bei der Entgegennahme der Studie für eine marktwirtschaftliche Lösung. Man solle sich nicht nur auf staatliche Eingriffe mit Hilfe des Ordnungsrechts verlassen. Mit Ordnungsrecht sind Verbote und Einschränkungen gemeint, die besonders in der Union auf Widerstand stoßen. Dort wird auch die CO2-Steuer überwiegend kritisch gesehen.

Gutachter: "Historische Chance" zum Kurswechsel

"Die aktuelle Debatte bietet die historische Chance, die kleinteilige, teure und ineffiziente deutsche Klimapolitik so umzustellen, dass die Bepreisung von CO2 im Zentrum steht", erklärte Christoph Schmidt, der Vorsitzende des Sachverständigenrates. Um den Klimawandel insgesamt zu bekämpfen, sei aber ein weltweit abgestimmtes Vorgehen unverzichtbar. Deutschland könne als Vorbild zeigen, dass Klimaschutz effizient und ohne große gesellschaftliche Verwerfungen möglich sei.

Deutschland hinkt seinen internationalen Verpflichtungen besonders im Verkehr und im Gebäudesektor hinterher. Bis 2030 muss der Treibhausgas-Ausstoß um 55 Prozent gegenüber 1990 zurückgehen. Bislang sind dies nicht einmal 30 Prozent. Die Koalition hat vereinbart, bis Ende des Jahres ein Klimaschutzgesetz zu beschließen, mit dem das Ziel sicher erreicht wird. Das sogenannte Klimakabinett will daher am kommenden Donnerstag konkrete Vorschläge zur Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes von allen Ministerien sammeln und diskutieren. Auch ein CO2-Preis wird dabei eine Rolle spielen.

Schon Gutachten und Vorschläge von Schulze auf dem Tisch

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat schon drei Gutachten und eigene Vorschläge präsentiert. Sie schlägt vor, Benzin und Diesel, Heizöl und Erdgas erst mal über höhere Energiesteuern um 35 Euro pro Tonne CO2, die beim Verbrennen entsteht, zu verteuern. Dieser Einstiegspreis würde folgende Preissteigerungen bedeuten:

  • Diesel: plus 11 Cent pro Liter
  • Heizöl: plus 11 Cent pro Liter
  • Benzin: plus knapp 10 Cent pro Liter
  • Erdgas: plus knapp 1 Cent pro Kilowattstunde

Wer beispielsweise einen Diesel fährt, der im Schnitt fünf Liter auf 100 Kilometern verbraucht, würde dieser Rechnung zufolge bei einer jährlichen Fahrleistung von 10.000 Kilometern etwa 55 Euro mehr pro Jahr zahlen.

Zum Ausgleich soll jeder Bürger - unabhängig vom Alter - eine "Klimaprämie" von 75 bis 100 Euro im Jahr bekommen, für Unternehmen schlägt Schulze Förderprogramme vor. Fest steht, dass der Staat die zusätzlichen Steuern den Bürgern und der Wirtschaft zurückgeben soll.

Wer dem Klima durch viel CO2 schadet, soll dafür zahlen. Wie effektiv ist eine CO2-Abgabe?

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Bepreisung von CO2 in 46 Ländern

Mit der Einführung eines solchen CO2-Preises würde Deutschland kein Neuland betreten. Der Entwicklungsorganisation Germanwatch zufolge werden global derzeit 57 regionale, nationale oder internationale CO2-Preisinstrumente in 46 Ländern umgesetzt oder geplant. Derzeit falle rund ein Fünftel der weltweiten Treibhausgas-Emissionen unter solche Systeme.

Diese Entwicklung dürfte auch über die kommenden Jahre anhalten, denn wie in Deutschland werde auch in vielen anderen Staaten darüber diskutiert, den Treibhausgas-Ausstoß teurer zu machen. Alleine in der EU haben demnach zwölf Staaten nationale CO2-Preise zusätzlich zum EU-Handel mit Emissionsrechten. 2020 komme mit den Niederlanden ein weiterer Staat dazu.

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