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Vor den Landtagswahlen im Osten - Experte kritisiert Wahlkampf der Volksparteien

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Neue Medien, neue Themen, neue Wählergenerationen - die Volksparteien tun sich schwer, da Gehör zu finden. Das jedenfalls wirft ihnen Politikwissenschaftler Tilman Mayer vor.

Wahlplakate zur Landtagswahl in Brandenburg hängen vor dem Nauener Tor entlang der Friedrich-Ebert-Straße in Potsdam am 10.08.2019
Wahlplakate zur Landtagswahl zieren Potsdam.
Quelle: dpa

Der Politikwissenschaftler Tilman Mayer hat den Volksparteien vorgehalten, sich immer noch nicht auf eine neue politische Landschaft und damit auf neue Wahlkampfstrategien eingestellt zu haben. So sei bei CDU und SPD "die viel beschworene Digitalisierung und der Umgang mit Technik einfach noch defizitär, und das wirkt sich prekär aus auf der politischen Bühne", sagte Mayer der Deutschen Presse-Agentur. Der Umgang beider Parteien mit dem Youtuber Rezo, die Unfähigkeit, dessen Vorwürfe zu kontern, "zeigt ein gewisses Defizit", gerade auch für die jüngeren Generationen.

"Grundton der Unzufriedenheit"

Der Bonner Politikwissenschaftler erläuterte, es habe schon immer einen "Grundton der Unzufriedenheit" gegeben, der bei etwa zehn Prozent der Befragten lag und mit dem man leben konnte. Diese Protesthaltung könne sich aber heute durch populistische Parteien auf der linken wie auf der rechten Seite artikulieren, und bekomme damit erheblichen Auftrieb. Damit "ändert sich natürlich auch die politische Landschaft, weil plötzlich Parteien als wählbar angesehen werden, die das vorher nicht waren". Diese Unzufriedenheit werde jetzt kanalisiert und auf einzelne Politikfelder gerichtet: die Linken auf die Reichen, die Rechten auf die Migrationspolitik. "Darunter leidet die Anziehungskraft der Volksparteien", sagte Mayer.

Früher sei die "Führungsgarnitur der Volksparteien" immer sehr breit aufgestellt gewesen, so dass sie in der Lage gewesen seien, "sehr weit nach rechts oder sehr weit nach links auszuholen". Damit hätten sie auch Leute angesprochen, die nicht unbedingt zum Kern dieser Volkspartei gehörten, ohne deswegen "in die Fahrwasser entsprechender politischer Kulturen hineingerissen" zu werden. "Diese Fähigkeit geht der jetzt amtierenden Führungsgarnitur der Volksparteien ziemlich ab." Allerdings könne man heute als Volkspartei politisch auch nicht mehr so weit nach links oder rechts ausholen, weil die gesellschaftliche Kontrolle und öffentliche Meinung strikter darauf reagiere.

Strategien wandeln sich

Die Wahlkampfstrategie der Populisten sei dagegen relativ einfach. Sie können sich bestimmter Themen wie der Migration annehmen "und sie entsprechend hochfahren und stark machen". Aufseiten der Volksparteien, aber auch bei den Grünen oder Liberalen gehe man auf diese Sache noch nicht so richtig ein. Es gebe allerdings inzwischen Wahlkampfstrategien, die darauf reagierten, etwa durch eine starke Personalisierung wie in Sachsen mit Michael Kretschmer.

Die Volksparteien versuchten die Kommunikation über die sozialen Medien zu intensivieren, um mehr junge Wähler anzusprechen. Das ändere aber an der grundlegenden Akzeptanz der etablierten Parteien wenig. Denn die Inhalte müssen natürlich auch zu dieser modernen Kommunikationsform passen. Dagegen sei die Medienpräsenz der AfD sehr stark, und so könnten sie über das Internet ihre Legenden und Stereotypen verbreiten.

Eher trotz statt wegen: AfD-Kandidaten Höcke und Kalbitz überzeugen nicht

Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Hajo Funke hätte die bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten ohne Björn Höcke und Andreas Kalbitz womöglich noch bessere Karten. "Wählerumfragen zeigen, dass viele Menschen trotz Kalbitz und Höcke die AfD wählen wollen" - und nicht etwa, weil sie von diesen beiden Spitzenkandidaten und ihrer "Hetze" überzeugt seien, sagte Funke. Kalbitz leitet die Fraktion und den Landesverband der AfD in Brandenburg. Er gehört mit dem Thüringer AfD-Chef Höcke zu den wichtigsten Vertretern des rechtsnationalen "Flügels" der Partei. Der Verfassungsschutz stuft diesen informellen Zusammenschluss als Rechtsextremismus-Verdachtsfall ein.

Unter den potenziellen AfD-Wählern im Osten seien viele Menschen, die sich "abgehängt" fühlten, sagte Funke. Die Regierungsparteien seien deshalb gut beraten, sich einerseits um Schulen, Busse und Internet zu kümmern und andererseits klar zu kommunizieren, "dass der Neonazismus zur Zerstörung unseres Gemeinwesens führt". Das hätten Brandenburg Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) zuletzt auch getan. Sie hätten damit aber zu spät begonnen.

Die Brandenburger und Sachsen wählen am kommenden Sonntag einen neuen Landtag. Laut Wählerumfragen dürfte die AfD in beiden Bundesländern ein Ergebnis von mehr als 20 Prozent erreichen. Ähnlich sieht es in Thüringen aus, wo Ende Oktober gewählt wird.

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