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Wissenschaftlicher Dienst - Gutachten bezweifelt Mietendeckel

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Berlin will die explodierenden Wohnkosten in der Stadt in den Griff bekommen. Ein Plan für gedeckelte Mieten soll Luft verschaffen. Doch es gibt rechtliche Bedenken.

Ein Gutachten stellt den Mietendeckel infrage. Archivbild
Ein Gutachten stellt den Mietendeckel infrage. Archivbild
Quelle: Wolfgang Kumm/dpa

Der in Berlin geplante Mietendeckel ist nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages rechtlich fragwürdig. "Nach wohl herrschender Meinung wurde das Zivilrecht durch den Bund bereits so umfassend geregelt, dass für landesrechtliche Regelungen auf diesem Gebiet kaum mehr Möglichkeiten bestehen", heißt es in dem Gutachten.

Ein generelles Verbot von Mieterhöhungen für einen bestimmten Zeitraum sehe das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) nicht vor, schreiben die Gutachter.

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