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Gut für Google, Facebook, Amazon - Warum Berlin bei der Digitalsteuer bremst

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Amazon, Google, Facebook: Sie machen Milliarden-Gewinne, zahlen aber hierzulande zu wenig Steuern. Frankreich will deswegen eine neue Digitalsteuer einführen - Deutschland bremst.

US-Internetkonzerne  Google, Amazon und Facebook .
Google, Amazon und Facebook machen Milliarden-Umsätze in Deutschland - doch der Fiskus profitiert davon nicht so, wie er könnte.
Quelle: Stefan Jaitner/dpa

Facebook: knapp 41 Milliarden US-Dollar. Google: etwa 111 Milliarden. Amazon: fast 178 Milliarden. So hoch waren die Jahresumsätze der großen US-Digitalkonzerne im Jahr 2017. Längst beruht ein nicht unerheblicher Teil ihres Erfolgs auch auf dem Geschäft in Deutschland. Buchbestellungen, Werbung, Verkauf von Nutzerdaten - das alles findet jeden Tag millionenfach an deutschen Laptops und Handys statt. Virtuell. Doch an ihrem wirtschaftlichen Erfolg hat der deutsche Staat zu wenig Anteil, so die Kritik von EU-Abgeordneten.

Eigentlich müssten große Konzerne in Deutschland insgesamt 30 Prozent Steuern zahlen. In Wahrheit sind es aber nur 20, so das Ergebnis einer Studie, die der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold in dieser Woche vorgestellt hat. Das Ergebnis: Große Konzerne könnten öfter als kleinere die Steuerlast senken. In Luxemburg zahlen sie in Wirklichkeit sogar nur zwei Prozent Steuern, obwohl es eigentlich 29 Prozent sein müssten: "Die Menschen haben das Gefühl, es gibt ein Steuerrecht für die normalen Leute. Und ein anderes Steuerrecht für die, die genügend Geld haben, die besten Tricks auszunutzen", sagt Giegold der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Frankreich will Digitalsteuer - notfalls im Alleingang

Insbesondere Frankreich, wo das Problem ähnlich gelagert ist, ärgert das. Seit Monaten trommeln Präsident Emmanuel Macron und Finanzminister Bruno Le Maire für eine Digitalsteuer. "Das ist eine Frage der Gerechtigkeit", sagt Le Maire. Niemand könne akzeptieren, dass die Giganten der digitalen Welt weniger Steuern zahlten als französische Unternehmen. Wie sonst könne Frankreich seine Schulen, Krankenhäuser und Polizisten bezahlen? Macron und Le Maire wollen an das lukrativste Geschäft der Digitalkonzerne ran: das Geschäft mit den Daten.

Stimmen aus Politik und Wirtschaft

Längst sammeln und speichern Facebook und die Facebook-Tochter Instagram jeden Klick ihrer Nutzer. Analysieren ihn. Erkennen ein Muster. Und ziehen Schlussfolgerungen über jeden Einzelnen. Nutzerdaten an Werbekunden verkaufen: ein attraktiver Markt für Facebook. Genau das möchte Frankreich künftig mit drei Prozent besteuern. Doch Deutschland bremst. "Was nutzen Alleingänge?", fragt etwa CDU-Finanzexperte Carsten Linnemann. "Steuerpolitik ist nicht mehr national. Eine Digitalsteuer macht nur Sinn, wenn sie international ausgerollt ist", sagt er.

Deutschland bremst - wegen der deutschen Automobilindustrie?

Auch der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bremst. Eine einseitig eingeführte Steuer, nur von Frankreich und Deutschland, sieht er kritisch. Scholz hat im Dezember einen Kompromiss mit Frankreich abgenickt: eine dreiprozentige Steuer lediglich auf die Erlöse aus Werbung, nicht aber auf Datenverkäufe. Endgültig beschlossen ist aber auch das noch nicht. Scholz spielt auf Zeit. Denn eigentlich will Deutschland eine internationale Einigung innerhalb der OECD, also zum Beispiel auch mit den USA. Die aber könnte noch bis 2021 auf sich warten lassen.

Wirtschaftsexperten wie Clemens Fuest, Chef des Münchner ifo Instituts, sehen den wahren Grund für Deutschlands Zögern darin, dass eine Digitalsteuer am Ende die deutsche Autoindustrie treffen könnte. Denn sollte Deutschland wirklich eine Digitalsteuer einführen, die vor allem auf US-amerikanische Konzerne wie Google oder Facebook ziele, dürfte US-Präsident Trump zum Gegenschlag ausholen. "Dann würde Donald Trump sagen: Dann führe ich eine Steuer auf eure Autos ein. Denn eure Autofirmen verkaufen Autos in Amerika, zahlen ihre Steuern aber in Europa." Fuest findet die Digitalsteuer nicht nur populistisch. Sondern auch dumm. Am Ende bringe sie Deutschland kaum Geld ein.

Google, Facebook, Amazon: Keine Interviews, nein danke

Und so spricht im Moment nicht viel dafür, dass die Bundesregierung ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zügig umsetzt. "Wir unterstützen ausdrücklich alle Bemühungen für eine gerechte Besteuerung großer Konzerne, insbesondere auch der Internetkonzerne", heißt es dort. Wie weit er mit diesen Bemühungen bisher gekommen sei - diese Frage wollte der zuständige Finanzminister Olaf Scholz dem ZDF nicht beantworten.

Und auch Google, Facebook und Amazon stehen für Interviews nicht zur Verfügung. "Wir halten uns an alle Steuergesetze eines jeden Landes, in dem wir aktiv sind", teilt Google recht vage mit. "Wir möchten uns derzeit nicht zu diesen Plänen äußern", schreibt eine Facebook-Sprecherin. Und Amazon hat die Interviewanfrage gleich ganz ignoriert.

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