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Neue Bundesregierung - Wo ist der Osten im neuen Groko-Kabinett?

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Bei der SPD sickern erste Infos über die Minister der neuen GroKo durch. Wer für die Union ins Kabinett soll, ist bereits bekannt. Bisher ist nur eine Ostdeutsche benannt.

Ein roter Ampelmann in Berlin
Ein roter Ampelmann in Berlin Quelle: picture alliance / Robert Schlesinger

Jünger und weiblicher sollte dieses neue Kabinett unter Bundeskanzlerin Merkel werden. Diese Forderung hörte man in den letzten Wochen immer wieder - sowohl auf Unionsseite, als auch auf Seite der Sozialdemokraten. Nur am Rande, eher beiläufig, tauchte zwischendurch die Forderung auf, auch der Osten müsste in der neuen GroKo vertreten sein.

Das Argument der ostdeutschen Kanzlerin

Als Angela Merkel ihre künftigen CDU-Minister bekannt gab, begründete sie die Entscheidung, keinen ostdeutschen Minister benannt zu haben mit sich selbst: "Ich bin Ostdeutsche und habe einen Wahlkreis im Zentrum all der Probleme, denen wir uns gerade in den neuen Bundesländern zu stellen haben. Ich habe doch sehr dafür geworben, dass das Amt der Bundeskanzlerin auch als Teil der Regierung durchgeht."

Doch den ostdeutschen CDU-Landesverbänden reicht das nicht. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) war bei den Koalitionsverhandlungen dabei und forderte schon währenddessen immer wieder eine Berücksichtigung des Ostens: "Ich bedaure, dass es keinen ostdeutschen Minister gibt. Wir sind nach wie vor ein rechtlich gespaltenes Land. Wir haben Gesetze, die in Ost und West unterschiedlich zur Anwendung kommen." Ein ostdeutscher Minister könnte für eine Annäherung sorgen. Die Kanzlerin könne das nicht leisten, da sie "die Kanzlerin aller Deutschen" sein müsse.

Die nächste Familienministerin kommt aus Frankfurt an der Oder

Die Problematik des ostdeutschen Kabinettsmitglieds hat nun offenbar die SPD gelöst. Nach ZDF-Informationen soll Franziska Giffey Bundesfamilienministerin werden. Die gebürtig aus Frankfurt an der Oder stammende Verwaltungswirtin ist ein Kind der Wende. In Fürstenwalde hat sie in ihrer Kinder- und Jugendzeit die Folgen des Niedergangs der DDR erlebt. Sie kennt die Probleme der Ostdeutschen aus nächster Nähe und hat einen großen Teil ihres Lebens in Berlin verbracht. Aktuell ist Giffey dort Bezirksbürgermeisterin des bundesweit als Problemkiez bekannten Berlin-Neukölln.

Das könnte die Diskussion etwas befrieden. Die CDU kann ihren ostdeutschen Landesverbänden zusätzlich noch durch ostdeutsche Staatssekretäre und einen starken Ostbeauftragten entgegen kommen.  

Inhalte wichtiger als Personen

Es könne aber nicht einfach aus Prinzip darum gehen, einen Ostdeutschen ins Kabinett zu holen, so der Politikpsychologe Prof. Thomas Kliche: "Wichtig ist, das deutlich wird, die Ostdeutschen sind im Blick der deutschen Politik und da passiert etwas. Und da geht es dann eben auch nicht darum, dass die Ostdeutschen an sich ein bisschen zurückgeblieben sind und einen Advokaten brauchen, sondern dass wirklich was für die Gegend gemacht wird."

Gerade auch mit Blick auf die starke AfD im Osten müsse die Bundesregierung handeln. "Deswegen brauchen wir eine klare Botschaft, dass der Osten wahrgenommen wird, dass der Einigungsprozess vollendet wird und dass die besonderen Probleme auch entsprechend Berücksichtigung finden", so Reiner Haseloff. Allerdings werde man die AfD nicht durch eine symbolische Personalie wieder einfangen, so Thomas Kliche. "Das ist ein langer Prozess, der vor allem darauf abzielen muss, die tiefe Entfremdung, die bei einigen herrscht, durch vernünftige Politik zu überwinden."

Mangelde Kompetenz im Osten?

Dass es scheinbar gar nicht so einfach ist, geeignete ostdeutsche Kandidaten zu finden, hat vielleicht auch mit der ostdeutschen Geschichte zu tun. Etwa 20 Prozent der Deutschen leben in Ostdeutschland. Aber die Ost-CDU hat nur etwa zehn Prozent aller CDU-Mitglieder bei sich vereint, in der Ost-SPD sind es nicht einmal fünf Prozent - die Landesverbände der großen Parteien sind also sehr klein. Reiner Haselhoff sieht auch darin einen Nachteil bei der Postenvergabe: "Sehr große Bundesländer mit starken Landesverbänden haben sich da möglicherweise besser durchsetzen können."

Das fehlende Personal bei den Ost-Parteien sei aber auch darauf zurückzuführen, dass in den 90er Jahren die ostdeutschen Eliten vertrieben oder entwertet worden seien, so Thomas Kliche: "Da fehlt im Grunde eine ganze Führungsgeneration."

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