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SPD-Bundesparteitag - Schicksalstage für Schulz und Genossen

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Der SPD-Parteitag in Berlin hat begonnen. Schon im Vorfeld wurde klar: Das wird nicht leicht. Es geht um nicht weniger als die Regierungsbildung und die Zukunft des Parteichefs.

Der mit Spannung erwartete SPD-Bundesparteitag hat begonnen. Er entscheidet über Gespräche mit der Union über eine neue große Koalition.

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Gleich zu Beginn bat SPD-Chef Martin Schulz die Sozialdemokraten und ihre Wähler nach der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl um Entschuldigung. "Ich trage als Kanzlerkandidat die Verantwortung für dieses Wahlergebnis", sagte Schulz. Er wandte sich an alle, die der SPD vertraut und an sie geglaubt haben: "Bei all diesen Menschen bitte ich für meinen Anteil an dieser bitteren Niederlage um Entschuldigung." Die SPD hatte im September mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl bekommen.

Er habe privat und politisch schon "so manches Auf und Ab" hinter sich, so Schulz. "Aber so ein Jahr kann man nicht einfach abschütteln. So ein Jahr steckt in den Knochen." Er wisse, wie enttäuscht und wütend viele Menschen seien. "Ich kann die Uhr nicht zurückdrehen, liebe Genossinen und Genossen, aber ich möchte als Parteivorsitzender meinen Beitrag dazu leisten, dass wir es besser machen."

Schneider sieht Schulz' Zukunft von GroKo-Entscheidung abhängig

Zuvor hatte Parteivize Aydan Özoguz die Delegierten auf "leidenschaftliche Debatten" eingestimmt. "Uns steht ein Tag wichtiger Entscheidungen zuvor", sagte Özoguz in ihrer Auftaktrede. Sie räumte ein, dass es zur Rolle der SPD bei der Regierungsbildung verschiedene Meinungen gebe: "Darüber werden wir leidenschaftlich diskutieren." Mit Blick auf die vor allem von der CSU geforderte weitere Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge sagte Özoguz: "Die CSU wird akzeptieren müssen, dass Sozialdemokraten nicht bereit sind, die Solidarität mit Schutzsuchenden für Überlebensstrategien der CSU zu opfern."

Im Anschluss an Schulz' Rede sollten die rund 600 Delegierten über die Aufnahme von Gesprächen mit der Union über eine Zusammenarbeit bei der Regierungsbildung beraten. Danach stellt sich Schulz zur Wiederwahl als Parteichef.

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SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider verknüpft dessen Zukunft mit der Entscheidung zur Aufnahme von GroKo-Gesprächen. Wenn ein Parteivorsitzender in einer so entscheidenden Frage mit seiner Empfehlung scheitere, "dann braucht man sich auch nicht mehr zu bewerben für eine Führung der Partei", sagte Schneider im Südwestrundfunk. "Von daher müsste man dann neu gucken. Aber ich glaube, dass die SPD klug genug ist und auch demokratisch genug ist, Gespräche möglich zu machen."

Viel Programm für drei Tage

In dem Antrag der Parteiführung zur Aufnahme von Gesprächen mit der Union wird eine Festlegung auf die Möglichkeit einer großen Koalition vermieden. Vielmehr soll es sich um ergebnisoffene Gespräche handeln. Es gibt aber auch Forderungen, eine Neuauflage des Regierungsbündnisses mit CDU und CSU auszuschließen. Darauf zielen besonders Änderungsanträge der Jungsozialisten.

Am Donnerstagabend ist noch die Neuwahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden vorgesehen. Am Freitag und Samstag entscheiden die Delegierten über weitere Mitglieder der Parteiführung sowie zahlreiche Anträge zu inhaltlichen und organisatorischen Fragen.

Weil: SPD muss neu bewerten

Noch bis kurz vor Beginn des Parteitags warben führende Sozialdemokraten für die Gespräche mit der Union. In dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl habe die SPD zu Recht den Wählerauftrag "Ab in die Opposition!" gesehen, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil im ZDF morgenmagazin. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen gebe es aber eine neue Lage.

"Und dass die SPD eine neue Situation auch neu bewerten muss, das liegt für mich auf der Hand", sagte Weil. Ansonsten werde der Partei mit Recht vorgehalten: "Ihr habt schon eine Mitverantwortung, ihr müsst euch schon den Kopf zerbrechen. Und genau das tun wir jetzt."

Minderheitsregierung oder Neuwahlen nicht ausgeschlossen

SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel nannte es wenig sinnvoll, eine Option vor Beginn der Gespräche auszuschließen. "Der Eintritt in Gespräche, welche Form von Regierungsbildung man ermöglicht und möglich ist angesichts der Situation, bedeutet nicht automatisch, dass es zu einer großen Koalition kommt", sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Die Lage sei "kompliziert", räumte er ein.

Deshalb laute der Vorschlag der SPD-Parteivorstands, "dass wir ergebnisoffen mit anderen über die Frage reden, welche Möglichkeiten der Regierungsbildung es gibt angesichts der schwierigen Situation", fügte Schäfer-Gümbel hinzu. Er schloss aber auch die Duldung einer unionsgeführten Minderheitsregierung oder Neuwahlen nicht aus.

Nahles geht von Gesprächen aus

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles äußerte sich zuversichtlich, dass die Delegierten Gesprächen mit der Union über eine Regierungsbildung zustimmen. "Der Parteitag entscheidet, aber wir sollten mit der Union ergebnisoffen reden", sagte Nahles der "Bild"-Zeitung. Auf die Frage, was passiere, wenn der Parteitag gegen die Aufnahme von Gesprächen votieren würde, sagte sie: "Ich gehe davon aus, dass sich diese Frage gar nicht erst stellt."

Dieser Ansicht ist auch SPD-Familienministerin Katarina Barley. "Unter demokratischen Parteien muss man sprechen können“, sagte Barley der "Rhein-Neckar-Zeitung". "Dem sollten wir uns angesichts des Wahlergebnisses nicht verweigern."

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