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Umgang mit deutschen IS-Kämpfern - Zwischen Können und Wollen

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Trumps Tweet löst die Zwickmühle kaum auf: Wie umgehen mit deutschen IS-Kämpfern? "So einfach, wie man sich das in Amerika vorstellt, ist es sicher nicht", sagt Außenminister Maas.

Hunderte ehemalige IS-Kämpfer aus Europa sitzen in Syrien in Haft. Wie man mit ihnen verfahren soll ist unklar. Bei einer Rücknahme sieht die Bundesregierung massive praktische Probleme.

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US-Präsident Donald Trump mag es gerne schlicht. Entweder, ließ er per Twitter-Nachricht wissen, nehmen Deutschland, Großbritannien und Frankreich die 800 IS-Kämpfer, die derzeit in kurdischen Gefängnissen in Ost-Syrien sitzen, wieder zuhause auf. Oder er lasse sie alle frei. Unkontrolliert. Diese Drohung hat am Tag danach zwar Berlin und Brüssel aufgeschreckt, aber nicht erschüttert. Denn, so der Tenor, eine Lösung ist komplizierter als ein Tweet.

"Selbstverständlich", so formulierte es am Vormittag der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, seien diese IS-Kämpfer ein Problem. Und es habe auch schon längst Gespräche mit den USA und den europäischen Partnern gegeben. Doch eine Lösung gibt es nicht. Auch die EU-Außenminister blieben heute bei ihrem Treffen kühl. Es könne in einer Partnerschaft keine "Befehlsgeber und Befehlsempfänger geben", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Und sein deutscher Kollege Heiko Maas (SPD) sagte: "So einfach, wie man sich das in Amerika vorstellt, ist es allerdings sicher nicht."

Maas: Sicherheitsanforderungen "schwer realisierbar"

Seit 2013 sind 1.050 Deutsche nach Syrien und in den Irak gereist, um in den Dschihad an der Seite der islamistischen Terrormiliz IS zu ziehen. Diese Zahl nennt das Bundesinnenministerium. Etwa 200 dieser IS-Kämpfer sind mittlerweile gestorben, ein Drittel ist wieder zurück in Deutschland. Eine "größere zweistellige Zahl", davon geht das Ministerium aus, ist in Gefängnissen in Ost-Syrien, das von Kurden und US-amerikanischen Truppen kontrolliert wird. Ihre Frauen und Kinder, etwa 270 insgesamt, leben ebenfalls in Syrien und im Irak. Was tun mit diesen? Die Kurden wollen sie nicht, die USA auch nicht. Und Deutschland?

Als Deutsche haben sie das Recht, jederzeit wieder in Deutschland einzureisen. Es sei denn, sagt ZDF-Rechtsexperte Joachim Pohl, sie hätten sich ausländischem Militär angeschlossen. Dies ist aber rechtlich nicht der Fall, da der Islamische Staat ja kein richtiger Staat ist, sondern eine Terrorgruppe. Aber wie soll das genau gehen? Die Bundesregierung sagt, weil sie keinen Zugang zu den Inhaftierten habe und es keine Auslieferungsabkommen mit Syrien und dem Irak gibt, sei das alles schwierig.
Sind es tatsächlich deutsche Staatsangehörige? Wie sollen deutsche Strafverfolgungsbehörden aus der Ferne beweisen, dass sie in Kampfhandlungen der IS verwickelt waren? Wie schafft man es, dass sie sofort nach Grenzübertritt verhaftet werden? Momentan, sagt Außenminister Maas, sei ihm "nicht ersichtlich, wie all das gewährleistet werden kann". Diese "hohen Sicherheitsanforderungen" einzuhalten, halte er "aus jetziger Sicht für schwer realisierbar".

FDP warnt vor zweiten Fall Amri

Die Opposition fordert, dass die Koalition sich trotzdem darum kümmert. "Entscheidend ist doch, dass die Bundesregierung einen Plan haben muss", sagte FDP-Vizeparteichefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die deutschen IS-Kämpfer müssten an der Grenze verhaftet und in Untersuchungshaft gebracht werden. "Was nicht geht, ist, dass sie ungeordnet einreisen", so Strack-Zimmermann, "und wir sie aus den Augen verlieren". Das sei beim Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri schon einmal schief gegangen und dürfe sich "nicht wiederholen".

Auch Grünen-Parteichef Robert Habeck besteht auf eine Rücknahme der IS-Kämpfer, auch wenn das schwer falle. Schließlich hätten die sich freiwillig dazu entschlossen, Verbrechen zu begehen. Sie bekämen aber in Syrien und Irak kein faires Verfahren. "Wir können nicht akzeptieren, dass ein nicht funktionierendes Rechtssystem über deutsche Staatsbürger entscheidet", sagte Habeck.

Natürlich sei die Aufnahme in Deutschland nicht einfach, sagte auch der außenpolitische Sprecher der Linkspartei, Stefan Liebich, im ZDF. Trotzdem: "Ich muss mich schon wundern, dass ausgerechnet diejenigen, die sonst ständig die Abschiebung ausländischer Straftäter fordern, das plötzlich nicht mehr hören wollen, wenn es sich um Deutsche handelt. Hier hat Deutschland eine Verantwortung", so Liebich. Trump habe zwar das alles wieder "in unmöglicher Weise" und zusammen mit einer Drohung mitgeteilt. "Aber in der Sache hat er hier einen Punkt."

Kipping für internationales Tribunal bei UN

Linken-Parteivorsitzende Katja Kipping fordert, dem "populistischen Reflex" nicht nachzugeben. Außenminister Maas solle vielmehr "die Anregung aus den USA" aufgreifen und bei den Vereinten Nationen die Einsetzung ein internationales Tribunal erreichen, "damit man sich in Gänze" mit der IS befassen und deren Taten verfolgen könne. Eine Ahndung der Menschenrechtsverbrechen, darauf verwies Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), sei allerdings schon heute möglich: "Deutschland ist eines der wenigen Länder, das Kriegsverbrechen anklagen kann", sagte Barley. Egal von wem und wo sie verübt worden sind. Wie beispielsweise die Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Bürgerkriege in Ruanda oder Bosnien schon angeklagt worden sind.

Noch hat das Auswärtige Amt allerdings noch nicht einmal Zugang zu den deutschen Inhaftierten. Die Generalbundesanwaltschaft konnte bislang nur "sehr wenige" IS-Kämpfer tatsächlich anklagen, wie eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums sagte. Menschenrechtler werfen der Bundesregierung Untätigkeit vor. Offenbar gebe es keinen Kontakt aus "Rücksicht auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan", sagte der der Nahostexperte der Gesellschaft für bedrohte Völker, Kamal Sido der Deutschen Presse-Agentur.

"Es geht nicht, dass Deutschland nur Verbalnoten verbreitet"

Doch wie schwer das alles ist, weiß der Hamburger Anwalt Mahmut Erdem. Er vertritt drei Frauen von IS-Kämpfern mit insgesamt sieben Kindern und einen Mann, die alle gerne nach Deutschland zurückkommen würden. Es gab Kontakt mit dem Auswärtigen Amt, die kurdischen Sicherheitsbehörden wollen die Inhaftierten in einen Konvoi nach Erbil in den Irak bringen. Doch passiert ist bislang nichts. Dass an allen Händen der Kämpfer Blut klebt, davon ist Erdem überzeugt. Und trotzdem: "Es sind deutsche Staatsbürger. Deutschland muss die Verantwortung übernehmen", sagt er. Hierzulande gehörten sie vor Gericht, dafür müsse die Bundesregierung mehr tun. "Es geht nicht, dass Deutschland nur Verbalnoten verbreitet."

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