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Nach Asylkompromiss der Union - "Für die SPD ist nichts zu gewinnen"

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Die Union hat sich geeinigt, nun muss die SPD zum Asylkompromiss Stellung beziehen. Für die Partei wären "die Kosten einer Ablehnung hoch", sagt Politologe Florack im Interview.

Andrea Nahles und Olaf Scholz am 2.7.2018 im Kanzleramt in Berlin
Andrea Nahles und Olaf Scholz am 2.7.2018 im Kanzleramt in Berlin
Quelle: dpa

heute.de: Die SPD hat Transitzentren 2015 kategorisch abgelehnt. Könnte sie solchen Einrichtungen nun zustimmen?

Martin Florack: Anders als 2015 sprechen wir heute über eine begrenzte Reichweite. Denn im Vorschlag der Union ist nur von der deutsch-österreichischen Grenze die Rede. Außerdem sollen die Zentren nicht mehr für alle Geflüchteten gelten, sondern nur für eine eng begrenzte Personengruppe - nämlich für diejenigen Menschen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Außerdem sollen die Verfahren verkürzt werden, sodass Flüchtlinge nicht wochenlang in den Zentren warten müssen. Das könnte der SPD eine Zustimmung erleichtern.

heute.de: Dennoch hält die SPD plötzlich den Schwarzen Peter in der Hand. Stimmt sie der Einigung der Union zu oder lässt sie die Koalition platzen. Wie konnte das passieren?

Florack: Für die SPD sind die Kosten einer Ablehnung des Unionskompromisses hoch. Neuwahlen wären für die SPD keine wirklich gute Option. Denn viele Fragen sind offen: Wie sieht es mit der Kampagnenfähigkeit der Partei aus? Mit welchen Kandidaten würde sie in einen Wahlkampf ziehen können und mit welchem Programm?

heute.de:  Dann ist eine Einigung mit der Union das kleinere Übel?

Florack: Eine solche Einigung ist jedenfalls auf ein enges Feld begrenzt. Im Masterplan des Bundesinnenministers schlummert sicher noch das eine oder andere Problem. Dafür aber hat die SPD mit dem Koalitionsvertrag ein Pfand in der Hand. Sie muss ja nicht allem zustimmen. Sie kann die Vertragstreue mit Fug und Recht einfordern.

heute.de: Was für ein Pfand soll das sein? Für die Unionsparteien ist doch der Koalitionsvertrag nicht mal das Papier mehr wert, auf dem er gedruckt wurde.

Florack: Das kann man so nicht sagen. Die CSU hat sich taktisch klug für die Zuspitzung des Streits einen Punkt ausgesucht, der nicht im Koalitionsvertrag geregelt ist. Das Paradoxe an einem Koalitionsvertrag ist doch, dass ihn alle wie eine Monstranz vor sich hertragen. Aber manchmal ist eine solche Übereinkunft wirklich nicht mehr das Papier wert, auf dem sie steht, wenn sich die Umstände geändert haben. Da kann man nicht mehr allein auf den Vertrag pochen, sondern muss flexibel sein.

heute.de: Und flexibel heißt nun, Transitzentren zu akzeptieren?

Florack: Wir haben in der Asylpolitik nicht ein Regulierungsproblem, sondern ein gravierendes Umsetzungsproblem. Beispielsweise bei den Zurückweisungen. Die Bundesrepublik schafft es nicht, Leute außer Landes zu bringen, weil Verfahren anhängig sind, Papiere fehlen oder Behörden nicht schnell genug arbeiten. Das alles sind aber keine politischen Fragen, sondern mangelnde administrative Umsetzung.

heute.de: Droht der SPD ein Gesichtsverlust, sollte sie dem Kompromiss der Union zustimmen?

Florack: Ein Koalitionspartner kann nicht in jedem Fall davon profitieren, wenn sich zwei andere Partner derselben Koalition zerfleischen. Wenn die Leute sehen, dass sich eine Regierung selbst vom Arbeiten abhält, dann fällt das der SPD genauso auf die Füße wie der Union. Eine Regierung wird insgesamt bewertet.

heute.de: Ist das auch der Grund, warum die SPD in den Umfragen immer weiter abschmiert?

Florack:  Ein Grund ist sicher auch, dass die SPD in der Asylpolitik keine klare Linie hat.

heute.de: Hätte die SPD in der Opposition eine solche klare Linie finden können?

Florack: Opposition garantiert keine Erneuerung.

heute.de: War es ein Fehler der SPD, bei dieser vergifteten Koalition überhaupt mitzumachen?

Florack: Was wäre die Alternative gewesen? Eine relativ bedeutungslose Oppositionsrolle oder Neuwahlen? Sie hatte also nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. 

heute.de: Haben wir also eine Regierung, in der nur Verlierer sitzen?

Florack: Selbstgemachte Verlierer. Die SPD trägt keine Schuld an der Zuspitzung, aber sie muss den Kollateralschaden aushalten, den die Union angerichtet hat.

heute.de: Mitleid wird mit ihr aber niemand haben, oder?

Florack: Es könnte sogar darauf hinauslaufen, dass sie als Spielverderber in der Regierung dasteht, während CDU und CSU ihren Kompromiss feiern. Für die SPD ist nichts zu gewinnen.

heute.de: Trotzdem fürchtet sie das Auseinanderbrechen der Regierung mehr als ihren eigenen Gesichtsverlust?

Florack: Sie hat im Koalitionsvertrag viele ihrer Kernforderungen verankern können. Die will sie jetzt natürlich durchsetzen und dafür Aufmerksamkeit generieren.

heute.de: Wird die SPD-Führung die Partei zusammenhalten können? Oder wird es die SPD zerreißen?

Florack: Der SPD-Führung kann den Zusammenhalt nur gelingen, wenn sie nicht versucht, die Partei von oben herab hierarchisch zu steuern. Sie muss die Landesverbände einbeziehen und alle Kräfte wie in einem Orchester zusammenhalten.

Das Interview führte Katharina Sperber.

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