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Wohlstandsgefälle in der EU - "Faktor in der wirtschaftlichen Entwicklung"

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Europa ist fast 30 Jahre nach dem Kalten Krieg immer noch durch einen Wohlstandsgraben geteilt. Was das bedeutet, erklärt Politologe Alexander Clarkson im 3sat-Magazin makro.

Archiv: Menschen steigen am 21.03.2007 an einer Straßenbahnhaltestelle am Moskauer Platz in Budapest (Ungarn) aus einer Straßenbahn aus
Archiv: Menschen steigen in Budapest (Ungarn) aus einer Straßenbahn aus. Das Wohlstandsgefälle in Europa verschiebt sich nach Osten, so Alexander Clarkson.
Quelle: dpa

makro: Sie blicken auf Europa von Großbritannien aus, das bald aus der EU austreten will. Serbien, Montenegro und Albanien dagegen wollen der EU erst noch beitreten. Täuscht der Eindruck, dass die armen Staaten herein, die reichen Staaten aber heraus wollen aus der EU?

Alexander Clarkson: Dieser Blick täuscht insofern, dass - mit Ausnahme Großbritanniens - jeder wirtschaftlich starke Staat sich entweder innerhalb der Europäischen Union befindet oder stark mit ihr verflochten ist. Die Schweiz beispielsweise ist durch hunderte bilaterale Verträge so eng mit der EU verbunden, dass ihre Möglichkeiten, eine eigene Wirtschafts-, Einwanderungs- und Handelspolitik zu betreiben, stark eingeschränkt sind. Nach der Brexit-Entscheidung war es ein Schock für die Briten, als sie erkannt haben, welche politische und rechtliche Hegemonie die EU in Europa ausübt. Die EU beeinflusst also auch die Entwicklung von Staaten, die nicht zu ihren Mitgliedern gehören. Deswegen streben auch wirtschaftlich und politisch schwächere Staaten wie Albanien nach einer EU-Mitgliedschaft. Sie haben verstanden, dass sie nur als Teil der EU entscheidenden Einfluss auf die geopolitische Entwicklung Europas haben können.

makro: Die Flüchtlingskrise hat eine tiefe Spaltung zwischen West- und Osteuropa aufgedeckt. Machen wir uns etwas vor, wenn wir jedes Jahr zum 9. November die Wiedervereinigung Europas feiern?

Clarkson: Seit dem Vertrag von Maastricht 1992 gab es immer Konfliktstoff zwischen unterschiedlichen Teilen der Europäischen Union. In den 1990er Jahren führten der Umgang mit den Jugoslawienkriegen und die daraus entstehenden Flüchtlingswellen zu Auseinandersetzungen gerade zwischen den Deutschen und den Franzosen. Seit 2008 erzeugt die Eurokrise starke Spannungen innerhalb der Union. Die EU hat immer überleben können, weil die wirtschaftlichen und politischen Systeme der jeweiligen Mitgliedsstaaten so ineinander verwoben sind, dass eine fundamentale Spaltung alle Staaten in eine existentielle Krise stürzen würde. Ob das aber auch in Zukunft immer so weitergehen wird, ist nicht ausgemacht.

Fünf Fakten zum Wohlstandsgefälle in Europa

makro: Sie sagen, die EU hat schon viele Krisen überstanden. Aber wie tief ist die Krise, die der neue Rechtspopulismus mit seinen nationalstaatlichen Tendenzen entfacht?

Clarkson: Paradoxerweise stärken diese Parteien die EU in der Entwicklung einer eigenen Staatlichkeit. Dies ist vor allem an der Flüchtlingskrise zu bemerken. Die Ankunft von mehreren hunderttausend Flüchtlingen hat zu starken Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten geführt. Davon haben rechtsgerichtete und populistische Parteien besonders profitiert. Der daraus resultierende politische Druck hat aber zu einer Stärkung von gemeinsamen EU-Institutionen wie der Grenzsicherungsbehörde Frontex geführt. In der Geschichte sehen wir, dass Krisen im europäischen Einigungsprozess die EU eher vorangetrieben haben.

makro: Polen und Ungarn haben sich vom Rechtsstaat verabschiedet, in Bulgarien oder Rumänien unternehmen die Regierungen wenig gegen Korruption. Wie sehr sind die Staaten Osteuropas wirklich in der EU angekommen?

Clarkson: Die Länder sind sehr unterschiedlich. Der Konflikt mit Polen dreht sich um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz. Es gibt aber auch in Polen eine im Parlament stark vertretene Opposition, die die Chancen der Regierungspartei PiS, eine lange Konfrontation mit der EU durchzustehen, stark einschränkt. In Ungarn muss sich die EU mit dem Autokraten Viktor Orban auseinandersetzen. In Bulgarien haben kriminelle Netzwerke staatliche Institutionen stark untergraben, während es aber in Rumänien Hoffnung gibt, dass sich die korrupte Regierungspartei dem Druck der Bevölkerung und ihren Protesten beugen muss.

Jedes dieser Länder hat also eine eigene Dynamik, auf die Brüssel differenziert reagieren muss. Solche Formen der Destabilisierung sind der EU nicht unbekannt. In den 1990er Jahren beispielsweise erschütterten Korruptionsskandale und eine Gewalteskalation durch die Mafia den italienischen Staat. Die Lehren daraus sind, dass die Beziehungen zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten belastbarer sind, als es oft scheint. Allerdings sind die Langzeitfolgen nicht zu unterschätzen. Bis heute ist Italien politisch instabil.

makro: In Deutschland arbeiten viele Menschen aus Osteuropa zu Hungerlöhnen,  in Polen oder Tschechien werden Krankenschwestern und Ärzte abgeworben, die dort wiederum in den Krankenhäusern fehlen. Geht diese Diskriminierung so weiter?

Clarkson: Diese Ungleichgewichte können sich nur ausgleichen, wenn sich das Wohlstandsgefälle innerhalb der EU verringert. Hier muss man aber wieder einmal stark zwischen den osteuropäischen Staaten differenzieren. Obwohl immer noch Fachkräfte aus Polen und Tschechien nach Deutschland kommen, haben sich diese Ost-West-Migrationsprozesse viel stärker nach Rumänien und Bulgarien verlagert. Während Rumänien und Bulgarien jetzt einen Verlust an Fachkräften beklagen, können schon polnische Firmen Fachkräfte in der Ukraine anwerben, da die Löhne in Polen in den letzten fünf Jahre stark gestiegen sind. Diese Entwicklung zeigt, wie sich zwar das Wohlstandsgefälle nach Osten verschiebt, aber weiterhin ein sehr wichtiger Faktor in der wirtschaftlichen Entwicklung der EU bleibt. 

Das Interview führte makro-Moderatorin Eva Schmidt.

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