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Wohnungsmangel in Deutschland - Es fehlt oft nicht an Geld, sondern an Köpfen

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Etwa eine Million Wohnungen fehlen in Deutschland. Trotz Milliardenhilfe vom Bund kommt eine Bau-Offensive nicht recht voran - auch, weil es bei der Realisierung der Pläne klemmt.

Viele Interessenten bei einem Besichtigungstermin für eine Zweiraumwohnung in Berlin am 8.10.2015
Viele Interessenten bei einem Besichtigungstermin für eine Zweiraumwohnung in Berlin am 8.10.2015 Quelle: imago

Gut 1,5 Millionen Wohnungen wollten die "Jamaikaner" während ihrer Regierungszeit bauen lassen, hieß es noch vor wenigen Tagen. Angesichts des gravierenden Wohnungsmangels vor allem in deutschen Boom-Regionen eine gute Nachricht, aber schon Geschichte. Wie weiter? Das fragen sich auch die Teilnehmer der derzeitigen Bauministerkonferenz in Wittenberg. Nach dem Jamaika-Aus sind die Fragezeichen dort groß.

25.000 Sozialwohnungen gebaut, 80.000 benötigt

"Fakt ist aber, dass das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum ein großes Thema bleibt", heißt es aus der Konferenzgeschäftsstelle. Denn der Druck ist hoch: Laut Deutschem Mieterbund fehlen rund eine Million Wohnungen in Deutschland. Vor allem in Ballungsgebieten mangelt es an bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit Durchschnittseinkommen. Zudem fordern Mieterschützer und Sozialverbände seit Jahren mehr Sozialwohnungen, doch die Milliardenhilfen vom Bund wirken noch nicht wie erhofft.

Zwar verweist Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) auf Erfolge ihrer "Wohnungsbau-Offensive". Immerhin sind im vergangenen Jahr fast 25.000 neue Sozialwohnungen geschaffen worden. "Nachdem der soziale Wohnungsbau jahrelang missachtet wurde, haben wir mit der Erhöhung der Bundesmittel eine Trendwende eingeleitet", so Hendricks. Sie sagt aber auch: "Wir brauchen noch viel mehr." Etwa 80.000 Sozialwohnungen pro Jahr.

Milliardenhilfen vom Bund führen nicht zwangsläufig zu Neubauten

Dafür, so Hendricks, "müssen wir noch viel mehr Geld in die Hand nehmen und die Verantwortlichkeiten neu verteilen". Die Bundesländer allein könnten die große gesellschaftliche Aufgabe nicht stemmen. Noch ist sozialer Wohnungsbau Ländersache, der Bund steuert bis 2019 so genannte "Kompensationsmittel" bei.

Diese Mittel allein führen aber nicht zwangsläufig zu Neubauten - auch weil manchen Ländern eigene, zusätzlich benötigte Investitionsgelder fehlen. Angesichts fortbestehender Wohnungsnot will Hendricks eine Änderung des Grundgesetzes, dass sich der Bund auch nach 2019 engagieren darf.

Fortbestand des Bündnisses für bezahlbares Wohnen ungewiss

Ob diese Pläne umgesetzt werden, lässt sich noch nicht absehen. Das gilt auch für den Fortbestand eines Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen, das seit 2014 Bund, Länder, Kommunen, Wohnungs- und Bauwirtschaft, den Deutschen Mieterbund, Gewerkschaften sowie weitere gesellschaftlich relevanten Akteure zusammenführt.

Zu den Erfolgen des Bündnisses zählt Bundesbauministerin Hendricks unter anderem, dass es im vergangenen Jahr mit mehr als 375.000 Baugenehmigungen so viele gab wie seit 1999 nicht mehr. Außerdem haben Städte durch die neue Baugebietskategorie "Urbanes Gebiet" die Möglichkeit bekommen, in begehrten Stadtlagen "nachzuverdichten" und somit bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Mieterschützer: Wohnungsbaupläne für 2018 werden "weit verfehlt"

Dennoch ziehen die Bündnispartner vom Deutschen Mieterbund eine durchwachsene Zwischenbilanz. Das liegt auch daran, dass in den ersten neun Monaten dieses Jahres die Zahl der Baugenehmigungen um sieben Prozent auf 257.000 gesunken ist. Die Wohnungsbau-Offensive komme nur mühsam voran, einige Reformen seien im Ansatz steckengeblieben, so Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips.

Die aktuellen Baugenehmigungszahlen machen laut Mieterschützern deutlich, dass auch 2018 das Ziel, 400.000 neue Wohnungen fertigzustellen, davon 200.000 Mietwohnungen und davon wiederum 80.000 Sozialmietwohnungen, "weit verfehlt werden wird".

Zu wenig Personal in vielen Stadtplanungs- und Bauämtern

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW verlangt indes schnell wirksame Steueranreize. "Es müssen mehr bezahlbare Grundstücke her und die mehr als 20.000 Bauvorschriften und Anforderungen konsequent auf den Prüfstand gestellt werden", sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko.

Vereinheitlichte Bauvorschriften sind das eine, das andere ist ausreichend Personal in den Stadtplanungs- und Bauämtern. Vielerorts gibt es dort laut Bundesfinanzministerium erhebliche Kapazitätsengpässe. Wo die behoben seien, könnten Wohnbaupläne auch zügig realisiert werden.

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