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Wohnungsmarkt in Berlin - Seehofer gegen Mietendeckel

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Mit einem Mietendeckel will der Berliner Senat die Mieten begrenzen. In welcher Form das umgesetzt wird, ist offen. Die Unionsfraktion im Bundestag erwägt eine Verfassungsklage.

Bundesinnenminister Horst Seehofer. Archivbild
Bundesinnenminister Horst Seehofer. Archivbild
Quelle: Jörg Carstensen/dpa

Die Pläne des rot-rot-grünen Berliner Senats für einen Mietendeckel mit gesetzlich festgelegten Obergrenzen für die Wohnkosten treiben nun auch die Bundesregierung um. "Ein Mietendeckel wird die Engpässe auf den Wohnungsmärkten verschärfen", sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Eine solche Regelung sende ein falsches Signal an die Wohnungswirtschaft und "schreckt Investoren ab". Obwohl noch kein Gesetzentwurf vorliegt, erwägt die Unionsfraktion im Bundestag eine Verfassungsklage.

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